RS Vfgh 1997/3/6 B2359/95, G1288/95, V109/95

Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §22 Abs1 SuchtgiftG und des §2 Z8 SuchtgiftberatungsV, BGBl 435/1981 idF BGBl 211/1993.

Die bekämpfte Vorschrift des §22 Abs1 SuchtgiftG enthält nur eine Ermächtigung an den Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, durch Verordnung kundzumachen, welche Einrichtungen und Vereinigungen zur Beratung und Betreuung von Personen im Hinblick auf Suchtgiftmißbrauch anerkannt sind. Da diese Vorschrift ausschließlich eine Verordnungsermächtigung enthält, ist es ausgeschlossen, daß sie in die Rechtssphäre einer Person unmittelbar eingreift.

Auch hinsichtlich der bekämpften Vorschrift des §2 Z8 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14.09.81, mit welcher in Vorarlberg zwei Einrichtungen anerkannt werden, ermangelt es dem Antragsteller an der Antragslegitimation:

Schafft nämlich die Vorschrift des §22 Abs1 SuchtgiftG keine Rechtssphäre des Antragstellers, dann könnte durch die bekämpfte Verordnungsbestimmung gar nicht in diese eingegriffen werden. Liegt aber eine vom §22 Abs1 SuchtgiftG geschaffene Rechtssphäre vor, dann ist diese Bestimmung verfassungskonform dahin zu interpretieren, daß der zuständige Bundesminister dann, wenn er keine Anerkennung vornehmen möchte, über einen Antrag auf Anerkennung, wenn auch negativ, bescheidmäßig abzusprechen hat, womit dem Antragsteller ein zumutbarer Umweg eröffnet wäre, um seine Bedenken im Rahmen einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.

Die Beschwerde gegen die als Bescheid qualifizierte Erledigung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz ist bloß bedingt erhoben worden (arg: "Für den Fall, daß ...") und soll nur für den Fall in Erscheinung treten, daß der Verfassungsgerichtshof im Normenprüfungsverfahren zu einer bestimmten Rechtsauffassung kommen sollte. Einer bedingten Beschwerde dieser Art fehlt jedoch ein "bestimmtes Begehren" iSd §15 Abs2 VfGG, weshalb sie sich als unzulässig erweist.