RS Vfgh 2009/3/2 U170/09

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Veröffentlicht am 02.03.2009

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §33
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad desVersehens; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtsloswegen Versäumung der Beschwerdefrist

Rechtssatz

Die angefochtene Entscheidung des Asylgerichtshofes enthält den Hinweis, dass innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden kann; dieser Hinweis ist zudem in rumänischer Sprache angefügt.

Dass die Antragstellerin daher trotz ausdrücklicher Belehrung in der Entscheidung des Asylgerichtshofes den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof gestellt hat, kann nicht als bloß geringfügiger Fehler gewertet werden, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen kann.

Entscheidungstexte