Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags sowie der Beschwerde mangels eines tauglichen Anfechtungsobjektes infolge Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand mit Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts
Rechtssatz: Spätestens mit der (Sach-)Entscheidung des Landesv... mehr lesen...
I.1. Mit am 28. Juni 2013 überreichtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Vizerektors für Lehre und Studienangelegenheiten der Medizinischen Universität Innsbruck vom 21. Dezember 2012, mit dem die vom Beschwerdeführer beantragte Auskunft gemäß §1 Abs2 Bundesgesetz vom 15. Mai 1987 über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes und eine Änderung des Bundesminis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §146B-VG Art20 Abs4UniversitätsG 2002 §46 Abs2AuskunftspflichtG §1 Abs2
Leitsatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist infolge unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Erledigung eines Auskunftsbegehrens keine studienrechtiche Angelegenheit; Ablehnung der Beschwerde
Rechtssatz: Da es s... mehr lesen...
I. Zu den Anträgen auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. Wiederaufnahme": 1. Die Einschreiter brachten mit Schriftsätzen vom 18. Juni 2013 Anträge auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Erhebung von Beschwerden gegen die Entscheidungen des Asylgerichtshofes jeweils vom 22. Mai 2013, Zlen. E2 418.241-1/2011/11E und E2 415.020-1/2010/15E, beim Verfassungsgerichtshof ein. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 18. September 2013, U1384-1385/2013-5, den Einschrei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §34ZPO §292, §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Wiederaufnahme eines Verfahrens und Aufhebung des Beschlusses über die Zurückweisung von Beschwerden als verspätet; Unrichtigkeit der Beurkundung durch den Poststempel erwiesen; Abweisung der Wiedereinsetzungsanträge; Ablehnung der Behandlung der Beschwerden
Rechtssatz: Eine Partei kann sich (wie au... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 12. September 2013, B433/2013-5, die Behandlung der vom Antragsteller erhobenen Beschwerde ab. Dieser Beschluss wurde seinem Rechtsvertreter am 4. November 2013 zugestellt. Mit am 2. Jänner 2014 beim Verfassungsgerichtshof eingelangtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller nunmehr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines (nachträglichen) Antrages auf Abtretung der Beschwerde an den Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §87 Abs3ZPO §146, §149 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines nachträglichen Abtretungsantrags; kein minderer Grad des Versehens des Bevollmächtigten; Zurückweisung des Abtretungsantrags als verspätet
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann - unabhängig davon, wann genau ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §39, §149 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Beschwerdefrist mangels gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlung
Rechtssatz: Der Einschreiter hat es verabsäumt, gleichzeitig mit seinem Schriftsatz auch die versäumte Prozesshandlung (Beschwerdeeinbringung) nachzuholen. De... mehr lesen...
1. Der Antragsteller stellte am 12. August 2013 beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30. Juli 2013, mit dem die bescheid- und projektsgemäße Ausführung einer Abwasserbeseitigungsanlage festgestellt wurde. 2. Mit Verfügung vom 20. August 2013 – zugestellt am 23. August 2013 – wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §34ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf "Wiederinkraftsetzung" eines mit Beschluss zurückgewiesenen Verfahrenshilfeantrags als unzulässig
Rechtssatz: Bei dem nunmehr gestellten Antrag handelt es sich um keinen zulässigen Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand: Denn einerseits ist er nicht i... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 29. November 2013 begehrte der volljährige Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang und legte ein Vermögensbekenntnis bei, das durch seinen Vater ausgefüllt und unterfertigt war. Mit Verbesserungsauftrag vom 17. Dezember 2013 wurde der – laut dem Verfahrenshilfeantrag in Österreich wohnhafte – Antragsteller aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein eigenhändig verfasstes und unterfertigtes Vermögensbekenntnis abzugeben. Der Verbesserungsauftr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §39, §146
Leitsatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Verbesserungsfrist für einen Verfahrenshilfeantrag im Hinblick auf den Postweg nach Bangladesch
Rechtssatz: Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages (betr den Antrag auf die Bewilligung der Verfahrenshilfe) führt der Wiedereinse... mehr lesen...
I. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1. Mit am 6. November 2013 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland. Zur Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen aus: "Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §33AVG §61, §61aZPO §146, §149, §150 Abs1
Leitsatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist auf Grund einer behördlichen Fehlinformation über die Dauer dieser Frist; Aufhebung des die Beschwerde als verspätet zurückweisenden Beschlusses; Ablehnung und Abtretung der Beschwerde ... mehr lesen...
1. Mit am 18. Oktober 2013 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt die antragstellende Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung, mit dem der in der Gemeinderatssitzung vom 21. März 2013 gefasste und in der Gemeinderatssitzung vom 4. April 2013 bestätigte Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gallneukirchen, "1. dass die St... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Es gehört zu einer den gebotenen Sorgfaltsmaßstäben entsprechenden Kanzleiorganisation, Kontrollmechanismen - insbesondere ein Fristenbuch - anzulegen, die Gewähr ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer beantragte am 29. Mai 2013 die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Büro II. Instanz, vom 15. April 2013. Diesem Antrag gab der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 18. Juli 2013 statt. Mit Schreiben vom 19. August 2013 – zugestellt am 22. August 2013 – forderte der Verfassungsgerichthof den mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. August 2013 bestellten V... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. Juni 2013, B420/2013-4, die Behandlung der vom Antragsteller eingebrachten Beschwerde abgelehnt. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer zuhanden seiner ausgewiesenen Rechtsvertreter am 10. Juli 2013 zugestellt. Mit einem am 25. Juli 2013 zur Post gegebenen Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer gemäß Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VfGG den Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Gleichzeitig gab der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des Versehens; fehlende Kontrolle der tatsächlichen Sendung bei Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Ein beruflicher rechtskundiger Parteienvertreter hat seine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §33, §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines nachträglichen Abtretungsantrags; Rechtsirrtum über den Beginn der Frist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat - nach seinem eigenen Vorbringen ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist Beamter der Landeshauptstadt Innsbruck. Am 27./28. Februar 2012 wurde er zum Mitglied der Dienststellenpersonalvertretung 7 der Berufsfeuerwehr Innsbruck gewählt. 1.1. Mit Erledigung der Zentralpersonalvertretung I der Landeshauptstadt Innsbruck (in der Folge: Zentralpersonalvertretung I) vom 13. März 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen gröblicher Verletzung der Verschwiegenheitspflicht seines Amtes für verlustig erklärt. 1.2. Am 8. April 2013 beantragte der Besc... mehr lesen...
Index: L2001 Personalvertretung
Norm: VfGG §33, §82 Abs1ZPO §148 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidTir Gemeinde-PersonalvertretungsG §11, §16AVG §58 ff, §61a
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags sowie der Beschwerde gegen eine als Bescheid zu qualifizierende Erledigung betreffend Erklärung des Amtsverlustes eines Personalvertreters als verspätet; Ablehnung der Behandlung der Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid der ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerdeführerin stellte mit Eingabe vom 19. Juni 2012 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 29. Dezember 2011, Z4008/2010, mit dem die von der nunmehrigen Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Vermessungsamtes Gänserndorf vom 7. Juni... mehr lesen...
Index: 95 TECHNIK95/02 Maß- und Eichrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Versäumung einer befristeten Prozesshandlung; Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen wegen Nichterschöpfung des Instanzenzugs
Rechtssatz: Der VfGH hat bereits in dem den Antrag ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad desVersehens; Zurückweisung des nachträglich gestelltenAbtretungsantrags als verspätet
Rechtssatz: Es gehört zu einer den gebotenen Sorgfaltsmaßstäben entsprechenden Kanzleiorganisation, ua Kontrollmechanismen anzulegen, die gewährleisten, da... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 13. Jänner 2009 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG und stellt unter einem den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Zur
Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages führt sie im Wesentlichen aus, dass sie gegen die Entscheidung des ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 23. Jänner 2009 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 24. November 2008, Z C12 264.639-2/2008/3E, und holt unter einem die versäumte Prozesshandlung durch Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach. Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt der Antragsteller... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags; kein leichte Fahrlässigkeitübersteigender Verschuldensgrad; Abweisung des Verfahrenshilfeantragsals aussichtslos im Hinblick auf die zu gewärtigende Ablehnung derBeschwerdebehandlung
Rechtssatz: Nach dem - insbesondere aufgrund ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad desVersehens; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtsloswegen Versäumung der Beschwerdefrist
Rechtssatz: Die angefochtene Entscheidung des Asylgerichtshofes enthält den Hinweis, dass innerhalb von s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerden als verspätet; Glaubhaftmachung derRechtzeitigkeit trotz entgegenstehendem Poststempel nicht gelungen;Abweisung der (vorsichtshalber eingebrachten)Wiedereinsetzungsanträge mangels Darlegung eines unvorhergesehenenoder unabwendbaren Ereignisses
Rechtssatz: ... mehr lesen...
