RS Vfgh 1996/6/10 B520/96

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Veröffentlicht am 10.06.1996

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §33
ZPO §148 Abs2

Rechtssatz

Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist; irrtümliche Falschadressierung des Beschwerdekuverts als bloß minderer Grad des Versehens; Kenntnis dieses Hindernisses erst durch Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes

Entscheidungstexte