Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg gegen den Bescheid des Berufungssenates bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 9. November 1993 anhängig. Mit dem genannten Bescheid wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz teilweise Folge gegeben und der mitbeteiligten Partei ua.... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs2Gasöl-SteuerbegünstigungsG §6 Abs3FinStrG §25VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der im Gasöl-SteuerbegünstigungsG für den Fall
einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung vorgesehenen Mindeststrafe;
kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung; keine Unsachlichkeit des
Ausschlusses der Möglichkeit des Absehens von der Strafe... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragsteller betreiben eine Tanzschule und sind deshalb als Unternehmer umsatzsteuerpflichtig. Mit Schreiben vom 10. November 1997 erhielten sie gemäß §21 Abs1a UStG 1994 vom Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien eine Mitteilung über die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 1997. Demnach wurde auf dem Abgabenkonto der Antragsteller eine Sondervorauszahlung in Höhe von S 37.072,-- mit Fälligkeit 15. Dezember 1997 vorgeschrieben. 1.2. §21 Abs1a UStG... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin, die Volksbank Burgenland Mitte Aktiengesellschaft, bringt in ihrer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingabe ua. Folgendes vor: Im Jahr 1993 sei der Volksbank Burgenland Mitte reg. Gen.m.b.H. mit Bescheid die besondere Bewilligung zur Einbringung des gesamten bankgeschäftlichen Unternehmens der einbringenden Genossenschaft als Sacheinlage im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine Aktiengesellschaft mit der Firma Volksbank Burgenland... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1 zweiter SatzBankwesenG §92 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags einer Bank AG auf Aufhebung
einer Bestimmung des BankwesenG betreffend Zugehörigkeit zum
jeweiligen Sektorverbund mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen
und wegen zumutbaren Wegs zur Abwehr des Eingriffs; Ablehnung der
gleichzeitig eingebrac... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangUStG 1994 §21 Abs1aVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
über Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen wegen zu weit gefaßten
Antragsbegehrens
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §21 Abs1a UStG 1994 idF BGBl. 756/1996. §21 Abs1a UStG 1994 ... mehr lesen...
Begründung: 1. §294 ASVG lautet auszugsweise (die angefochtenen Worte sind hervorgehoben): "§294. (1) Bei Anwendung des §292 sind Unterhaltsansprüche des Pensionsberechtigten gegen a) den Ehegatten (die Ehegattin), sofern er (sie) mit dem Pensionsberechtigten nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, b) den geschiedenen Ehegatten (die geschiedene Ehegattin), c) die Eltern, sofern sie mit dem Pensionsberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben, gleichviel ob und in welcher Höhe di... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §62 Abs1ASVG §294
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Oberlandesgerichts Wien auf Prüfung
von Teilen einer Bestimmung des ASVG wegen unrichtiger Bezeichnung
der angefochtenen Wortfolge sowie wegen Auslassung eines in den
Aufhebungsantrag einzubeziehenden Wortes
Rechtssatz: Zurückweisu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 5. Mai 1999 stellt der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich mit näherer
Begründung: den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §28 Abs1 Z1 litb AuslBG als verfassungswidrig aufheben, ohne die konkrete Fassung in irgendeiner Weise zu verdeutlichen. Aus der
Begründung: des Antrages läßt sich nur entnehmen, daß er seinen Antrag aus Anlaß einer Berufung gegen ein Straferkenntnis vom "12. Februar 1996" wegen Übertretung des §28 Abs... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAuslBG §28 Abs1 Z1 litbVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags eines UVS auf Aufhebung einer
Strafbestimmung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mangels
hinreichender Konkretisierung der Fassung der zur Aufhebung
beantragten Gesetzesbestimmung
Rechtssatz: Dem Verfassungsgerichtshof ist es v... mehr lesen...
Begründung: I. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien stellt, vertreten durch sein Mitglied Dr. L, aus Anlass einer bei ihm anhängigen Verwaltungsstrafssache nachstehende Anträge: "1. Prüfung des §11 Zi 1 des Bundesstatistikgesetzes, BGBl. Nr. 91/1965 idgF und Feststellung, daß diese Bestimmung verfassungswidrig ist. 2. Prüfung der §§5 Abs2 und 8 Abs1 der VO des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. N... mehr lesen...
Index: 46 Statistik46/01 Bundesstatistikgesetz 1965
Norm: BStatG §11 Z1VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung von Anträgen des Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung einer Bestimmung des Bundesstatistikgesetzes sowie einer dazu ergangenen Verordnung hinsichtlich der Auskunftspflicht von Gewerbetreibenden von Klein- und Mittelbetrieben mangels präziser Darlegung der
Gründe: für die behauptete Verfass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter in den zu B704/97 und zu G265/97 protokollierten Verfahren ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juni 1996 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er als Prozeßbevollmächtigter seines Mandanten trotz bestehenden Vollmachtsverhältnisses in zwei beim Landesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. September 1998 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er im Zeitraum von Ende Dezember 1995 bis 25. Februar 1997 in den Verfahren 21 Nc 33/94 b und 21 Nc 34/94 z vor dem Bezirksgericht Linz einerseits "Die Grünen" ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art7EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16DSt 1990 §38 Abs2DSt 1990 §77 Abs3VfGG §62 Abs1 erster SatzStPO §393a
Leitsatz: Kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit, keine Verletzung im
Eigentumsrecht und in sonstigen verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Rechten durch die Abweisung eines Antra... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In seiner auf Art140 (Abs1, letzter Satz) B-VG gestützten Eingabe stellt der Einschreiter den "Antrag an den Verfassungsgerichtshof, ... den §26 Abs3 erster Satz der Dienstpragmatik der Landesbeamten (DPL 1972), LGBl. 93/72 idF der 38. Novelle LGBl. 82/97 als verfassungswidrig aufzuheben." 1.2.1 Der mit diesem Individualantrag angefochtene 1. Satz des mit "Allgemeine Dienstpflichten" übertitelten §26 Abs3 Dienstpragmatik der Landesbeamten - DPL 1972 (NÖ LGBl... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö Dienstpragmatik 1972 §4 Abs7Nö Dienstpragmatik 1972 §26 Abs3VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Versetzungsregelung im Dienstrecht der Nö Landesbediensteten mangels
ausreichender Darlegung der Bedenken und mangels aktueller
rechtlicher Betroffenheit
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. In ihrer auf Art140 (Abs1, letzter Satz) B-VG gestützten Eingabe stellen die Einschreiter die folgenden Anträge: "Der Verfassungsgerichtshof möge a) den bekämpften Teil der Bestimmung der Rechtsvorschrift des Par 76 Abs4 WBauO, mit der normiert wird 'wenn der Eigentümer des an diese Bauplatzgrenze anrainenden, bereits bestehenden oder noch zu schaffenden Bauplatzes zustimmt.' als verfassungswidrig aufheben. b) für den Fall der Ablehnung dieses Antrages aus... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §62 Abs1 zweiter SatzWr BauO 1930 §76 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels Darlegung der Bedenken
im einzelnen; kein verbesserungsfähiger Formmangel
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §76 Abs4 Wr BauO 1930 mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; kein behebb... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 20. Mai 1998 stellte der Einschreiter den Antrag: "Auf Grund der derzeit gültigen Bundes-Verfassungsgesetze, insbesondere Art140, beantrage ich die Einleitung eines Verfahrens am Verfassungsgerichtshof um die Rechtmäßigkeit des Verbotsgesetzes StGB 3g/3h festzustellen und stelle hiermit den Antrag, dieses Gesetz entweder ersatzlos zu streichen oder den europäischen Menschenrechtsgesetzen, dem international gültigen Völkerrecht westlicher Demokr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art145VerbotsGVfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Eingabe betreffend Aufhebung des VerbotsG mangels Behauptung einer Gesamtänderung der Bundesverfassung (vgl VfSlg 13116/1992); keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung der Übereinstimmung des VerbotsG mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß vom 4. März 1997 stellt das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht gestützt auf Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG den Antrag, "die Bestimmung der Satzung der Salzburger Gebietskrankenkasse Stammfassung Amtliche Verlautbarung Nr. 31/1983 in der Fassung Amtliche Verlautbarung Nr. 100/1988 Punkt 2 b des Anhanges 1 zur Satzung bezüglich der Wortfolge 'in Höhe von S 1.000,--'" als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2.1. Der Anhang 1 zur... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2Satzung der Sbg GebietskrankenkasseASVG §153 Abs2VfGG §62 Abs1VfGG §61a
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Regelung des Kostenersatzes für Zahnersatz
in der Satzung der Sbg Gebietskrankenkasse aufgrund der Bestimmung
von Zuschußleistungen in der durchschnittlichen Höhe des der
Gebietskrankenkasse für vergleichbare Sachleistungen aufgrund
beste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem am 15.5.1997 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten "Antrag gemäß Art140 Abs1 B-VG iVm Art23 Abs2 Salzburger Landes-Verfassungsgesetz (Sbg. L-VG) wegen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des §25 Abs2 bis 5 Salzburger Stadtrecht 1966 (LGBl. 47/1966 idF 16/1997) und §45 Salzburger Gemeindeordnung 1994 (LGBl. 107/1994 idF 47/1995)" begehren 13 Abgeordnete zum Salzburger Landtag, der Verfassungsgerichtshof möge erkennen, dass "- §25 ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art44 Abs1B-VG Art60 Abs6B-VG Art99B-VG Art117 Abs6B-VG Art118 Abs5B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §62 Abs1 erster SatzSbg Stadtrecht 1966 §25Sbg GdO 1994 §45Sbg Landes-VerfassungsG 1945 Art23 Abs2Sbg Landes-VerfassungsG 1945 Art53
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Salzburger Regelung über die
Abberufung im Regelfall direkt gewählter Bürgermeister durch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß bei ihm anhängiger Beschwerdefälle hat der Verwaltungsgerichtshof am 26. Juni 1996 zur Z A31/96 (95/16/0211), am 20. August 1996 zu den Zlen. A42/96 (96/16/0018) und A41/96 (95/16/0210), am 3. Oktober 1996 zur Z A69/96 (96/16/0107), am 14. November zu den Zlen. A96/96 (96/16/0184) und A97/96 (96/16/0185), am 29. Jänner 1997 zu den Zlen. A1/97 (97/16/0009), A2/97 (97/16/0010), A3/97 (97/16/0011) und A4/97 (97/16/0012) sowie am 28. Mai 1998 zur Z A... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabErbStG 1955 §2ErbStG 1955 §15 Abs1 Z17EndbesteuerungsG §1, §3VfGG §62 Abs1EStG 1988 §97
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Steuerbefreiung der Erwerbe von Todes
wegen von bestimmten Kapitalvermögen; Umschreibung dieser Vermögen
durch zulässige statische Verweisung auf die... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag begehrt der Antragsteller - ein Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde ohne Kassenvertrag - mit näherer
Begründung: , das gesamte Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, BGBl. Nr. 746/1996, (im folgenden: GSBG), in eventu dessen §3 Abs1 als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Das GSBG räumt in seinem §1 den Trägern der Sozialversicherung, dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, den Kr... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenGVfGG §62 Abs1ASVG §355
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des
Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG mangels unmittelbaren
Eingriffs aller Bestimmungen des Gesetzes in die Rechtssphäre des
antragstellenden Arztes bzw infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland (im folgenden: UVS) beantragte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens, " a) die Worte 'oder einem Gericht' im §22 Abs2 und im §30 Abs1 VStG, in eventu in Verbindung mit den Worten nach lite dieses Antrages; in eventu b) die Worte 'oder einem Gericht' im §22 Abs2 VStG, in eventu in Verbindung mit den Worten nach lite dieses Antrages; in eventu c) die Worte 'oder einem Gericht' im §30 Abs1... mehr lesen...
