Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GVG 1973 §8 Abs2 litcVfGG §15 Abs2
Rechtssatz: Nö. GVG 1973; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Pachtvertrag gemäß §8 Abs2 litc, da das Interesse an der Aufteilung das Interesse an der einheitlichen Bewirtschaftung der Liegenschaft überwiege; keine Prüfung der Frage, ob durch die ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §82ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Zurückweisung der Beschwerde, weil die in
Beschwerde gezogenen Maßnahmen nicht näher bezeichnet wurden, ein
Mangel, der nicht verbesserungsfähig ist Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Mängelbehebung,
Vf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §82ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Zurückweisung der Beschwerde, weil die in Beschwerde gezogenen Maßnahmen nicht näher bezeichnet wurden, ein Mangel, der nicht verbesserungsfähig ist (§15 Abs2 VerfGG; vgl. VfGH 29. September 1976 B272/76, 15. Dezember 1976 B470/76,... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen zwei im Instanzenzug ergangene Bescheide des Bundesministers für Inneres vom 1. bzw. 2. August 1985 betreffend die Untersagung einer Versammlung in der Stopfenreuther Au. Die Beschwerde enthält folgende Anträge: "Der VfGH möge erkennen, daß der Beschwerdeführer durch die angefochtenen Bescheide in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden is... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2, §18VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; VerfGG 1953 §18, §87 Abs1; Fehlen des Antrags auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide - kein bloßes Formgebrechen, sondern Mangel eines bestimmten Begehrens iS des §15 Abs2 VerfGG, der einer Verbesserung nach §18 VerfGG nicht zugänglich ist Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. bringt vor, er sei Untermieter in der Wohnung Wien, N-Straße. Am 3. Feber 1985 abends hätten Kriminalbeamte der Bundespolizeidirektion Wien ua. das von ihm benützte Zimmer durchsucht, ihn festgenommen und bis 4. Feber 1985 in einem Arrestlokal der Bundespolizeidirektion Wien angehalten, dies alles, obgleich gegen ihn kein richterlicher Haft- und Hausdurchsuchungsbefehl vorgelegen und er keiner strafbaren Handlung verdächtig gewesen sei. In d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3MRK Art5StGG Art8StGG Art9PersFrSchG §4HausRSchG §2 Abs2StPO §141 Abs2StPO §175 Abs1VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §82 Abs3
Rechtssatz: Art8 und Art9 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Gesetz zum Schutze des Hausrechtes... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der 69. Sitzung der Bundesregierung am 11. Dezember 1984 wurde aufgrund eines Berichts des Bundeskanzlers "betr. verfassungsmäßige Verantwortlichkeit des Landeshauptmannes von Salzburg" eine Eingabe an den VfGH beschlossen. In dem der Beschlußfassung zugrunde liegenden Vortrag an den Ministerrat wurde vom Bundeskanzler dargestellt, daß der Bundesminister für soziale Verwaltung dem Landeshauptmann von Sbg. mit Schreiben vom 26. November 1984 die Weisung erteilt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art142VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litc idF BGBl 353/1981 VfGG §72 Abs3
Rechtssatz: B-VG Art142; Eingabe betreffend die Geltendmachung der verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit des Landeshauptmannes gemäß Art142; keine Eignung zur Behandlung als Anklage; besonders strenge Anforderungen an derartige Anklagen; Eingabe enth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter gegen von ihm als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gewertete Amtshandlungen eines Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wels, nämlich des Inspektor H M, am 8. September 1978, die er folgendermaßen zusammenfaßt: "... und zwar dadurch, daß ich a) zweimal gezwungen wurde, meinen PKW ... anzuhalten, b) auf Privatgrund, und zwar im... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8KFG 1967 §102 Abs5KFG 1967 §134StVO 1960 §97 Abs5VfGG §15 Abs2VStG §35 lita
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Anhaltung des Lenkers eines PKW; gesetzliche Deckung durch §97 Abs5 StVO VerfGG; mangelnde Bestimmtheit des Beschwerdebegehrens iS des §15 Abs2; kein behe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller H A ist Eigentümer der GP ... und ..., der Antragsteller J H Eigentümer der GP .../1 und .../2, sämtliche KG Hötting. Die Antragsteller begehren gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Innsbruck vom 18. November 1982, Teilbereich Hötting-West, hinsichtlich der als "Grünfläche" ausgewiesenen Teile der GP ... wegen Gesetzwidrigkeit. 2. Der Flächenwidmungsplan Hötting-West wurde vom... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Innsbruck vom 18.11.82Tir RaumOG 1972 §8 Abs2 litaTir RaumOG 1972 §8 Abs2 liteTir RaumOG 1972 §8 Abs4Tir RaumOG 1972 §26 Abs1Tir RaumOG 1972 §27 Abs1VfGG §15 Abs2VfGG §57VfGG §61a
Rechtssatz: Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Innsbruck 1982; keine gesetzwidrige Widmung bestimmter Parzellen als Flächen im F... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In einem an den VfGH gerichteten, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten, mit 14. Feber 1984 datierten, zu B128/84 protokollierten Schriftsatz führen die Einschreiter folgendes aus: "Hiemit erhebe ich S E, österr. Staatsbürger, geb. 20. 12. 1943, sowie H S, geb. 31. 3. 1943, österr. Staatsbürger, Klage vor dem österr. VfGH/rechtskonform Strafanzeige gegen die Republik Österreich, sowie Klage/Strafanzeige gegen die in der Folge angeführten, mit staatsgew... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc idF BGBl 353/1981 VfGG §82 Abs3ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: VerfGG; Fehlen eines bestimmten Begehrens iS des §15 Abs2; kein verbesserungsfähiger Mangel ZPO; Versäumnis der Frist zur Verbesserung eines Verfahrenshilfeantrages durch Vorlage der bekämpften Erledigung und Angabe des Zustelldatums bz... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 16. Oktober 1983 fand eine Wahl zum Landtag des Landes NÖ statt, an der sich die Vereinten Grünen Österreichs, Landesverband NÖ (künftig: VGÖ), als wahlwerbende Gruppe beteiligten. 2. Gegen das Wahlergebnis erhob die VGÖ durch ihren Zustellungsbevollmächtigten F K Einspruch an die Landeswahlbehörde gemäß §99 LWO. Mit Erledigung vom 17. November 1983 gab die Landeswahlbehörde für das Land NÖ dem Zustellungsbevollmächtigten die Abweisung des Einspruches bekannt, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc idF BGBl 353/1981
Rechtssatz: VerfGG; Zurückweisung einer gegen die Nö. Landtagswahl gerichteten Eingabe wegen des nichtbehobenen Mangels eines formellen Erfordernisses Entscheidungstexte W I-9/83 Entscheidungstext VfGH... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragsteller begehren in einem als "Beschwerde nach Art139 B-VG" bezeichneten Schriftsatz die Aufhebung des §7 Abs2 sowie die Worte "sofern sie an der jeweiligen Hochschule immatrikuliert (§6 AHStG) sind oder der Fall des Abs4 vorliegt" in §7 Abs3 der Hochschülerschaftswahlordnung 1983, BGBl. Nr. 609/1982. Die Antragsteller seien an der Universität Wien immatrikuliert und inskribiert. Sie betrieben aber auch an einer anderen Universität ein Studium (Doppelstu... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragHochschülerschaftswahlO 1983 §7 Abs2HochschülerschaftswahlO 1983 §7 Abs3HochschülerschaftswahlO 1983 §9VfGG §15 Abs2
Rechtssatz: Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §7 Abs2 sowie der Worte "sofern sie an der jeweiligen Hochschule immatrikuliert (§6 AHStG) sind oder der Fall des Abs4 vorliegt" in §7 Abs3 Hochs... mehr lesen...
Begründung: In der auf Art144 B-VG gestützten Verfassungsgerichtshofbeschwerde führt die einschreitende Gesellschaft aus, daß sie den (an sie ergangenen) Bescheid der Berufungskommission für Heimarbeit beim Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 14. April 1983 seinem gesamten Inhalt nach wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte anfechte; sie begehrt unter Berufung auf §18 VerfGG die Setzung einer Nachfrist zur ordnungsgemäßen Ausführung der Beschwerde (d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §82 Abs3
Rechtssatz: VerfGG 1953; §15 Abs2 iVm. §82 Abs3; das Fehlen von Sachverhaltsdarstellung und bestimmtem Begehren ist als inhaltlicher Mangel der Beschwerde nicht verbesserungsfähig Entscheidungstexte B 335/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.09... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Bf. ist Eigentümerin eines auf der Parzelle 1068 der KG Anif errichteten Hauses. 1.2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die einzige Zufahrtsmöglichkeit zu diesem Haus über die Wegparzelle 1182/1 KG Anif bestehe. Die Gemeinde Anif habe nunmehr am Beginn dieser Gemeindestraße ein allgemeines Fahrverbotsschild (Anordnung eines Allgemeinen Fahrverbotes gemäß §52 StVO) - mit der Ausnahme für Fahrräder und landwirtschaftliche Masch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §57 Abs1 Beachte s. auch VfSlg. 8889/1980
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Anbringung eines Straßenverkehrszeichens, keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person; keine Möglichkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu G35, 36/81 I. Das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, Anlage 1 zur Kundmachung der Bundesregierung vom 13. Feber 1951, BGBl. 103 (FlV-GG), enthält unter anderem Grundsätze für die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken. Agrargemeinschaftliche Grundstücke und damit Gegenstand der Teilung und Regulierung nach Maßgabe dieses Gesetzes sind nach §15 Abs1 zunächst solche, bezüglich derer zwischen best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Ktn. Landtag hat mit Gesetzesbeschluß vom 29. Juni 1979 ein Gesetz über die Regelung von Sammlungen beschlossen. Gegen diesen Beschluß hat die Bundesregierung gemäß Art98 Abs2 B-VG Einspruch erhoben (und gleichzeitig gemäß Art97 Abs2 B-VG die Zustimmung zur Mitwirkung von Organen der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung des Gesetzes verweigert). Im Zuge dieses Verfahrens vertrat die Bundesregierung die Auffassung, daß mit dem Gesetz ein Eingriff in ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4650 Sammlungen
Norm: B-VG Art10-Art12B-VG Art10-Art15B-VG Art10 Abs1 Z14B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1B-VG Art97 Abs2B-VG Art98 Abs2B-VG Art138 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKrnt SammlungsGBehörden-ÜG §20 Abs1UWG §1VfGG §15 Abs2VfGG §53VfGG §54 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 187/1982 am 26. April 1982
Rechtssatz: Erlassung eines Ktn. Sammlungsgesetzes; mit Ausn... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art12 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5FlVfGG 1951 §15 Abs2 litdTir FlVLG 1978 §33 Abs2 litcVlbg FlVfLG §31 Abs2 litdVlbg GdG 1965 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 212/1982 am 6. Mai 1982; LGBl. f. Vbg. 14/1982
am 6. Mai 1982... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 6. Dezember 1977, Z XII-F-45-1977, wurde das Ansuchen der "Rauchfangkehrermeister Ing. J. F. Gesellschaft mbH" auf Bestellung des Ing. J. F. zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes der ansuchenden Gesellschaft im Standort H., M-straße 10, gemäß §§39 Abs5 und 174 GewO 1973 nicht genehmigt. Begründend wurde ua. ausgeführt: "Nach der Bestimmung des §... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: StGG Art5StGG Art6 / ErwerbsausübungGewO 1973 §39 Abs5GewO 1973 §173 Z2GewO 1973 §174GewO 1973 §176 Abs1VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs3ZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: GewO 1973; keine denkunmögliche Anwendung der §§39 Abs5 und 174; keine Verletzung des Rechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentums und Freiheit der Erwerbsausübung; keine Gleichheitsverletzung Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A) Mit Kundmachung der Landesregierung vom 27. November 1979, LGBl. 74/1979, wurden für alle Gemeinden Tirols mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck die allgemeinen Wahlen der Gemeinderäte auf den 23. März 1980 ausgeschrieben. Die Wahlen waren nach den Bestimmungen der Tir. Gemeindewahlordnung 1973 - TGWO 1973 (Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 24. Juli 1973, LGBl. 63/1973, über die Wiederverlautbarung der Tir. Gemeindewahlordnung 1967) ... mehr lesen...
