Begründung: 1. Das Kuratorium des Versorgungsfonds der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs hat mit Bescheid vom 19. September 1984 festgestellt, daß der Bf. "seit 1. Juni 1976 dem Versorgungsfonds als zugehörig anzusehen" ist und "daher die gemäß §64 Abs2 des Tierärztegesetzes, BGBl. 16/1975, von der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs beschlossenen Beitragsleistungen zu bezahlen" hat. Der gegen diesen Bescheid vom Bf. erhobenen Berufung hat der Vorsta... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §61a: VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §33, §35ZPO §§146 ffZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; ZPO §146 Abs1 idF BGBl. 135/1983; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Beschwerdeerhebung gemäß Art144 B-VG; keine Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung, auch nicht durch belehrenden Hinweis auf die gesetzliche Möglichkeit d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 25. September 1985 hat die Bf. gegen den Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 4. Juni 1985, Z Agrar-100203-9021/1-5, Beschwerde gemäß Art144 B-VG erhoben. Dieser Beschwerde wurde trotz der Vorschrift des §82 Abs4 VerfGG 1953 der angefochtene Bescheid in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie nicht angeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 8. Oktober 1985, B680/85-2, hat der VfGH die Bf. über ihren ausg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33, §35ZPO §39ZPO §146 Abs1, §§146ff
Rechtssatz: ZPO §146 Abs1 idF BGBl. 135/1983; VerfGG 1953; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig und begründet - minderer Grad des Versehens durch Kanzleikraft des Beschwerdevertreters Entscheidungstexte B 680/85 Ent... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der am 1. Feber 1985 beim VfGH überreichten Beschwerde bekämpft der Bf. Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, welche am 19. Dezember 1984 von Organen der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf gegen ihn gesetzt worden sein sollen. Gleichzeitig beantragt der Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. Zum (rechtzeitig eingebrachten) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: ZPO; §146 Abs1 idF der Zivilverfahrens-Nov. 1983; kein höherer Grad des Verschuldens als leichte Fahrlässigkeit bei Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung infolge eines Versehens anläßlich der Postaufgabe einer großen Anzahl von gleichzeitig einzubringenden Beschwerden unter besonderen Umständen; Bewill... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Bundesminister für Inneres hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. November 1984 (dem Einschreiter von einem Organ der Bundespolizeidirektion Wien persönlich ausgehändigt am 17. Dezember 1984) gemäß §1 des Asylgesetzes, BGBl. 126/1968, festgestellt, daß der Einschreiter - ein polnischer Staatsangehöriger - nicht Flüchtling iS dieses BG sei. b) Dieser überreichte am 8. Feber 1985 beim VfGH einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: ZPO §146 Abs1 idF der Zivilverfahrens-Nov. 1983; keine Wiedereinsetzung bei Verabsäumen, sich einen Bescheid gegebenenfalls übersetzen zu lassen und sich über Rechtsschutzmöglichkeiten zu informieren - kein minderer Grad des Versehens Entscheidungstexte B 110/8... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit der am 19. Dezember 1984 zur Post gegebenen Beschwerde bekämpft der bf. Verein eine am 5. Oktober 1984 von Organen der Bezirkshauptmannschaft Kufstein erzwungene Schließung des mit einem Blutdruckmeßgerät ausgestatteten Informationsstandes des bf. Vereines in Kufstein und beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. 2. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird vorgebracht, daß der Rec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: VerfGG 1953; ZPO; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig und begründet - minderer Grad des Versehens Entscheidungstexte B 943/84 Entscheidungstext VfGH Beschluss 04.03.1985 B 943/84 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Für das Verfahren vor dem VwGH regelt §46 Abs1 des - als VwGG 1985, BGBl. 10, wiederverlautbarten - VwGG 1965, BGBl. 2, (ua.) die materiellen Voraussetzungen, unter denen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen ist. Die entsprechende Regelung in den der Zivilprozeßordnung unterliegenden Verfahrensbereichen enthält ihr §146 Abs1, dessen zweiter Satz durch die Zivilverfahrens-Nov. 1983, BGBl. 135, angefügt wurde. Diese - hier gegenübergest... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 296/1984 VfGG §33VfGG §87 Abs3 idF BGBl 297/1984 VwGG §46 Abs1ZPO §146 Abs1 idF BGBl 135/1983 Beachte Kundmachung BGBl. 197/1985 am 23. Mai 1985
Rechtssatz: VwGG 1985; die Worte "ohne ihr Verschulden" in §46 Abs1 gleichheitswidrig (unt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §39ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; ZPO §146; Bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt die Verschuldensregelung des §146 Abs1 ZPO auch für den Mitarbeiter des Beschwerdevertreters Schlagworte VfGH / Wiedereinsetzung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFG... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres wies den Antrag des Einschreiters auf Befreiung von der Wehrpflicht mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Juni 1984 ab, der ihm am 22. August 1984 zugestellt wurde. Im Hinblick auf diesen Bescheid begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dagegen, daß er die Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe innerhalb der sechswöchigen Frist zur Erh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §39ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; ZPO §146; keine Wiedereinsetzung bei Verschulden des Bevollmächtigten einer Partei an der Versäumung einer Prozeßhandlung; minderer Grund des Versehens - leichte Fahrlässigkeit Entscheidungstexte B 803/... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid der Grundverkehrslandeskommission für das Bgld. vom 26. Juli 1983 wurde der Übertragung des Eigentums an einer Liegenschaft an die (die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzenden) Bf. die Genehmigung versagt. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der VwGH mit Beschluß vom 11. Oktober 1983 unter Hinweis auf Art133 Z4 B-VG als unzulässig zurück. Am Tage nach der Zustellung des zurückweisenden Beschlusses des VwGH brachten die Bf.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ABGB §1324VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §33ZPO §39ZPO §146 Abs1ZPO §149 Abs2
Rechtssatz: ZPO; §146 Abs1 idF BGBl. 135/1983; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Beschwerdeerhebung gemäß Art144 B-VG; kein nur minderer Grad des Versehens seitens des Beschwerdevertreters durch versehentliche Adressierung der Beschwerde an den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 19. April 1980 fand die Wahl des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder statt. Gemäß §32 der Wahlordnung für die Durchführung der Wahlen der Kammerorgane der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, beschlossen in der Sitzung des Kammertages der Kammer der Wirtschaftstreuhänder am 21. März 1959, genehmigt vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit Erlaß vom 11. Mai 1959, Z 152443-IV/20/59, idF des Kammertagsbeschlusses vom 11. Dezember 197... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §33VfGG §82 Abs1Wirtschaftstreuhänder-KammerwahlO §26Wirtschaftstreuhänder-KammerwahlO §32 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10049/1984
Rechtssatz: Wirtschaftstreuhänder-Kammerwahlordnung; keine Zuständigkeit der Hauptwahlkommission zur Entscheidung über einen Einspruch nach Aufhebung des §32; Entz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 19. April 1980 fand die Wahl des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder statt, zu der die wahlwerbenden Gruppen Liste der Österreichischen Gesellschaft der Wirtschaftstreuhänder für die Wahlkreise Wien, NÖ, Bgld., OÖ, Sbg., Ktn. und Vbg.; Bürgerliche Liste steirischer Wirtschaftstreuhänder (in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesellschaft der Wirtschaftstreuhänder) für den Wahlkreis Stmk.; Vereinigte Bürgerliche Liste der Wirtschaft... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / Sachentscheidung WirkungB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §33VfGG §82 Abs1Wirtschaftstreuhänder-KammerG §16 Abs3Wirtschaftstreuhänder-KammerG §17 Abs3 Wirtschaftstreuhänder-KammerwahlO §32 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 350/1984 am 7.9.1984
Rechtssatz: Wahlordnun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner am 15. April 1981 beim VfGH überbrachten Beschwerdebekämpft die Bf. den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 18. Dezember 1980, Z GA 6/1-1197/12/79. Als Datum der Zustellung des Bescheides gab sie den 5. März 1981 an. 2. Wie aus den Verwaltungsakten hervorgeht, wurde der Bescheid tatsächlich bereits am 2. März 1981 zugestellt, die Beschwerdeerhebung ist daher verspätet; das Beschwerdeverfahren ist aber noch beim VfGH anhängig... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33Zivilverfahrens-Nov 1983 Art17 §2 Abs1 Z7ZPO §146 Abs1 idF BGBl 135/1983 ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: ZPO; §146 Abs1 idF der Zivilverfahrens-Nov. 1983; kein höherer Grad des Verschuldens als leichte Fahrlässigkeit bei Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde infolge Vertrauens auf die jahrelang erwiesene Verläßlichkeit ein... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles verweist der VfGH - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die Sachverhaltsdarstellung des (dem Beschwerdeführer zhd. seines Vertreters am 19. 8. 1982 zugestellten) hg. Erk. B142/77 vom 30. 6. 1982. Im zweiten Rechtsgang wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit (dem Beschwerdeführer zhd. seines Vertreters am 7. 9. 1982 zugestellten) Bescheid vom 20. 8. 1982 die Berufung gegen den an den Beschwerdeführer u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: ZPO; Abkürzung des beschrittenen Instanzenzuges durch Änderung der Gesetzeslage; 14tägige Antragsfrist gemäß §148 für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist ab Kenntnis von der geänderten Gesetzeslage (hier mit Zustellung des Erk. des VfGH B142/77) En... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer bringt zur
Begründung: seines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wider die Versäumung der Frist zur Erhebung seiner am 23. Juni 1982 beim VfGH - zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag - überreichten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG ua. wörtlich vor: "Der Bescheid der Personalvertretung der Tiroler Landesbeamten, Zentralwahlkommission, mit dem meine Berufung gegen den Bescheid der Dienststellenwahlkommission I beim Amt der Tirole... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. In der beim VfGH am 16. Oktober 1981 überreichten Beschwerde wird ua. ausgeführt: "Mit dem ... Bescheid der belangten Behörde vom 24. 6. 1981, GZ Om 1 und 2/81-3, ... den ausgewiesenen Vertretern der Beschwerdeführerin am 14. 8. 1981 zugestellt ..., wurde die IR Marke Nr 189466 OPIUM der Antragstellerin mit Wirkung vom Zeitpunkt ihrer Registrierung für das Gebiet der Republik Österreich für unwirksam erklärt. Die Antragstellerin beabsichtigte gegen diesen Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §§33 und 35 (iVm §146 ZPO); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Entscheidungstexte B 540/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27.09.1982 B 540/81 Schlagworte VfGH / Wiedereinsetzung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1 Beachte gleiche Erwägungen im Beschl. B338, 339/82 v. gleichen Tag
Rechtssatz: VerfGG 1953 §33; keine Wiedereinsetzung bei bloß schuldhaftem Versehen eines mit der Beschwerdevorbereitung betrauten Dritten Entscheidungstexte B 334,335/82 Entscheid... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des VfGH vom 16. Dezember 1981, B543/81, wurde die Beschwerde des Mag. H. D. gegen den Bescheid der Wr. Landesregierung vom 24. August 1981, Z MA 64-B 101/81 wegen der Versäumung der Frist zur Behebung eines Mangels (nämlich zur Vorlage einer weiteren Ausfertigung des angefochtenen Bescheides) zurückgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 8. Feber 1982 stellte Mag. D. den Antrag, ihm gegen die Versäumung der Mängelbehebungsfrist die Wiedereinsetzung in den v... mehr lesen...
