RS Vfgh 2000/11/27 G79/00

Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern, BGBl I 45/2000.

Es ist offenkundig, daß ausgehend vom Antragsvorbringen keineswegs alle Bestimmungen des angefochtenen Gesetzes derart beschaffen sind, daß sie im Sinne des Art140 Abs1 B-VG bzw §62 VfGG unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft eingreifen können.

Insbesondere beträfe die beantragte Aufhebung nicht nur die die Letztverkäufer treffende Preisbindung, sondern auch die Verlegern und Importeuren in §3 und §4 auferlegte Pflicht der Preisfestsetzung und der Bekanntmachung des Letztverkaufspreises sowohl für (deutschsprachige) Bücher als auch für Musikalien. Diese Teile des Gesetzes (und die darauf bezugnehmenden Teile des Sanktionen nach dem UWG anordnenden §7) greifen in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft, die nach ihrem eigenen Vorbringen, "unter anderem Bücher vertreibt", offenkundig nicht ein.