RS Vfgh 2009/3/2 U247/09

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.03.2009

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §33
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags; kein leichte Fahrlässigkeitübersteigender Verschuldensgrad; Abweisung des Verfahrenshilfeantragsals aussichtslos im Hinblick auf die zu gewärtigende Ablehnung derBeschwerdebehandlung

Rechtssatz

Nach dem - insbesondere aufgrund der beigelegten Kopien einschließlich des Sendungsverlaufes - glaubhaften Vorbringen stellt sich das Versäumnis des Antragstellers als eine Folge der Verkettung unvorhersehbarer Ereignisse dar (verspätetes Einlangen einer im Zug vergessenen Aktentasche bei der Caritas; mehrerer Zustellungs- bzw Benachrichtigungsfehler).

Entscheidungstexte