RS Vfgh 2001/10/3 WI-4/00

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist war - unabhängig von der Frage, ob die einschreitende Partei überhaupt eine verfahrensrechtliche Frist versäumt hatte und ob Mängel einer Parteihandlung (zB §15 Abs2 VfGG) durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand überhaupt beseitigt werden können - schon deshalb als unzulässig zurückzuweisen, weil eine solche Wiedereinsetzung gemäß §33 VfGG nur in den Fällen des Art144 B-VG, nicht aber auch in Wahlrechtssachen stattfindet. Dasselbe hätte für den Fall zu gelten, dass der in Rede stehende Antrag als ein solcher auf Wiederaufnahme des Verfahrens gedeutet werden könnte, weil gemäß §34 VfGG in Fällen des Art141 B-VG auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht stattfinden kann.