Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18AlVG §33
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen fehlenden Aufhebungsantrages
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen des nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangels eines fehlenden Aufhebungsbegehrens; Antrag lediglich auf Überprüfung des §33 AlVG sowie auf eine Entscheidung "inner... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, durch einen zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, mit dem dem Antrag des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 AlVG (idF vor BGBl. I 78/1997) und §79 Abs40 AlVG (idF BGBl. I 55/1998) keine Folge gegeben wird. In de... mehr lesen...
Begründung: 1. Nach §15 Abs2 VerfGG hat die Beschwerdeschrift (: der "Antrag") ua. ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Fehlt ein solches Begehren, leidet die Beschwerde an einem nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel; sie muß darum sogleich - als unzulässig - zurückgewiesen werden (VfSlg. 8733/1980, 9798/1983, 10174/1984, 10665/1985, 10766/1986, 11886/1988, 11963/1988). 2. Der vorliegenden Beschwerde haftet ein derartiger Inhaltsmangel an: Der Beschwerdeführer wend... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen fehlenden Antrags; kein
verbesserungsfähiger inhaltlicher Mangel; keine selbständige
Festlegung dieses Beschwerdeessentiales durch den
Verfassungsgerichtshof
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wendet sich zwar "gegen das formelle Verwaltungsverfahren und ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die vorliegende, durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 28. Jänner 1998, mit welchem die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Gemeindevorstands der Gemeinde Ischgl betreffend die Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 und 1996 sowie die Festsetzung der Getränkesteuer mit "Null" als unbegründet abgewiesen wurde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeVfGG §15 Abs2VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Aufhebungsantrags; kein verbesserungsfähiger Formmangel (Ebenso: B v 14.10.98, B1213/98). Entscheidungstexte B 545/98 Entscheidungstext VfGH Beschluss 15.06.1998 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 2. Dezember 1997, Z1997/11/196-3, mit dem über den Beschwerdeführer unter gleichzeitiger Festsetzung der Verfahrenskosten eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) gemäß §5 Abs1 StVO iVm. §99 Abs1 lita StVO verhängt wurde. Die Beschwerde enthält keine Bezugnahme auf den Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes, auf Grund dessen der Verfas... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit ihrer - der Sache nach - auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten Eingabe vom 7. Mai 1998 focht die Anfechtungswerberin (erkennbar) die Bundespräsidentenwahl 1998 an. Ferner wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. 1.2. Nach §15 Abs2 VerfGG 1953 iVm §21 Abs2 Satz 2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. 57, idF BGBl. 339/1993, hat die Wahlanfechtungsschrift ua. ein bestimmtes Begehren, und zwar "den begründeten Antrag auf Nichtige... mehr lesen...
Begründung: 1. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann gemäß §34 VerfGG unter anderem in den Fällen des Art144 B-VG stattfinden, wobei gemäß §35 VerfGG sinngemäß die Bestimmungen der ZPO anzuwenden sind. 2. Mit einem undatierten, beim Verfassungsgerichtshof am 19. Juli 1996 eingelangten Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiederaufnahme sämtlicher Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, "die Fragen aus dem Beamtendienstverhältnis zum Gegenstand haben". 3. Der v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer mit inhaltlichen Fehlern behafteten Beschwerde; fehlende Bezugnahme auf den Artikel des B-VG bzw fehlende Angabe, ob sich der Einschreiter in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetz... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §15 Abs2BundespräsidentenwahlG 1971 §21ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §67 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Bundespräsidentenwahl mangels
eines begründeten Antrags; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als
aussichtslos
Rechtssatz: Da die vorliegende Wahlanfechtungsschrift - entgegen der zwingenden Bestimmung des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer neuerlichen Beschwerde gegen denselben Bescheid; falsche Bezeichnung der belangten Behörde in der ersten Beschwerde rechtlich nicht bedeutend Entscheidungstexte B 608/98 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Begründung: Am 11. Juli 1997 brachten die Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 4. Juni 1997, Z WA1-36.456/2-97, ein. Darin bezeichneten sie das "Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft" als belangte Behörde und den Landeshauptmann von Niederösterreich als mitbeteiligte Behörde. Diese Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof zu B1699/97 protokolliert. Am 24. Juli 1997 brachten die Beschwerdeführer eine gle... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 1996, B2288/96, wurde die (selbstverfaßte) Eingabe des Einschreiters zurückgewiesen, in der er die Aufhebung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai 1996, Zl. 95/09/0171, beantragt hatte. Am 21. November 1996 langte die zu B4683/96 protokollierte Eingabe ein, in welcher sich der Einschreiter gegen den zitierten Beschluß des Verfassungsgerichtshofes wendet und (wiederum) ersucht, "das... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §34ZPO §536
Leitsatz: Zurückweisung einer selbstverfaßten, gegen einen Beschluß des
Verfassungsgerichtshofes gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit
des Verfassungsgerichtshofes; keine Zulässigkeit von Rechtsmitteln
gegen die - endgültigen - Entscheidungen des
Verfassungsgerichtshofes; keine Geltendmachung eines
Wiederaufnahmegrundes... mehr lesen...
Begründung: I.Das Landesabgabenamt für Vorarlberg schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 11. April 1997 für das Jagdjahr vom 1. April 1997 bis 31. März 1998 eine Jagdabgabe in betragsmäßig bestimmter Höhe vor. Mit Bescheid vom 30. Juni 1997 wies die Vorarlberger Landesregierung die dagegen erhobene Berufung als unbegründet ab und bestätigte den erstinstanzlichen Abgabenbescheid. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Unzulässigkeit eines bedingten
Begehrens
Rechtssatz: Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie ist im Hinblick auf ihr Begehren bloß bedingt ("für den Fall, daß ...") erhoben worden. Dabei handelt es sich nicht um einen - nach herrschender Auffassung an sich zulä... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter betreibt in Bregenz eine Einrichtung und Vereinigung zur Beratung und Betreuung von suchtgiftabhängigen Personen. Am 3. Mai 1990 stellte er einen Antrag auf Anerkennung dieser Einrichtung und Vereinigung gemäß §22 Suchtgiftgesetz (im folgenden: SGG). Der Antrag wurde mit Schreiben der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 30. Mai 1995 erledigt, welches - abgesehen von der Anrede - wie folgt lautet: "Im Zusammenhang mit dem ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeSuchtgiftberatungsV des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14.09.81 §2 Z8VfGG §15 Abs2SuchtgiftG §22 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Bestimmung
des SuchtgiftG über die Verordnungsermächtigung des Bundesministers... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes von 17.6.1996, B1280/96, wurde die Behandlung der von Dkfm. O F erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29.2.1996, Z14-SV-3021/1/96, abgelehnt; die Beschwerde wurde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. 2. Mit Schriftsatz vom 23.12.1996 stellt der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer des vorstehend bezeichneten Verfahrens Anträge auf Wiedereinse... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §15 Abs2VfGG §33VfGG §34
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung und auf
Wiederaufnahme des Verfahrens nach Ablehnung einer Beschwerde durch
den Verfassungsgerichtshof; keine Versäumung einer Prozeßhandlung;
fehlende Bezeichnung eines Wiederaufnahmegrundes kein behebbarer
Formmangel; Zurückweisung der zweite... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 26. Juli 1995 stellt das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht in fünf verbundenen Sozialrechtssachen (Z18 Cgs 109/95 b, 18 Cgs 111/95, 18 Cgs 113/95, 18 Cgs 116/95 und 18 Cgs 117/95) gemäß Art89 Abs2 B-VG den - zu V153/95 protokollierten - Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art139 Abs1 B-VG "die Bestimmung der Satzung der Salzburger Gebietskrankenkasse (Punkt II b des Anhanges 1 zur Satzung) bezüglich der Worte '... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangSatzung der Sbg GebietskrankenkasseVfGG §15 Abs2VfGG §57 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung einer Wortfolge in einer
Satzung einer Gebietskrankenkasse betreffend Zuschuß zu den Kosten
für Zahnersatz wegen zu eng gefaßten Aufhebungsbegehrens und mangels
Begründung: für die Anwendung der zur Aufhebung beantrag... mehr lesen...
Begründung: I. Der Absatz 4 im §4 BundespflegegeldG (BPGG), BGBl. 110/1993, hatte idF vor der Novelle BGBl. 131/1995 folgenden Wortlaut: "(4) Ab 1. Juli 1993 besteht ein Rechtsanspruch auf das Pflegegeld in Höhe der Stufen 1 und 2, ab dem 1. Jänner 1997 auch auf das Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 bis 7; in der Zeit ab 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1996 ist bei Vorliegen der Voraussetzungen der Differenzbetrag zwischen der Stufe 2 und einer höheren Stufe vom zuständigen Sozial... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidBundespflegegeldG §4VfGG §15 Abs2VfGG §18AVG §58 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend die
Zuerkennung von Pflegegeld aufgrund fehlenden Aufhebungsbegehrens und
mangels Trennbarkeit des angefochtenen Bescheides
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hegt an der Bescheidqualität der bekämpfte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 11. Juli 1995 beantragte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. Mai 1988, Z GA 13-7/S-288/1/1/86, zugestellt am 31. Mai 1988, wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und Verletzung in sonstigen Rechten wegen Anwendung einer für verfassungswidrig erachteten
Norm: aufzuheben. Mit dem Schriftsatz wurde ein Bescheid der Finanzlandesdire... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §19 Abs3 Z2 litdVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen bereits einmal angefochtenen, im Jahr 1988 zugestellten Bescheid wegen rechtskräftig entschiedener Sache und wegen Fristversäumnis. Eine Deutung der Beschwerde als nicht gegen den verbis angeführten, sondern den d... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz schrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft mit drei im Instanzenzug erlassenen Bescheiden Lustbarkeitsabgabe für das Halten von Geldspielautomaten vor und setzte Säumniszuschläge fest. Gegen diese Bescheide richtet sich der ausdrücklich als Beschwerde bezeichnete Antrag an den Verfassungsgerichtshof, in dem eine Rechtsverletzung wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung (nämlich der Grazer Lustbarkeitsabgabeord... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags mangels bestimmten Begehrens; auch
bei Deutung des Antrags als Individualantrag keine meritorische
Erledigung möglich aufgrund fehlender Legitimation
Rechtssatz: Auch bei Deutung des Antrages als Individualantrag auf Verordnungsprüfung bzw Gesetzesprüfung wäre er einer ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf "Art129 a Abs3 in Verbindung mit Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG (gemeint wohl: Art139 B-VG)" gestützten Antrag begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark die Aufhebung des "in §4 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 14.4.1993, GZ.: 2.1 - V 3 - 93," enthaltenen Wortlaut "Die Nichtbeachtung dieses Verbotes wird gemäß ArtVII EGVG 1991, BGBl. Nr. 50, von der Bezirkshauptmannschaft 8940 Liezen mit einer Geldstrafe bis zu S 3... mehr lesen...
