Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage 1. Die Erhöhung des Pensionsanfallsalters Mit der Änderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), sämtliche idF des als Sammelgesetz ergangenen Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 (SRÄG), BGBl. I 92, weiters des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG), des Richterdienstgesetzes (RDG), des Land... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5BVG-AltersgrenzenASVG §261ASVG §264ASVG §253a, §253b, §253cASVG §588BDG 1979BezügeG 1972BSVG §136BSVG §122, §122a, §122bBundesbahn-PensionsGBundesbezügeGBundestheaterpensionsGGehG 1956GSVG §145GSVG §131, §131a, §131bLDG 1984LLDG 1985NebengebührenzulagenGPensionsreformG 2000PensionsreformG 200... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "§13 Abs8 erster und/oder zweiter Satz Rundfunkgesetz in der Fassung BGBl. I 2001/32 als verfassungswidrig aufzuheben". 1.2. Die Antragstellerin ist eine österreichische GmbH, die als Medieninhaberin periodische Druckwerke vertreibt und diese - wie im Antrag vorgebracht wird - im Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF) bewirbt. Am 15. Jänner 2002 richtete sie... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragORF-G §13 Abs8VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Medienunternehmens auf
Aufhebung einer Werbebeschränkung für Printmedien im Österreichischen
Rundfunk mangels Legitimation; offenkundiger Irrtum bei Formulierung
des Antragsbegehrens kein Zurückweisungsgrund; inhaltlich
gleichgerichtete Beschwerde jedoch bereits anhängig; keine
Do... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 20. März 2002, A2002/0008-1, aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. 2000/03/0117 protokollierten Beschwerde gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, "auszusprechen, dass die Wendung 'Abs1 Z3' im zweiten Satz des §23 Abs2 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995), BGBl. Nr. 593, idF BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGüterbeförderungsG 1995 §23 Abs1 Z3GüterbeförderungsG 1995 §23 Abs2GüterbeförderungsG 1995 §7, §8, §9VfGG §62 Abs1 zweiter SatzVStG §1 Abs2
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung einer Mindestgeldstrafe von S 20.000,-
für Lenker von Lastkraftwagen wegen Beförderungen ohne erforderli... mehr lesen...
Begründung: 1. §14 Arbeitslosenversicherungsgesetz (im folgenden: AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, idgF lautet auszugsweise: "Anwartschaft §14. (1) Bei der erstmaligen Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes ist die Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 24 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 52 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. ..." §15 AlVG lautet auszugsweise: "§15. (1) Die Ra... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §15VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Rechtsanwaltes auf
Aufhebung einer Wortfolge im AlVG betreffend die Verlängerung der
Rahmenfrist in bestimmten Fällen als Voraussetzung für die
Anwartschaft auf Arbeitslosengeld mangels Legitimation; bloß
potentielle Betroffenheit nicht ausreichend ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem auf Art89 Abs2 iVm 140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, die Wortfolge "das Land" in §12 Abs1 Z1 und/oder den Abs2 des §118 Steiermärkisches Vergabegesetz 1998 (StVergG), LGBl. für die Steiermark Nr. 74, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Das StVergG regelt die Vergabe von Liefer-, Bau-, Baukonzessions- und Dienstleistungsaufträgen durch im §12 aufgezählte öffentliche Auftraggeber, darunter das Land Steiermark... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: Stmk VergabeG 1998 §12 Abs1 Z1Stmk VergabeG 1998 §118 Abs2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des Obersten Gerichtshofes auf Aufhebung
von Bestimmungen im Steiermärkischen Vergabegesetz betreffend den
Rechtsschutz nach Zuschlagserteilung wegen fehlender Darlegung
hinreichender Bedenken; Verweisung auf Vorentscheidung des
Verfassungsgerichtshofes hier nicht ausreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Überschrift des X. Abschnitts der Straßenverkehrsordnung 1960, sowie deren §§82 und 84 lauten: "X. ABSCHNITT. Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken. §82. Bewilligungspflicht. (1) Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z.B. zu gewerblichen Tätigkeiten un... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgEMRK Art7StVO 1960 §84 Abs2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung der Anträge des UVS des Landes Oberösterreich auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend das Verbot von Werbungen und Ankündigungen außerhalb von Ortsgebieten innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Antrag: Mit einem am 18. September 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates, §39 Abs6a Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl. 139/1979, idF des Art12 Z1 Budgetbegleitgesetz 2002, BGBl. I 47/2001, und ArtIV Abs1g WGG idF des ArtV Z12 Wohnungseigentumsbegleitgesetz 2002, BGBl. I 71, als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters wird angeregt, von den Möglich... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs6VfGG §62 Abs1WohnungsgemeinnützigkeitsG §39 Abs6a idF Art12 Z1 BudgetbegleitG 2002WohnungsgemeinnützigkeitsG ArtIV Abs1g idF ArtV Z12 WohnungseigentumsbegleitG 2002
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Festsetzung eines
rückwirkenden Stichtages für den Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus
von im Eigentum von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 13. Mai 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates, "- §6 Abs3 Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982 idF des Art1 Z2 des Bundesgesetzes, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 73/2001, und - die Wortfolge '§6 Abs3,' in §51 Abs1a Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982 idF des Art1 Z7 des Bundesgesetzes, mit dem das F... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungStGG Art3StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFleischuntersuchungsG-Nov BGBl I 73/2001 Art2 Abs3FleischuntersuchungsG §6 Abs3 idF BGBl I 73/2001 FleischuntersuchungsG §51 Abs1a idF BGBl I 73/2001 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten aufAufhebung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 6. Juli 2001 eingelangten Schriftsatz begehren - gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG - der Zentralbetriebsrat der Kärntner Landeskrankenanstalten sowie der Vorsitzende dieses Organs - im eigenen Namen sowie in seiner Funktion als Vorsitzender des Zentralbetriebsrates -, der Verfassungsgerichtshof möge die Absätze 1 und 2 des §14 Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesetz, LGBl. Nr. 44/1993, idF des Lande... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art21 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 dritter SatzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs6 erster SatzArbVG §34 Abs1ArbVG §110ArbVG §113 Abs4 Z1ASGG §50 Abs2Krnt Krankenanstalten-BetriebsG §2Krnt Krankenanstalten-BetriebsG §14 Abs1, Abs2 idF LGBl 18/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck begehrt mit Antrag vom 28.8.2002 die Aufhebung folgender Wortfolgen im "Karenzgeldgesetz, ArtI des BG BGBl I 1997/47 idF des Art6 des ASRÄG 1997 BGBl I 1997/139, des Art2 des BG BGBl I 1998/6, des Art23 des GAFB BGBl I 1998/30, des Art3 des BG BGBl I 1998/148, des Art3 des BG BGBl I 1999/153, des BG BGBl I 1999/174, des BG BGBl I 2000/142 und des BG BGBl I 2001/103" als verfassungswidrig: "1.) in §1 Z2 die Wortf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit auf Art139 B-VG gestützten Individualanträgen begehren die Antragsteller, die diverse Kleinwasserkraftwerke in Kärnten betreiben, die Verordnung des Landeshauptmannes [für Kärnten] vom 14. April 2000, Zahl: 8W-En-34/3/2000, betreffend die Bestimmung der Preise für bestimmte Lieferungen elektrischer Energie an die Kärntner Elektrizitäts AG und die Stadtwerke Klagenfurt und damit zusammenhängender Nebenleistungen, betreffend die Bestimmung der Preise für Ei... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragElWOG §47 Abs3Krnt Einspeise- und ZuschlagsV vom 14.04.00VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Kärntner
Stromeinlieferungsverordnung sowie in eventu einer Bestimmung des
ElWOG mangels Darlegung der unmittelbaren rechtlichen Betroffenheit ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3KarenzgeldG §1KarenzgeldG §14VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des Ausschlusses männlicher Personen
vom Bezug einer Teilzeitbeihilfe auch im Karenzgeldgesetz unter
Hinweis auf die Vorjudikatur
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen im Karenzge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Vor der 16. Novelle zum BSVG war bei der Führung desselben land(forst)wirtschaftlichen Betriebes durch Ehegatten auf gemeinsame Rechnung und Gefahr nur ein Ehegatte pflichtversichert, wobei in erster Linie jener Ehegatte von der Pflichtversicherung ausgenommen war, der bereits anderweitig sozialversichert oder als Beamter tätig gewesen ist; traf dies auf beide Ehegatten oder keinen von ihnen zu, so war nur jener Ehegatte pflichtversichert, der dem V... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBSVG §255 Abs21BSVG §280 Abs2 Z1 idF 24. BSVG-Nov, BGBl I 101/2001 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die rückwirkende Beseitigung
einer Bestimmung im Sozialversicherungsrecht der Bauern betreffend
den Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zu G71/01 und G166/01 begehren zwei Inhaber von Tabakverkaufsstellen die Aufhebung des §38 Tabakmonopolgesetz 1996 (in der Folge: TabMG), in eventu die Aufhebung der Wortfolge "für Inhaber von Tabakfachgeschäften" in Abs3 und die Aufhebung des gesamten Abs4 des §38 TabMG. Nur zu G166/01 wird darüber hinaus auch die Aufhebung des §36 Abs11 TabMG begehrt, in eventu der "Ersatz der Worte 'nur zu' in §36 Abs11 TabMG durch die Worte 'nicht unter'"... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art54B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTabakmonopolG 1996 §36TabakmonopolG 1996 §38TabakmonopolG 1996 §38 Abs4VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung von
Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes hinsichtlich der Abgabe von
Tabakwaren durch Trafika... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS) sind Berufungen gegen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach und der Bezirkshauptmannschaft Melk anhängig, mit denen über die Berufungswerber jeweils eine Geldstrafe verhängt wurde; die Berufungswerber wurden mit diesen Bescheiden auch ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §62 Abs1VStG §64VStG §65Eurogesetz BGBl I 72/2000
Leitsatz: Keine Gleichheitsbedenken gegen die Regelung über die Tragung der
Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens im Hinblick auf die Ausnahme
von der Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenbeitrags im
Falle der auch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist - seinen Angaben zu Folge - aktiver Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er, der "Verfassungsgerichtshof möge ... 1) §1 Abs1, §2 Abs1 Z3 sowie Abs2 Z5, §37, §39, §56 und §62 Abs1 und 5 Bundesbahn-Pensionsgesetz idF des Artikels 12 des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl I Nr 86/2001; 2) §21 Abs3a, 3b, 3c und 4b BundesbahnG 1992 idF des Artik... mehr lesen...
