1. Mit am 6. September 2019 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Zur Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen aus, dass die vorliegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zunächst an die Diakonie zugestel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §146VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des Versehens des Rechtsvertreters des Antragstellers durch Unterlassung der Ermittlung des korrekten Zustelldatums der angefochtenen Entscheidung; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Ein berufsmäßiger Parteienvertreter hat im ... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt offenbar erneut die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Landespolizeidirektion Niederösterreich. Da der Verfassungsgerichtshof bereits mit Beschluss vom 14. März 2018, E4338/2017-9 über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in dieser Angelegenheit entschieden hat, ist der neuerliche – keine maßgebliche Veränderung entscheidender Umstände darlegende – Antrag auf Wiedereins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §35ZPO §146
Leitsatz: Zurückweisung eines (neuerlichen) Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels maßgeblicher Veränderung entscheidender Umstände
Rechtssatz: Da der VfGH bereits mit Beschluss vom 14.03.2018 über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in dieser Angelegenheit entschieden hat, ist der neuerliche - ke... mehr lesen...
1. Der Vertreter der Antragsteller versendete am 24. November 2016 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten an den Verfassungsgerichtshof. Am 18. Jänner 2017 versendete der Vertreter in einer anderen Sache einen Schriftsatz im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, der von der Übermittlungsstelle automatisch zurückgewiesen wurde. Hiebei öffnete der Vertreter in dem von ihm für den elektronis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1GOG 1896 §89dVfGH-EVGO §7
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; fehlende Kontrolle der tatsächlichen Sendung und des Einlangens beim Adressaten bei Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs kein minderer Grad des Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Dem Vorbringen im W... mehr lesen...
1. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: 1.1. Mit am 24. August 2017 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B–VG gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Jänner 2017, Z L508 2137418-1/5E. Mit derselben Eingabe wird der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe im vollen Umfang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §35ZPO §146ZustellG §17
Leitsatz: Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags eines in einer Wohngemeinschaft lebenden Asylwerbers; Behebung der Hinterlegungsbenachrichtigung durch einen Mitbewohner kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
Rechtssatz: Der in den Verfahrensakten aufliegende Rückschein über die Zustellung des Erken... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Der Einschreiter brachte mit Schriftsatz vom 15. August 2017, aufgegeben am 16. August 2017, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gegen das oben bezeichnete Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 28. Juni 2017 ein. In seinem Schriftsatz gab der Einschreiter an, dieses Erkenntnis sei ihm am 3. Juli 2017 zugestellt worden. 2. Der Verfassungsgerichtshof wies in der Folge den Antrag au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung des Beschlusses über die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages infolge versehentlich unrichtiger Angabe des Zustelldatums der bekämpften Entscheidung
Rechtssatz: Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags mangels Versäumung einer Frist. Deutung d... mehr lesen...
1. Mit am 1. August 2017 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die oben genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes und erhebt unter einem diese Beschwerde. 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ist zulässig, aber nicht begründet: 2.1. Zur Begründun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §146
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des Versehens des Rechtsvertreters; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Ein berufsmäßiger Parteienvertreter hat im Zusammenhang mit der Einhaltung von Fristen und Terminen ein Mindestmaß an Sorgfalt zu beachten sowie eine möglichst effizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl G535/2015 ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Antragsteller stellte aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 4. Dezember 2014, 36 Hv 131/13h, den vorliegenden Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG mit dem Bege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVfGG §33ZPO §146 ffStGG Art2
Leitsatz: Aufhebung der Bestimmung des VfGG über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Widerspruchs zum Gleichheitssatz und zum Rechtsstaatsprinzip
Rechtssatz: Aufhebung des §33 VfGG idF BGBl I 33/2013. Der VfGH hält seine im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken gegen die Verfassung... mehr lesen...
1. Mit dem am 5. Jänner 2015 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrt die antragstellende Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem insoweit Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. Juni 2014, als damit ihr Antrag auf internationalen Schutz gemäß §3 AsylG 2005 abgewiesen wurde. 2. Zur Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages f... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 21. August 2014 gab der Verfassungsgerichtshof dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Juli 2014 in vollem Umfang statt. Der von der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer zum Vertreter zur Verfahrenshilfe für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bestellte Rechtsanwalt wurde von seiner Bestellung mit Schreiben des Verfassungsgeri... mehr lesen...
1. Mit dem mit 28. Juli 2014 datierten und per Telefax am selben Tag eingebrachten Schriftsatz an die Landespolizeidirektion Kärnten begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: LVwG Kärnten) vom 23. April 2014. Mit demselben Antrag wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang gestellt. Dieser am 12. September 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §82 Abs1ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags sowie der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Eine zwar innerhalb der maßgeblichen Frist zur Post gegebene, jedoch an eine unzuständige Stelle adressierte und von dort erst nach Fristablauf weitergeleitete Eingabe gilt als verspätet eingebracht (vgl zB VfSlg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §146
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags zur Erhebung einer Beschwerde mangels zumutbarer Handlungen seitens des Rechtsanwalts; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurde nach eigenem Vorbringen dem Rechtsvertreter der antragstellenden Partei am 25.06.2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags zur Erhebung einer Beschwerde mangels Mitteilung einer Adressänderung; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Sollte der Antragsteller durch sein Vorbringen dartun wollen, dass er von einer rechtswirksamen Zustell... mehr lesen...
1.1. Die Antragstellerin erhob beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 18. Juni 2014. Mit Schreiben vom 6. August 2014 – zugestellt am 8. August 2014 – forderte der Verfassungsgerichtshof die nunmehrige Antragstellerin gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, "innerhalb von einer Woche" den Formmangel – "[e]ntgegen §14a Abs1 und 4 VfGG iVm §1 der Verordnung des Präsidenten des Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §146
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Frist zur Mängelbehebung; Unterlassung der elektronischen Beschwerdeeinbringung lediglich minderer Grad des Versehens; Ablehnung der Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: Der Rechtsvertreter der Antragstellerin gab seiner Sekretärin den Arbeitsauftrag, dem B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §146
Leitsatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist infolge Zustellung des Bescheides an einer nicht mehr aktuellen Meldeadresse; im Übrigen Ablehnung der Beschwerde
Rechtssatz: Nach dem glaubhaften Vorbringen des Antragstellers kann nicht angenommen werden, dass ihn oder seinen ... mehr lesen...
1. Mit am 10. Juni 2014 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 1. September 2011. Mit demselben Schriftsatz wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang gestellt. 2. Zur Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrags führt der Einschreiter... mehr lesen...
I. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: 1. Mit am 23. Mai 2014 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2014. Mit demselben Schriftsatz wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang gestellt. 2. Zur Begrü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §39, §146
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Bringt der Antragsteller vor, dass er von der rechtswirksamen Zustellung ohne sein Verschul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Die am 09.05.2014 erfolgte Vernehmung des Einschreiters kann - entgegen der Behauptung des ... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. Juni 2014 wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG zurück, weil es der Beschwerdeführer verabsäumt hatte, einen vom Verfassungsgerichtshof erteilten Verbesserungsauftrag innerhalb der ihm aufgetragenen Frist vollständig zu erfüllen. So hatte es der Beschwerdeführer entgegen §14a Abs4 iVm §82 Abs5 VfGG unterlassen, die zunächst postalisch eingebrachte Beschwerde vollständig, inklusive aller Beilagen, per elektronis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §85ZPO §149 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlung; Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
Rechtssatz: Die versäumte Prozesshandlung der Einbringung der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Wege de... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Kosovo und seit 5. Februar 2013 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2013 auf Erteilung eines Aufenthaltsvisums (Visum D; §20 Abs1 Z4 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl I 100 idF BGBl I 87/2012) gemäß §21 Abs5 Z4 FPG ab, weil der Aufenthalt des Beschwerdeführers die öffentliche Ordnung, Ruhe oder Sicherheit gefährde... mehr lesen...
