RS Vfgh 1995/6/28 B1545/95, B1546/95, B1547/95

Auch bei Deutung des Antrages als Individualantrag auf Verordnungsprüfung bzw Gesetzesprüfung wäre er einer meritorischen Erledigung nicht zugänglich. Der Antrag müßte nämlich schon deshalb zurückgewiesen werden, weil die als gesetzwidrig bzw verfassungswidrig erachteten Bestimmungen den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegen und zu ihrer Bekämpfung ein anderer - hier auch in Anspruch genommener - Weg offensteht.