RS Vfgh 2001/6/27 G99/01 ua - G119/00 ua, G120/01, G124/01 ua

Ein bereits aufgehobenes Gesetz kann nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungsbegehrens sein. Auf Grund des E v 16.03.01, G150/00, sind §1 Abs1, §2 Abs1 Z3 sowie Abs2 Z5, §37 und §56 des Bundesbahn-PensionsG idF des PensionsreformG 2000 sowie §21 Abs3a, Abs3b, Abs3c und Abs4b BundesbahnG 1992 idF des PensionsreformG 2000 bis zum Ablauf der gesetzten Frist (31.07.01) für das Wirksamwerden der Aufhebung verfassungsrechtlich unangreifbar.

Insoweit Zurückweisung des Antrags mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes.

§21 Abs3 und Abs4 BundesbahnG 1992 idF des ArtIII des EisenbahnrechtsanpassungsG 1997 ist wegen der mit 01.10.00 in Kraft getretenen Neufassung dieser Bestimmungen durch Art14 Z1 des PensionsreformG 2000 und §21 Abs3 BundesbahnG 1992 idF des StrukturanpassungsG 1996 wegen der mit 01.01.98 in Kraft getretenen Neufassung dieser Bestimmung durch ArtIII Z3 und Z4 des EisenbahnrechtsG 1997 außer Kraft getreten. Wenngleich es nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass auch bereits außer Kraft getretene Gesetzesvorschriften die Rechtssphäre des Antragstellers aktuell berühren, muss für die Betroffenheit im Antrag eine Begründung gegeben werden. Dies ist hier nicht geschehen.

Der Antragsteller hat es ferner unterlassen darzutun, warum die angegriffenen Bestimmungen des §39 und §62 Abs5 Bundesbahn-PensionsG idF des BudgetbegleitG 2001 (Neuregelung des Todesfall- und Bestattungskostenbeitrages) aktuell in seine Rechtssphäre eingreifen. Sein diesbezüglicher Antrag war daher ebenfalls zurückzuweisen.

(siehe ebenso: G119/00 ua, G120/01 und G124/01 ua, alle B v 27.06.01).