Begründung: 1. Der Antragsteller ist - seinen eigenen Angaben zu Folge - aktiver Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen. In seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er mit näherer
Begründung: die Aufhebung des letzten Satzes des §1 Abs1 BundesbahnpensionsG (BB-PG) idF BGBl. I 86/2001, in eventu die Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen der §§1, 52 Abs2, 55 Abs2 Z4, 56 Abs1, 56 Abs2, 64 Abs1 sowie der §§3a, 4, 5 53a, 53b, 53c und 53d BB-PG, wobei letzt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist - nach seinen eigenen Angaben - Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen im Ruhestand. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er, der Verfassungsgerichtshof möge "1. §14a Abs1 und 5, §38 Abs1, §39, §40 Abs1, §41 Abs1, §52 Abs2 sowie §62 Abs5 Bundesbahnpensionsgesetz allesamt in der Fassung des Art64 des Budgetbegleitgesetzes 2000 BGBl. I Nr. 142/2000 bzw. des Art12 Pensionsreformgesetz 2001, BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist - seinen Angaben zu Folge - Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen im Ruhestand. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er, der Verfassungsgerichtshof möge "1) §1 Abs1 und 2 sowie §37, weiters §62 Abs1 und 5 Bundesbahn-Pensionsgesetz idF des Artikels 12 des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl I Nr 86/2001; 2) §21 Abs3c, 4 und 4b BundesbahnG 1992 idF des Artikels 13 des Pensionsreformgesetze... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Bediensteter - im Aktivstand -der Österreichischen Bundesbahnen. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er die Aufhebung des letzten Satzes des §1 Abs1 Bundesbahn-PensionsG (BB-PG) idF des PensionsreformG 2001, BGBl. I 86. 2. §1 Abs1 BB-PG idF des PensionsreformG 2001, lautet wie folgt (die bekämpfte Bestimmung ist hervorgehoben): "§1.(1)Dieses Bundesgesetz regelt 1. die Versetzung in den... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist - seinen Angaben zu Folge - aktiver Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er, der "Verfassungsgerichtshof möge ... 1) §1 Abs1, §2 Abs1 Z3 sowie Abs2 Z5, §37, §39, §56 und §62 Abs5 Bundesbahn-Pensionsgesetz idF des Artikels 12 des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl I Nr 86/2001; 2) §21 Abs3a, 3b, 3c und 4b BundesbahnG 1992 idF des Artikels 13... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §108BundesbahnG 1992 §21 idF StrukturanpassungsG 1996, ArtIII EisenbahnrechtsanpassungsG 1997 und Art13 PensionsreformG 2001PensionsreformG 2001 Art12 (Bundesbahn-PensionsG)VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen teils aktiver, teils im
Ruhestand befindlicher Bediensteter der Österreichischen Bun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten (UVS) bringt vor, daß bei ihm eine Eingabe mit dem Antrag, im Vergabeverfahren der Marktgemeinde Maria Saal betreffend das Bauvorhaben "Abwasserbeseitigungsanlage Maria Saal, Bauabschnitt 10, Fertigteile, Pumpstation und nicht förderfähige Baumaßnahmen" ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten bzw. eine einstweilige Verfügung gemäß den §§81 ff. Kärntner Auftragsvergabegesetz 1997 (K-VergG) zu erlassen, eingelangt sei. ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKrnt AuftragsvergabeG 1997 §1 Abs5 idF LGBl 23/1999 und LGBl 23/2000VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung einzelner Wortfolgen des
Krnt AuftragsvergabeG 1997 betreffend eine Schwellenwertregelung
wegen unzulässiger Abgrenzung des Prüfungsgegenstandes; keine
hinreichend genaue und richtige Bezeichnung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2001 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §209 StGB, BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. 599/1988, "zur Gänze" als verfassungswidrig aufheben. §209 StGB lautet samt Überschrift: "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter achtzeh... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8StGB §209VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zulässigkeit des Gerichtsantrages auf Aufhebung des höheren
Schutzalters hinsichtlich der Strafbarkeit männlicher Homosexualität;
keine Rechtskraft der Vorentscheidung aufgrund neuer Bedenken;
Unsachlichkeit der Festlegung einer starren Altersgrenze infolge
we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §14 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 (GelverkG), BGBl. 112, ermächtigt den Landeshauptmann für den mit Personenkraftwagen ausgeübten Gelegenheitsverkehr durch Verordnung verbindliche Tarife festzulegen; er lautet wie folgt: "§14. (1) Der Landeshauptmann kann auf Anregung der zuständigen Fachgruppe oder von Amts wegen unter Berücksichtigung der bestehenden Verhältnisse (Art und Umfang der verschiedenen Leistungen und des hiefür erforderl... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG 1952 §10a idF BGBl 486/1981 GelVerkG 1996 §14 Abs1TaxitarifV Gasteiner §1, §2, §3VfGG §57 Abs1 zweiter SatzVfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch die Ermächtigung
zur Festlegung verbindlicher Tarife im Gelegenheitsverkehrsgesetz
sowie einer darauf ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der am 18. November 1947 geborene, bei der Salzburger Gebietskrankenkasse beschäftigte Antragsteller hat - nach eigenen Angaben - zum Stichtag 31. August 2001 469 Beitragsmonate in der gesetzlichen Pensionsversicherung erworben. 2. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gegründeten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Bestimmung des §253b ASVG "in der Fassung des Sozialrechtsänderungsgesetzes 2000, Bu... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS) beantragt durch ein Mitglied, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §84 Abs1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 i.d.g.F. verfassungswidrig ist". Zum Sachverhalt des beim UVS anhängigen Berufungsverfahrens führt der antragstellende UVS aus, daß der dortige Berufungswerber mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 11.1.2001... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §253b idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2000VfGG §62 Abs1 letzter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Neufassung
der Bestimmung über die vorzeitige Alterspension durch das
Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 einerseits im Hinblick auf d... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgArbeitnehmerInnenschutzG §84 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Feststellung der
Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des ArbeitnehmerInnenschutzG
in der geltenden Fassung mangels hinreichend spezifiziertem
Aufhebungsbegehren; kein behebbarer inhaltlicher Mangel
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrages... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der Wortfolge "deutschsprachigen Büchern und" in §1 des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern, BGBl. I 45/2000. In Form von Eventualbegehren wird die Aufhebung des §1 leg.cit. in folgendem Umfang begehrt: a) die Worte "grenzüberschreitenden" und "deutschsprachigen"; b) die Wortfolge ", mit Ausnahme des grenzüberschreitenden elektronischen Handels,... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBG über die Preisbindung bei BüchernVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer
Bestimmung des Gesetzes über die Preisbindung bei Büchern wegen zu
undeutlichen Aufhebungsbegehrens
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "deuts... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck beantragt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG, §209 StGB idF BGBl. Nr. 599/1988 "seinem ganzen Inhalte nach" als verfassungswidrig aufzuheben. §209 StGB lautet samt Überschrift: "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren §209. Eine Person männlichen Geschlechtes, die nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres mit einer Person... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgStGB §209VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung des höheren
Schutzalters hinsichtlich der Strafbarkeit männlicher Homosexualität
wegen rechtskräftig entschiedener Sache; keine ausreichende Darlegung
der Änderung der für die Vorentscheidung des Verfassungsgerichtshofes
aus 1989 wesentlichen Umständ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (UVS) bringt vor, daß bei ihm ein Nachprüfungsverfahren anhängig sei, dem folgender Sachverhalt zugrundeliege: Ein Schulgemeindeverband beabsichtige, ein Schulgebäude zu sanieren bzw. einen Neubau zu errichten. Laut Kostenschätzung zum Einreichplan würden sich die Baukosten für den Anbau und die Sanierung auf etwa S 32,8 Mio. belaufen. Bestandteil des Bauvorhabens sei auch der Einbau sowie... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit Eingabe vom 2.8.2001 stellte das Oberlandesgericht Wien zur Z20 Bs 249/91 unter Bezugnahme auf Art89 Abs2 zweiter Satz (iVm Art140 Abs1) B-VG den Antrag, "die Vertretungsregelung, jedenfalls aber die Bestimmung des §77 Abs6 RDG, einem Gesetzesprüfungsverfahren zu unterziehen". 1.1.2. Zu den Prozessvoraussetzungen lässt sich dem Antrag (nur) Folgendes entnehmen: "Das Oberlandesgericht Wien hat (in der Zusammensetzung als Dreirichtersena... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangRDG §77VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der
Vertretungsregelung im Richterdienstgesetz mangels hinreichend
konkretisierter Bezeichnung der aufzuhebenden
Norm: und mangels
(förmlichen) Aufhebungsantrages
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrages auf ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: VfGG §62 Abs1 erster SatzVlbg VergabeG §5
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags mangels ausreichender
Bezeichnung der zur Aufhebung beantragten Gesetzesstelle
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §5 Abs1 Vlbg VergabeG. Die Wendung, der Verfassungsgerichtshof möge "§5 Abs1 des Vorarlberger Verg... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft beantragt, die Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG idF des Art1 Z49e, 49h und 49j des Sozialrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 92/2000, als verfassungswidrig aufzuheben. Die bekämpften Gesetzesbestimmungen lauten wie folgt: "§447a. (1) Der beim Hauptverband errichtete Ausgleichsfonds hat eine ausgeglichene Gebarung bzw. eine ausreichende Liquidität der Gebietskrankenkassen, der Versicherungsansta... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangASVG §447aVfGG §62 Abs1 letzter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von den Hauptverband der
Sozialversicherungsträger betreffenden Bestimmungen als unzulässig
wegen zu weit gefassten Aufhebungsbegehrens
Rechtssatz: Der die Abs1, 3 und 4 de... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 19. Februar 2001 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter mit nähere
Begründung: die Aufhebung der §§39 und 62 Abs5 Bundesbahn-PensionsG, idF des Art64 des BudgetbegleitG 2001, BGBl. I 142/2000, der §1 Abs1, §2 Abs1 Z3, sowie Abs2 Z5 und der §§37 und 56 Bundesbahn-PensionsG, idF des Art13 des PensionsreformG 2000, BGBl. I 95, des §21 Abs3a, 3b, 3c und 4b BundesbahnG 1992, idF des Art14 des ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 8. März 2001 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter mit nähere
Begründung: die Aufhebung der §§39 und 62 Abs5 Bundesbahn-PensionsG, idF des Art64 des BudgetbegleitG 2001, BGBl. I 142/2000, der §1 Abs1, §2 Abs1 Z3, sowie Abs2 Z5 und der §§37 und 56 Bundesbahn-PensionsG, idF des Art13 des PensionsreformG 2000, BGBl. I 95, des §21 Abs3a, 3b, 3c und 4b BundesbahnG 1992, idF des Art14 des Pens... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 20. November 2000 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §1 Abs1 und 2 sowie §37 Bundesbahn-PensionsG idF des Art13 des PensionsreformG 2000, BGBl. I 95, des §21 Abs3c, 4 und 4b des BundesbahnG 1992 idF des Art14 des PensionsreformG 2000, BGBl. I 95, des §21 Abs3 und 4 BundesbahnG 1992 idF des ArtIII des EisenbahnrechtsanpassungsG 1997, BGBl. I 15... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 6. März 2001 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter, ein Bediensteter der ÖBB, mit näherer
Begründung: , §1 Abs1 letzter Satz des Bundesbahn-Pensionsgesetzes idF des Pensionsreformgesetzes 2000, BGBl. I 95, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §1 Abs1 letzter Satz des Bundesbahnpensionsgesetz lautet: "Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten an die Stelle bish... mehr lesen...
