RS Vfgh 1998/6/9 B614/98 - B1866/98

Zurückweisung einer mit inhaltlichen Fehlern behafteten Beschwerde; fehlende Bezugnahme auf den Artikel des B-VG bzw fehlende Angabe, ob sich der Einschreiter in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt erachtet, kein verbesserungsfähiger Formmangel

(siehe auch B1866/98, B v 22.02.99).