Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeVfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen den "Widerruf der Auszahlungen
der Bezüge" mangels eines konkreten Sachverhaltes und eines konkret
gestellten Begehrens
Rechtssatz: Die vorliegende Beschwerde (nach Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG) enthält weder eine Darstell... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 27. Juni 1990, Z6/217/1-BK/Gr-1989, mit dem den Berufungen gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 18. Dezember 1986, 31. März 1987, 2. März 1988, 10. Mai 1989 und 13. Oktober 1989 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß §188 BAO für die Jahre 1984 bis 1988 nur teilweise Folge gegeben wurde. Die Aufhebung des bekämpften Bescheides wurde nicht beantragt. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. Juli 1990, Z I-310.989-FrB/90, wurde über den Beschwerdeführer G S die vorläufige Verwahrung zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie zur Sicherung der Abschiebung (Schubhaft) gemäß §5 Abs1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. 75/1954, verhängt. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien wies mit Bescheid vom 12. September 1990, Z SD 486/90, die dagegen gerichtete Berufung ab. Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2 VfGG §18 VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen eines inhaltlichen, keiner Verbesserung zugänglichen Mangels Fehlen des Begehrens auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides, da die Beschwerde lediglich den Antrag enthält, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, daß der Berufung gegen d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §15 Abs2EStG §28
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels Legitimation;
Beschwerde gegen Bescheide, denen die angefochtene Bestimmung
zugrundeliegt, bereits anhängig; gleichzeitige Zurückweisung dieser
Beschwerde mangels bestimmten Antragsbegehrens
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Dem von der Ersten Präsidentin des Kärntner Landtages mit Schreiben vom 27. September 1990, Ldtgs.Zl. 78-6/26, vorgelegten beglaubigten Protokoll über die Sitzung des Kärntner Landtages vom 25. September 1990 ist zu entnehmen, daß der Kärntner Landtag in dieser Sitzung einen "Abänderungsantrag" gemäß §54 der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages angenommen hat, dessen Punkt 2 wie folgt lautet: "Gegen LR M R wird Anklage gemäß der Art142 und 143 B-VG (Ministera... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art142 Abs2 litc B-VG Art143 VfGG §15 Abs2 VfGG §72 Abs2 VfGG §73 StPO §207
Leitsatz: Zurückweisung der im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln
erhobenen Ministeranklage gegen einen Landesrat mangels Erfüllung der
Formerfordernisse
Rechtssatz: Es bleibt vollkommen offen, inwieweit dem Beschuldigte... mehr lesen...
Begründung: 1. In der vorliegenden, durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe (die im Rubrum "Art4, 5, 18 Staatsgrundgesetz vom 21.12.1867" als Grundlage für die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes nennt) führen die Einschreiter aus, daß mit dem (der Eingabe beigelegten) Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. Mai 1990, Z VI/4-GV-Sch-2, nach den Bestimmungen ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 26. Juni 1989, Z Bkd 15/89, wurde einer Berufung des Dr. J H gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 6. Mai 1988 teilweise Folge gegeben: Punkt 1 der erstinstanzlichen Entscheidung wurde aufgehoben und es wurde diesbezüglich in der Sache zu Recht erkannt, daß der Beschuldigte schuldig sei, in einer Zwangsversteigerung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag VfGG §15 Abs2 VfGG §18 VfGG §62 Abs1 VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Eingabe gegen einen grundverkehrsbehördlichen Bescheid mangels eines Aufhebungsbegehrens und aufgrund fehlender Bezugnahme auf einen Artikel des B-VG iS des §15 Abs2 VfGG; keine verbesserungsfähigen Formmängel; Zurückw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs1 / Form der Beschwerde B-VG Art144 Abs3 VfGG §15 Abs2 VfGG §87 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der OBDK mangels
eines Aufhebungsantrages
Rechtssatz: Ziel des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist die Eliminierung des bekämpften Bescheides aus d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 26. Dezember 1989 beantragte der Beschwerdeführer, ihm "in der Rechtssache Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des Akademischen Senats der Universität Wien vom 31. Oktober 1989 GZ. 82/13-1988/89 hinterlegt am 16.11.1989 wegen Nichtanrechnung von Prüfungen für die Studienberechtigungsprüfung für Erdwissenschaften" die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Diesem Antrag legte der Beschwerdeführer ein Vermögensbekenntnis, den an... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2 VfGG §82 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer durch den Verfahrenshelfer eingebrachten
Beschwerde wegen inhaltlicher Mängel
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen inhaltlicher Mängel. Die vom Beschwerdeführer selbstverfaßte Beschwerde enthält weder eine Bezugnahme auf den Artikel des Bundes-Verfas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt die Einschreiterin - sinngemäß zusammengefaßt - vor, daß am 18. Mai 1987 um ungefähr 5,45 Uhr Sicherheitswachebeamte der Bundespolizeidirektion Salzburg Einlaß in ihre Wohnung in Salzburg, V-Straße , begehrt und erklärt hätten, H L zu suchen. Sie habe die Wohnungstüre nicht geöffnet und angegeben, daß L seit beinahe einem Jahr nicht mehr in ihrer Wohnung gewesen und auch jetzt nicht da sei sowie daß er s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der Beschwerde StGG Art9 StPO §141 Abs2 VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Unschädlichkeit offensichtlicher Schreibversehen in einer Beschwerde
an den Verfassungsgerichtshof; keine Verletzung des Hausrechtes bei
Hausdurchsuchung unter der vertretbaren Annahme, eine vorzuführende
Person halte sich in den zu durchsuchenden Räumen auf; Zurückweisu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, daß am 24. Oktober 1986 der seinen Pkw lenkende Beschwerdeführer anläßlich des Anhaltens an der Kreuzung (Wien 7) Schottenfeldgasse-Neustiftgasse von einem Sicherheitswachebeamten (nämlich Insp. C M) angewiesen worden sei, mit dem Pkw zum linken Straßenrand zuzufahren und stehenzubleiben. Diese Weisung habe er kritisiert und im normalen Ton seinen Rechtsstandpunkt (am betreffen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringen die (nunmehr verehelichten) Beschwerdeführer - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß Beamte der Bundespolizeidirektion Innsbruck am 20. Feber 1986 sowie am 6. März 1986 in der von ihnen als Lebensgefährten bewohnten Wohnung in Innsbruck, Egger Lienz-Straße 24, Hausdurchsuchungen vorgenommen hätten. Der Hausdurchsuchung vom 20. Feber 1986 sei ein am 21. Feber 1986 ausgefertigter richterlicher Ha... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3StGG Art8 / Verletzung keineEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z2VStG 1950 §35 litcVfGG §15 Abs2
Leitsatz: Vertretbare Annahme ungestümen Benehmens im Sinne des ArtIX Abs1
Z2 EGVG 1950; Festnahme in §35 litc VStG 1950 gedeckt; keine
Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit
Rechtssatz: Der auf die ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art9VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die aufgrund eines richterlichen
Befehls durchgeführten Hausdurchsuchungen; fehlendes bestimmtes
Begehren hinsichtlich einer angeblichen Überschreitung des
richterlichen Befehls
Rechtssatz: Die Frage, ob ein mit Gr... mehr lesen...
Begründung: 1. Eine vom Einschreiter wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien eingebrachte Verfassungsgerichtshofbeschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 27. Februar 1989, B185/89, gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde dazu im wesentlichen ausgeführt, daß die Beschwerdeschrift - entgegen §15 Abs2 VerfGG - keinen Antrag enthalte, dur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §33
Leitsatz: Das Fehlen eines bestimmten Beschwerdeantrages iS der §15 Abs2
VfGG kann als inhaltlicher Mangel nicht im Wege der Wiedereinsetzung
beseitigt werden
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung setzt stets eine Versäumung, also die vollständige Unterlassung einer Parteihandl... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer legt in einer umfangreichen Sachverhaltsschilderung dar, daß er sich in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 1988 gemeinsam mit Freunden und Berufskollegen in der Wohnung eines E W aufgehalten habe, um die Eröffnung einer Ausstellung zu feiern. Dabei sei auch "mit üblicher Lautstärke Musik gehört" worden, was dazu geführt habe, daß auf Grund der Beschwerde eines Hausgenossen eine Funkstreife zweimal interveniert habe. Beim zweiten Einschreiten der... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid vom 9. Oktober 1987 setzte das Finanzamt Klagenfurt in einer Abgabensache des Dr. S R Säumniszuschläge und Stundungszinsen in näher bestimmter Höhe fest. Die dagegen vom Abgabepflichtigen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 7. September 1988, Z101-2/88, als unbegründet abgewiesen. 1.2. Dagegen richtet sich die zu B1819/88 protokollierte, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte und auf Art... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Fehlendes Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides inhaltlicher, keiner Verbesserung zugänglicher Mangel; Zurückweisung der Beschwerde als zulässig Entscheidungstexte B 1819/88 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27.02.1989 B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §88
Leitsatz: Unklare Bezeichnung des als Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt bekämpften Verwaltungshandelns; keine selbständige
Festlegung von Gegenstand und Umfang der Anfechtung durch den VfGH;
Unzulässigkeit der Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde war zurückzuweisen, weil sie nicht den strengen Formerfordernissen des §15 Abs2 VerfGG 1953 genügt, wie folgende Erwägungen zeigen: Nach §15 Abs2 VerfGG 1953 hat die Beschwerdeschrift ua. ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Fehlt ein solches Begehren, leidet die Beschwerde an einem nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel; sie muß darum sogleich - als unzulässig - zurückgewiesen werden (VfSlg. 8733/1980, 9798/1983, 10174/19... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: VerfGG §15 Abs2; bei mißverständlicher Umschreibung von
Gegenstand und Umfang der Anfechtung keine selbständige
Festlegung dieser Beschwerdeessentiale durch den VfGH; kein
bestimmtes Begehren - inhaltlicher, nicht verbesserungsfähiger
Mangel; Unz... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 28. September 1987, B49/87, lehnte der VfGH die Behandlung der von der nunmehrigen Wiederaufnahmswerberin eingebrachten Beschwerde ab, in der unter anderem die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972, insbesondere der §§27 Abs1 Z4 und 98 EStG behauptet worden war. Die Einschreiterin stellte mit Eingabe vom 23. November 1987 den Antrag auf Wiederaufnahme des abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens und wie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2VfGG §15 Abs2VfGG §34ZPO §536
Leitsatz: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - nach Ablehnung der
Behandlung der Beschwerde - ohne Bezeichnung eines gesetzlichen
Wiederaufnahmegrundes; kein einer Verbesserung zugänglicher Mangel
Rechtssatz: Wiederaufnahmeantrag nach Ablehnungsbeschluß. Gemäß §536 ZP... mehr lesen...
Begründung: Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Favoriten und dem "Amt der Wiener Landesregierung", wobei er zwar den Beschluß des Bezirksgerichtes, nicht aber den verwaltungsbehördlichen Bescheid (insbesondere mit Geschäftszahl und Datum) näher bezeichnet. Diese Unterlassung ist offenbar auf die Ansicht zurückzuführen, daß der vom Antragsteller gegebene Hinweis auf den Einsc... mehr lesen...
