RS Vfgh 1996/6/17 B598/96

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Veröffentlicht am 17.06.1996

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §33

Leitsatz

Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Dem Einschreiter wäre es offengestanden, unabhängig von der Einbringung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, gleichzeitig den Bescheid vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten (bzw. einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde zu stellen).

Entscheidungstexte