Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK 7. ZP Art4EMRK Art64VStG §22VStG §30GlücksspielG §52VfGG §62 Abs1StGB §168
Leitsatz: Teilweise Unzulässigkeit von Gesetzesprüfungsanträgen wegen bereits
rechtskräftig entschiedener Sache bzw mangels Darlegung der Bedenken
im einzelnen; kein Verstoß einer Strafbestimmung im Glücksspielgesetz
gegen das Doppelbestrafungsverbot der Menschenr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind Beamte der Verwendungsgruppe PT 1. Sie werden den Antragsausführungen zufolge in der Fernmeldehoheitsverwaltung verwendet und sind dauernd mit Funktionen i.S. des §105 Abs1a des Gehaltsgesetzes 1956 betraut. Mit den vorliegenden, auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen vom 26. (28.) November 1996 (ergänzt mit Schriftsatz vom 18. April 1997) begehren die Einschreiter, §105 Abs1a und 4 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG 1956) "je... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1GehG 1956 §105 idF Dienstrechtsnovelle 1996, BGBl 375/1996
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Regelungen
über die Dienstzulage von Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung
mangels Darlegungen der Antragsteller über ihre aktuelle
Betroffenheit durch die im Entscheidungszeitpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol hat aus Anlaß einer Reihe bei ihm anhängiger Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 1991, LGBl. 29 (im folgenden: NSchG), beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 B-VG Anträge gestellt, dieses Gesetz bzw. näher bezeichnete Bestimmungen desselben als verfassungswidrig aufzuheben bzw. auszusprechen, daß näher bezeichnete Bestimmungen dieses Gesetzes verfassungswidrig waren. Im einz... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art97 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzTir NaturschutzG 1991Tir LandesO 1989 Art38 Abs7VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des gesamten Tir NaturschutzG
1991 aufgrund Kundmachung durc... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die drei Antragstellerinnen üben das Rauchfangkehrergewerbe in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus. Die Konzession hiefür wurde ihnen jeweils vor dem 1. Jänner 1989 erteilt. a) Mit einem mit 11. November 1996 datierten, beim Verfassungsgerichtshof am 13. November 1996 eingelangten, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehren sie, §108 Abs1 erster Satz, §110 letzter Satz und §376 Z28 Abs4 letzter Satz der Gewerbeordnung... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §62 Abs1GewO 1994 §102GewO 1994 §108 Abs1GewO 1994 §110GewO 1994 §376 Z28
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Feststellung der
Verfassungswidrigkeit bzw Aufhebung von Bestimmungen der
Gewerbeordnung betreffend das Rauchfangkehrergewerbe; keine
Wirksamkeit der bereits außer Kraft getretenen Bestimm... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller reicht eine "Klage gegen die Republik Österreich, wegen Verstoß des Gleichheitsgrundsatzes" ein, in welcher er sich gegen die nunmehr beschränkte Zigaretteneinfuhr nach Österreich wendet. 2. Gemäß §57 Abs1 erster Satz bzw. §62 Abs1 erster Satz VerfGG muß ein sogenannter Individualantrag begehren, daß entweder die Verordnung oder das Gesetz dem ganzen Inhalte nach oder das bestimmte Stellen der Verordnung oder des Gesetzes als gesetzes- bzw. v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §57 Abs1 erster SatzVfGG §62 Abs1 erster SatzZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer "Klage" betreffend die Beschränkung der
Zigaretteneinfuhr nach Österreich mangels ausreichend bestimmten
Begehrens; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Die sogenannte Kla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Art20 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201, (mit dem 9 Bundesgesetze erlassen und 90 Bundesgesetze abgeändert wurden,) wurde das Bundesgesetz betreffend die Finanzierung von Bundesstraßen (Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 - BStFG 1996) erlassen. Dieses Bundesgesetz regelt die Mauteinhebung an Bundesstraßen und die Verwendung der Mauteinnahmen und enthält diese Regelungen begleitende Vorschriften. §1 Abs1 BStFG 1996 lautet: "Der... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungBStFG 1996 §1BStFG 1996 §2BStFG 1996 §7VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der Verordnungsermächtigung des BStFG 1996 zur Festlegung
der einer fahrleistungsabhängigen Maut (Road-pricing-System)
unterliegenden Bundesstraßenstrecken mangels hinreichender
gesetz... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vom 6. August 1996 stellte F J P unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 B-VG den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof möge ... wegen verfassungswidriger Verletzung der Eigentumsgarantie (Art5 StGG und Art1 des 1. ZProtMRK) sowie des Gleichheitsgrundsatzes (Art2 StGG, Art7 Abs1 B-VG) die Bestimmung des §17 Abs1 BundesbahnG 1992 mit den Worten '... im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ...' ersatzlos aufheben". 1.1.2. Der Einsc... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/03 ÖBB
Norm: BundesbahnG 1992 §17VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels unmißverständlicher
Bezeichnung des Umfanges der zur Aufhebung beantragten
Gesetzesbestimmung
Rechtssatz: Wenn der Einschreiter "die Bestimmung des §17 Abs1 BundesbahnG 1992 mit den Worten 'im Wege der Gesamtrechtsnachfolge' ersatzlos" aufgehoben wissen wil... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Beschlüssen vom 27. September 1994, B 1758, 1759/93, VfSlg. 13856/1994, und vom 28. Februar 1995, B1536/94, VfSlg. 14024/1995, wies der Verfassungsgerichtshof Beschwerden des nunmehrigen Beschwerdeführers als unbegründet ab, die dieser gemäß Art144 B-VG gegen auf das Tiroler Grundverkehrsgesetz 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF der Kun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §58 ffVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen Erledigungen betreffend Anträge
auf Nichtigerklärung von Bescheiden und Anerkennung des Schadens
aufgrund Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes nach Aufhebung
von Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsrechts durch den
Verfassungsgerichtshof; bloße Inform... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem am 24. März 1997 beim Verfassungsgerichtshof überreichten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung von Teilen der §§16 und 29 Abs1 Z3 Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl. 520/1981, "in seiner geltenden Fassung". Die im Antrag wiedergegebene Fassung haben die angefochtenen Bestimmungen durch das Bundesgesetz BGBl. I 22/1997 erhalten; die Änderungen sind mit 1. März 1997 in Kraft getreten (§49b Abs1 MRG). 2.1. §1 MRG, der unter der Überschrift "Geltun... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: MietrechtsG §16MietrechtsG §29VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des MietrechtsG betreffend die Höhe des Hauptmietzinses sowie die
Dauer der möglichen Befristung von Mietverträgen mangels Darlegung
der aktuellen Betroffenheit der Antragstellerin
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. 201, das in seinem Art34 eine Novelle zum ASVG enthält, hat der Gesetzgeber mit Wirksamkeit 1. Juli 1996 zwei neue Personengruppen in die Sozialversicherungspflicht nach dem ASVG einbezogen, nämlich Personen, "die sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu Dienstleistungen für einen Auftraggeber ... verpflichten, ohne Dienstnehmer ... zu sein", und Personen, "die auf Grund einer oder mehrerer vertraglichen V... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungASVG §4 Abs4, Abs5, Abs6, Abs7ASVG §5, §5aASVG §70aVfGG §62 Abs1 zweiter SatzHGB §228 Abs3EStG 1988 §109a
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung des Abgeordnete... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim Antragsteller bzw. Beschwerdeführer, der als Grundstückshändler, Hausverwalter und Rechtsanwalt tätig ist, wurde gemäß §147 BAO eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Im Zuge des Verfahrens wurde der Antragsteller bzw. Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Juni 1994 aufgefordert, zu bestimmten Fragen schriftlich Stellung zu nehmen. Nachdem er dieser Aufforderung nach Ansicht der Behörde nur unvollständig nachkam, erging am 15. November 1994 eine "Erinn... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1BAO §111
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §111 Abs1, Abs2 und Abs4 BAO. Ungeachtet des Umstandes, daß durch §111 Abs1 BAO erst durch die Verhängung der Zwangsstrafe in die Rechtssphäre des Antragstellers eingegriffen wird, die Androhung der Zwangsstrafe (§111 Abs2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit insgesamt sieben, auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten, zu den Zlen. G52/95, G53/95, G54/95, G55/95, G56/95, G1318/95 und G146/96 protokollierten Anträgen - fünf wurden mit Beschlüssen vom 30. März 1995 gestellt, einer (der zu G1318/95) datiert vom 12. Juli 1995 und einer (der zu G146/96) vom 25. April 1996 - begehrt der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH), "§54 Abs2 bis 4 ASGG, die Wortfolgen 'und Anträge nach Abs2' und 'oder einen solch... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art92 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASGG §54VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen des ASGG über besondere
Feststellungsverfahren vor dem OGH in Arbeitsrechtssachen; keine
Erstattung eines Rechtsgutachtens durch den OGH in Form einer
Gerichtsentscheidung; ausnahmsweise Berufung des OGH als erste und
einzige Instan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1522/95 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung anhängig, mit dem die von zwei österreichischen Staatsbürgern beantragte grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Eigentumserwerbs an einem bebauten Grundstück in Tirol gemäß §14 Abs1 und 2 des Gesetzes vom 7. Juli 1993... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art89 Abs2B-VG Art97 Abs2B-VG Art139 Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1993Tir GVG 1993 §14 Abs1 und Abs2VStG §31 Abs1 und Abs2Tir LandesO 1989 Art38 Abs7VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Verletzung des Rechts auf Freiheit des Lie... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid einer mit Bescheid vom 29. Juni 1995 nach dem Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (ArbVG) errichteten Schlichtungsstelle vom 14. Mai 1996 anhängig, mit dem ein Antrag auf "Erlassung einer Betriebsvereinbarung" mit der
Begründung: zurückgewiesen wurde, daß die Schlichtungsstelle zur "Erlassung" der beantragten Betriebsvereinbarung im Hinblick auf §1 Abs2 Z5 des ArbeitskräfteüberlassungsG und §97 Abs1 Z1a ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Beim Verwaltungsgerichtshof sind Beschwerden gegen Bescheide von nach dem Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (ArbVG) errichteten Schlichtungsstellen betreffend Abschluß bzw. Erlassung einer Betriebsvereinbarung gemäß §97 Abs1 Z4 iVm §109 Abs1 ArbVG (eines sogenannten Sozialplans) anhängig. In allen Fällen war die jeweilige belangte Schlichtungsstelle vom jeweiligen Präsidenten des Gerichtshofes gemäß §144 Abs4 ArbVG bestellt worden, der Vorsitzende jeweils aus dem Kr... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §62 Abs1ArbVG §97 Abs2ArbVG §109 Abs3ArbVG §144, §145, §146
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung der die Schlichtungsstellen
betreffenden Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes; keine
Präjudizialität der die Errichtung der Schlichtungsstellen regelnden
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Abschnitt H (§§64 bis 77) des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl. 32/1964, i.d.F. der O.ö. Jagdgesetz-Novelle 1989, LGBl. 2/1990, (im folgenden kurz: Oö. JagdG), hat die Behandlung von Jagd- und Wildschäden zum Gegenstand. (Die O.ö. JagdG-Novelle 1993, LGBl. 28, hat den Abschnitt H nicht geändert). Dem §70 leg.cit. zufolge entscheidet über Ansprüche auf Ersatz von Jagd- und Wildschäden, sofern eine gütliche Einigung nicht zustandekommt, die... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEisenbahnenteignungsG §44VfGG §62 Abs1Oö JagdG §77
Leitsatz: Kein Verstoß der Kostenregelung für das gerichtliche Verfahren über
Jagd- und Wildschäden gegen den Gleichheitssatz und gegen das durch
Art6 Abs1 EMRK gewährleistete Gebot der Waffengleichheit der
Verfahrensgegner; Einseitigk... mehr lesen...
