Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aus Anlaß bei ihm anhängiger, gleichgelagerter Beschwerdefälle gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof Anträge, §5 Abs2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 351/1995, als verfassungswidrig aufzuheben: Zu G1409/95: Antrag des VwGH Zl. A147/95 (95/19/0537) zu G1410/95: Antrag des VwGH Zl. A151/95 (95/19/0451) zu G1411/95: Antrag des VwGH Zl. A 0154/95 (95/19/0397... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAufenthaltsG §5VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Abweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des
AufenthaltsG über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum
Zweck der Aufnahme einer Beschäftigung nur aufgrund einer
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Arbe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Nach §1 Abs1 StadterneuerungsG, BGBl. 287/1974 idF BGBl. 421/1992 (StEG), kann die Landesregierung durch Verordnung ein Gemeindegebiet oder einen Teil eines Gemeindegebietes, das städtebauliche Mißstände aufweist, die nur durch Assanierungsmaßnahmen beseitigt werden können, zum Assanierungsgebiet erklären. Das Grundbuchsgericht hat hinsichtlich aller Grundstücke, die in Assanierungsgebieten liegen, diese Tatsache auf Antrag der Gemeinde im Grundbuch ersichtlich zu ... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStadterneuerungsGStadterneuerungsG §7 Abs2Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl 24/1991, mit der ein Teil des Wiener Gemeindegebietes zum Assanierungsgebiet erklärt wirdVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des
StadterneuerungsG und einer Assanierungsverordnung der Wiener
Langesregierung mangels Darlegung der Bedenken im e... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Pensionist und wohnt im Burgenland. Mit Schriftsatz vom 3. Juli 1995 stellte er den Antrag, "1. den §36 BWFG 1991, LGBl für das Burgenland Nr 53/1991 wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben; 2. das gesamte BWFG 1991, LGBl für das Burgenland Nr 53/1991 wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben." 1.2. Zur Antragslegitimation wird vorgebracht: "Zum Nachweis der Antragslegitimation wird darauf verw... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBgld WohnbauförderungsG 1991 §36VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §36 Bgld WohnbauförderungsG 1991 über den zumutbaren Wohnungsaufwand mangels Legitimation; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers durch eine Verordnungsermächtigung; keine Präzisierung der Bedenke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aus Anlaß bei ihm anhängiger, gleichgelagerter Beschwerdefälle, denen im Instanzenzug ergangene Bescheide des Bundesministers für Inneres zugrunde liegen, mit denen Anträge auf Erteilung von Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. 466/1992, gemäß §5 Abs2 dieses Gesetzes abgewiesen wurden, - mit näherer
Begründung: (s. unter I.3.) - gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof Anträge, §5 Abs2 AufG, i... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art132B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAufenthaltsG §5AufenthaltsG §6Arbeitsmarktservice-BegleitG Art9 Z1VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §62 Abs1AuslBG §2 Abs2AuslBG §4AuslBG §4bAuslBG §23 Abs2AuslBG §31aAVG §73
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung des AufenthaltsG über die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aufnah... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 1. August 1994, Z33 Rs 14/94, stellt das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit näherer
Begründung: den Antrag "auszusprechen, daß die Wortfolge in §143 Abs1 GSVG '... die nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften mit Beginn des Pensionsaufschubes gebührt hätte' als verfassungswidrig aufgehoben wird." 2.1. In seiner Stammfassung (BGBl. Nr. 560/1978) laut... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: VfGG §62 Abs1GSVG §143 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge im GSVG
mangels hinreichender Deutlichkeit der zur Aufhebung beantragten
Fassung der bekämpften Bestimmung
Rechtssatz: Ein Antrag, der sich damit begnügt, die
Norm: , deren Aufhebung begehrt wird, zwar durch deren wörtliche Wiedergabe zu b... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragstellerin begehrt, gestützt auf Art140 Abs1 (Schlußsatz) B-VG, den zweiten Satz des §117 a Abs2 Notariatsordnung - NO, RGBl. 75/1871 idF BGBl. 692/1993, wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot des Art7 Abs1 B-VG und gegen die "Freiheit der Berufswahl" gemäß Art18 StGG als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Die für die vorliegende Rechtssache maßgebenden - und im angefochtenen Umfang unterstrichenen - Bestimmungen des VII. Hauptstücks der NO über... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1 zweiter SatzNotariatsO §117a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Altersgrenze
für die Eintragung in das Verzeichnis der Notariatskandidaten mangels
Legitimation bzw mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; kein
aktueller Eingriff in die Rechte der Antragstellerin mangels
Anstellungsverhältnis zu einem Notar; Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Wiener Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 24. Juni 1994 den auf Art140 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §56 des Krankenanstaltengesetzes (KAG), BGBl. 1/1957 i.d.g.F., als verfassungswidrig aufheben. b) Die angefochtene Bestimmung und der vorangehende - mit ihr zusammenhängende - §55 KAG beziehen sich auf den Ersatz des sogenannten "Klinischen Mehraufwandes" durch den Bund an den Träger der Krankenanstal... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: F-VG 1948 §2KAG §56VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Abweisung eines Antrags der Wiener Landesregierung auf Aufhebung der
eine Verordnungsermächtigung an den Bundesminister für Wissenschaft
und Forschung enthaltenden Bestimmung des KAG betreffend
Kostenersätze für den "klinischen Mehraufwand" angesichts der im
Erkenntnis KII-1/94 festgestellten Zuständigkeit des Bundes zu... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen beantragte in der Rechtssache eines ehemaligen Dienstnehmers einer nunmehr im Konkurs befindlichen Gesellschaft mbH gegen das Arbeitsamt Eisenstadt wegen Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld mit Beschluß vom 27. Oktober 1994 die Aufhebung des "ersten Satz(es) des §7 Abs1 IESG, BGBl 1977/324, idgF" wegen Verstoßes gegen Art7 Abs1 B-VG. 2.a) In seiner Stammfassung lautete der erste Absa... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: IESG §7 Abs1VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des IESG "idgF" mangels eindeutiger Bezeichnung der bekämpften
Gesetzesvorschrift; "geltende Fassung" der zur Aufhebung begehrten
Rechtsvorschrift angesichts der unübersichtlichen Rechtslage nicht
mit hinreichender Deutlichkeit ersichtlich ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 B-VG richtet sich gegen ein Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Mai 1994 an den Beschwerdevertreter mit folgendem Inhalt: "Sehr geehrter Herr Doktor H! Zu Ihrem Schreiben vom 13. April 1994 erlaubt sich die Magistratsabteilung 50 folgendes festzustellen: Der Antrag von Frau C S vom 30. Dezember 1992 auf Gewährung einer Begünstigung bei vorzeitiger Rückzahlung des auf die rubrizierte Wohnung entfall... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktAVG §56 ffVfGG §62 Abs1 erster SatzWr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 §70
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben des Magistrates
betreffend Rückzahlung eines Wohnbauförderungsdarlehens mangels
Bescheidcharakters der angefochtenen Erledigung und mangels
Zuständigkeit des Ve... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Durch §15 Abs1 des neuen Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. für Tirol 81/1993 (im folgenden: TROG 1994), wird die Errichtung von Gebäuden, die ganz oder teilweise als Freizeitwohnsitze verwendet werden sollen, ausgeschlossen. Gleiches gilt für Zubauten bzw. Änderungen des Verwendungszweckes von bisher anderweitig verwendeten Gebäuden oder Gebäudeteilen, durch die Freizeitwohnsitze neu geschaffen oder bestehende Freizeitwohnsit... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir GVG 1993Tir RaumOG 1994 §15VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Bestimmungen
des Tir RaumOG 1994 über das Verbot von Freizeitwohnsitzen sowie des
Tir GVG 1993 über die grundverkehrsrechtliche Genehmigungspflicht
von Rechtserwerben mangels unmittelbaren Eingriffs sämtlicher
Bestimmungen in die Rechtssp... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Dr. C H stellte unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "den letzten Satz des zweiten Absatzes des §117 a) des Bundesgesetzes vom 25.7.1871, RGBl. 75 idgF (Notariatsordnung) als verfassungswidrig aufheben". 1.2. Die zur Stellungnahme eingeladene Bundesregierung trat dafür ein, diesen Antrag als unzulässig zurückzuweisen; hilfsweise wurde begehrt, der Verfassungsgerichtshof wolle aussprechen, daß §117a Abs2 letzter... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §62 Abs1NotariatsO §117a Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §117a Abs2 letzter Satz (= 3. Satz) NotariatsO infolge ausschließlicher Darlegung von Bedenken gegen den zweiten Satz des §117a Abs2. Entscheidungstexte G 185/94 Entscheidungstext Vf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der unabhängige Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS) stellt durch ein Einzelmitglied den Antrag, gemäß Art140 B-VG §35 Abs1, 2 und 4 des Wiener Veranstaltungsstättengesetzes, LGBl. für Wien 4/1978, als verfassungswidrig, in eventu gemäß Art139 B-VG die "Platzordnung" für den Galopprennplatz Freudenau als gesetzwidrig aufzuheben. Zur Antragslegitimation wird ausgeführt, bei der antragstellenden Behörde sei eine auf Art129a Abs1 Z2 B-VG gestützte Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die T A T L Aktiengesellschaft stellte mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1993 - beim Verfassungsgerichtshof am selben Tag eingelangt - gemäß Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge aus näher geschilderten Gründen die §§11 und 16 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. 824/1992, in eventu §16 Abs1 leg.cit. als verfassungswidrig aufheben. Unter dem 26. April 1994 ga... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §11BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §16 Abs1BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §16 Abs2VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines
Luftbeförderungsunterne... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §57 Abs1 zweiter SatzVfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung von Normenprüfungsanträgen mangels Darlegung der
Bedenken im einzelnen
Rechtssatz: Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Wr VeranstaltungsstättenG, in eventu der "Platzordnung" für den Galopprennplatz Freudenau. Dem Ant... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist seinen Angaben zufolge Halter eines Rettungshundes und nimmt als Mitglied der österreichischen Rettungshundebrigade mit seinem Hund an Rettungseinsätzen teil. Er begehrt mit dem vorliegenden, auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, §70 des Salzburger JagdG 1977, LGBl. 94, aus näher dargelegten Gründen als verfassungswidrig aufzuheben. Die angefochtene Gesetzesstelle hat folgenden Wortlaut: "Wildernde Hunde und Katzen ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §62 Abs1Sbg JagdG 1977 §70
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer bereits
außer Kraft getretenen
Norm: ; keine Rechtswirkungen mehr für den
Antragsteller
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §70 Sbg JagdG 1977 betref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist Beamter des Ruhestandes. Mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt er, der Verfassungsgerichtshof wolle "den tieferstehend in Anführungszeichen gesetzten Satzteil des §20 Abs2 der 21. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 679/1991, 'die Verminderung des Beitrages für den Versicherten im Jahr ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPG 1965 §41 Abs2B-KUVG §20 Abs2VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des B-KUVG betreffend die Beiträge von Versicherten mit Anspruch
auf eine bestimmte Pensionsleistung; unmittelbare Betroffenheit des
zur Beitragsleistung v... mehr lesen...
