RS Vfgh 2015/2/19 E21/2015

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurde nach eigenem Vorbringen dem Rechtsvertreter der antragstellenden Partei am 25.06.2014 zugestellt, der ihr am nächsten Tag eine Kopie der Entscheidung übermittelte. Aus dem Vorbringen lässt sich jedoch auch entnehmen, dass erst ca sechs Monate nach Zustellung der Entscheidung anlässlich einer Besprechung zwischen dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Antragsteller und seinem Rechtsvertreter erstmals eine Kontaktaufnahme erfolgte, in deren Zuge der Antragsteller ua über die Möglichkeit, Beschwerde beim VfGH zu erheben, informiert wurde.

Dem Vorbringen kann nicht entnommen werden, dass seitens des Rechtsvertreters - abgesehen von der Übermittlung der Entscheidung - irgendwelche Anstrengungen unternommen worden wären, mit seinem Mandanten Kontakt aufzunehmen oder die - "der deutschen Sprache nicht mächtig[e]" - antragstellende Partei über den Inhalt der Entscheidung sowie die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten zu informieren. Der Rechtsvertreter hat demnach nicht versucht, zumutbare Handlungen zu setzen (idS zB VwGH 25.03.2010, 2009/21/0176). Diese Unterlassungen können aber nicht als bloß geringfügiger Fehler gewertet werden, die gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen passieren können, und sie sind einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten.