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10 VerfassungsrechtNorm
VfGG §15 Abs2Leitsatz
Zurückweisung einer Beschwerde wegen fehlenden AufhebungsantragesRechtssatz
Zurückweisung der Beschwerde wegen des nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangels eines fehlenden Aufhebungsbegehrens; Antrag lediglich auf Überprüfung des §33 AlVG sowie auf eine Entscheidung "innerhalb" des Art144 B-VG gerichtet.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Arbeitslosenversicherung, VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Formerfordernisse, Auslegung eines AntragesEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1998:B1627.1998Dokumentnummer
JFR_10018870_98B01627_01