RS Vfgh 2000/6/28 G13/00

Zwar behauptet der antragstellende Unabhängige Verwaltungssenat, daß die angefochtene Gesetzesstelle "wegen der Ungeeignetheit des Grundrechtseingriffes" gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verstoße, es fehlt aber an jeglicher Begründung für das Vorliegen des behaupteten Verstoßes gegen die Eigentumsgarantie des Art5 StGG, somit an einer Darlegung der verfassungsrechtlichen Bedenken "im einzelnen", wie sie §62 Abs1 VfGG 1953 zwingend voraussetzt.