Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §149 Abs1
Rechtssatz: ZPO; Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn nicht zugleich mit dem Antrag die versäumte Prozeßhandlung nachgeholt wird Entscheidungstexte B 108/82 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.02.1982 B 108/82 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der VfGH hat mit Beschl. vom 4. März 1981, B44/81-5, die Beschwerde der Einschreiter gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Nö. Landesregierung vom 19. November 1980, Z IV/4-GV-M-1, gemäß §19 Abs3 Z1 litc VerfGG 1953 zurückgewiesen, da sie der Aufforderung des VfGH, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde binnen zwei Wochen vorzulegen, innerhalb dieser Frist nicht nachgekommen waren. Mit dem vorliegenden Antrag begehren die Einschreiter ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §33; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versehen der Kanzleikraft des Beschwerdevertreters Entscheidungstexte B 191/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 30.06.1981 B 191/81 Schlagworte V... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Finanzlandesdirektion für OÖ hat mit Bescheid vom 6. Februar 1981 die von der antragstellenden Gesellschaft gegen einen Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen erhobene Berufung betreffend Feststellung von Einkünften 1979 als unbegründet abgewiesen. Diese Berufungsentscheidung wurde - wie sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt - dem geschäftsführenden Gesellschafter der Antragstellerin am 19. Februar 1981 eigenhändig (RSa) im Wege der Post zugestellt... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §33; keine Wiedereinsetzung bei verschuldeter Versäumnis der Beschwerdefrist Entscheidungstexte B 181/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 20.06.1981 B 181/81 Schlagworte VfGH /... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit fünf zur Z VI/4-Vet.-23-1979 erlassenen Bescheiden des Landeshauptmannes von NÖ vom 16. Jänner 1980 wurden im Jahre 1979 ergangene Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung bestätigt, in welchen dem Beschwerdeführer auf Grund des Tierseuchengesetzes und der Verordnung des Landeshauptmannes von NÖ vom 23. Oktober 1972 in der Fassung der Verordnung vom 1. Juli 1976, LGBl. 6400/1-2, für amtstierärztliche Untersuchungen im Flughafen Schwechat anläßlich vo... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §33; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung Entscheidungstexte B 441-445/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 17.06.1981 B 441-445/80 Schlagworte VfGH ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem Erkenntnis des gem. §73 Abs2 AVG 1950 zuständig gewordenen Landesagrarsenates beim Amt der Vbg. Landesregierung vom 24. August 1978 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zustellung von Bescheiden der Agrarbezirksbehörde Bregenz, mit denen die Genehmigung zur Veräußerung bestimmter Grundstücke in der KG Bludenz gem. §34 Flurverfassungsgesetz - FlVG, LGBl. 4/1951, erteilt worden war, "zurückgewiesen". Dieses Erkenntnis, das dem Beschwerdeführer am 1. Sept... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art83 Abs2AgrBehG §7 Abs1 idF BGBl 476/1974 AgrBehG §7 Abs2 idF BGBl 476/1974 AVG §62 Abs3VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §33; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung Entscheidungstexte B 236/79 Entscheidungstext VfGH Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) hat mit Beschluß vom 10. September 1979 der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Beschluß des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 25. April 1978, GZ 930/78, nicht Folge gegeben. Mit diesem Beschluß wurde die Eintragung des Dr. E. W. als Rechtsanwaltsanwärter bei Rechtsanwalt Dr. K. B. (dem Beschwerdeführer) verweigert. Die Berufungsentsc... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §33; keine Wiedereinsetzung bei verschuldeter Versäumnis der Beschwerdefrist Entscheidungstexte B 528/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 19.03.1980 B 528/79 Schlagworte VfGH / Wiedereinset... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Mit Bescheid des Amtes der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 18. Juni 1960 wurde das Verfahren zur Regelung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte für den Gemeindewald Imst-Oberstadt eingeleitet. Mit Bescheid derselben Behörde vom 2. November 1978 wurde festgestellt, das im Jahre 1975 erlassene "Verzeichnis der Anteilsrechte" habe derart zu lauten, daß bestimmte Teilwaldrechte mit den dem Antragsteller gehörenden Liegen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AgrBehG §7 Abs2 idF BGBl 476/1974 AVG §62 Abs2VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §33; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung Entscheidungstexte B 498/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 14.03.1980 B 498/79 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Wiedereinsetzungswerber beantragt in den Verfahren B424/77, B426/77, B428/77, B528/77, B529/77, B562/77, B11/78, B135/78, B136 - 143/78, B150, 151/78, B270/78, B271/78, B314/78, B316/78 gem. §146 ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und bringt in den genannten Verfahren gem. §149 Abs1 ZPO die Beschwerden durch einen Rechtsanwalt ein. Im Wiedereinsetzungsantrag wird ausgeführt, das unabwendbare Ereignis, welches den Wiedereinsetzungswerber an den befri... mehr lesen...
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Norm: ZPO §146 Abs1VfGG §33
Rechtssatz: VerfGG 1953; §35 (iZm §146 ZPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Entscheidungstexte B 424,426/77 und Folgezahlen Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.02.1980 B 424,426/77 und Folgezahlen Schlagworte ... mehr lesen...
