RS Vfgh 1996/6/10 B1465/94

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Veröffentlicht am 10.06.1996
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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §33

Leitsatz

Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen

Rechtssatz

Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung der Beschwerde.

Die Behauptung, daß der Beschwerdeführerin der Mängelbehebungsauftrag nie zugekommen sei, trifft offenkundig nicht zu. Über diese unrichtige Behauptung hinaus wird im Wiedereinsetzungsantrag jedoch nicht dargetan, aufgrund welches unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses die nunmehrige Wiedereinsetzungswerberin daran gehindert war, dem Mängelbehebungsauftrag fristgerecht zu entsprechen.

Entscheidungstexte

  • B 1465/94
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 10.06.1996 B 1465/94

Schlagworte

VfGH / Wiedereinsetzung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1996:B1465.1994

Dokumentnummer

JFR_10039390_94B01465_2_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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