Begründung: 1. In der vorliegenden, durch einen Rechtsanwalt eingebrachten und als "Individualantrag gemäß Art140 Abs1 B-VG iVm. §§62 ff VfGG" bezeichneten Eingabe wird der Antrag gestellt, §69 erster Satz der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: RL-BA) als "gesetz- und verfassungswidrig" aufzuheben. 2. Bei den RL-BA handelt es sich u... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Eingabe richtet sich gegen den Bescheid des Ausschusses (Plenum) der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 6. Juli 2000, Z R 99-384-3, mit dem der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Beschluß der Abteilung III des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer, betreffend die Anordnung einer sog. Kanzleieinschau gemäß §23 RAO iVm §43 Abs2, 3, 4 und 6 RL-BA, keine Folge gegeben, dieser Beschluß vollinhaltlich bestätigt und aus Anlaß der Rechtsmittele... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesB-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesRL-BA 1993 §69VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrages wegen inhaltlichen
Fehlers; Anführung des falschen Artikels der Bundesverfassung
Rechtssatz: Bei den RL-BA handelt es sich um eine Verord... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer teils gegen erstinstanzliche Verwaltungsakte, teils gegen andere Akte gerichteten Eingabe mangels Erkennbarkeit der intendierten Rechtsbehelfe; keine ausreichende Darlegung der Bedenken hinsichtlich der zur Aufhebung begehrten Gesetzesstellen; kein Vorliegen verbesserungsfähige... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter begehrt in seiner Eingabe die "Ungültig-Erklärung" bzw. "ersatzlose Aufhebung" verschiedener Akte. Soweit er sich hiebei gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes wendet ("Beschluss vom 12.04.2000 ... Zl. 99/09/0240, 99/09/0241, 2000/09/0047,0048,0049 und 0050", "VwGH-Beschlu(ß) vom 10.12.1999", "VwGH-Beschlüsse vom 12.04.2000, Zl. 99/09/0240-9 usw (eingelangt 23.05.2000)" (zitiert nach dem mit "Begehren" überschriebenen Teil der Eingabe)),... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wird die Aufhebung des Bescheides des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 10. Februar 2000, Z162/00, wegen Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten beantragt. 2.1. Nach §15 Abs2 VerfGG hat ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof unter anderem die "Darstellung des Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet wird", zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels vollständiger und schlüssiger
Darstellung des Sachverhaltes; kein behebbares Formgebrechen
Rechtssatz: Die weitwendigen Beschwerdeausführungen und rechtlichen Erörterungen zu den Bestimmungen des §37 Z2b RAO und des §9b RL-BA enthalten keine voll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin verbüßt in der Justizanstalt Schwarzau eine Freiheitsstrafe. Bereits ab April 1996 suchte die Beschwerdeführerin wegen gynäkologischer Beschwerden mehrfach die Anstaltsordination der Justizanstalt auf. Die Beschwerdeführerin behauptet, daß ihr in weiterer Folge Untersuchung bzw. Behandlung verweigert worden seien. Nach den Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde habe hingegen die Beschwerdeführerin selbst jede Kooperatio... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5VfGG §15 Abs2StVG §41StVG §70StVG §98 Abs2StVG §54, §54a
Leitsatz: Willkürliche Verweigerung weiterer externer gynäkologischer
Untersuchungen für eine Strafgefangene aufgrund Außerachtlassung der
bereits vorliegenden Laborzuweisung; Verfassungswidrigkeit der
Annahme der Notwendigkeit einer weiteren Anordnung des Anstaltsarztes
trotz Vorli... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Aufhebung des Bescheides der Landesberufungskommission (LBK) für das Land Steiermark vom 13. November 1996, Z LBK 1/94, wegen der Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten beantragt. Nach §15 Abs2 VerfGG hat ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof unter anderem die "Darstellung des Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet wird", zu enthalten. Das Fehlen einer solchen, schlüssigen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels einer schlüssigen und
vollständigen Sachverhaltsdarstellung; kein behebbares Formgebrechen
Rechtssatz: Es fehlen entsprechende, auf jenes Verwaltungsverfahren, welches dem vorliegenden Beschwerdeverfahren vorangegangen ist, bezogene Angaben iSd §15 Abs2 VfGG,... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art89 Abs2 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht für Strafsachen Wien die Aufhebung der in §1 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren im Zollausland, BGBl. 848/1992, enthaltenen Wortfolge "oder die Überlassung oder Vermittlung von in der Ausfuhrliste genannten Waren einschließlich Technologie im Zollausland zur Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §57 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Verordnungsprüfungsantrags eines Gerichtes mangels
hinlänglicher Konkretisierung der dem Antrag zugrundeliegenden,
anhängigen Rechtssache; fehlende Sachverhaltsdarstellung kein
behebbares Formgebrechen; Verweisung auf einen in einem anderen
Verfahren eingebrachten Schriftsatz unstatthaft ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung wurden über Berufung einer Agrargemeinschaft gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Leoben, mit welchem die Verwaltungssatzungen ("Wirtschaftsnormale") dieser Agrargemeinschaft von Amts wegen (teilweise) geändert worden waren, in Spruchpunkt 1 die im erstinstanzlichen Bescheid (neu) festgelegten Bestimmungen der §§1, 2 und 3 der Verwaltungssatzungen ersatzlos behoben. In Spruchpunk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §15 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Teilbarkeit des nur in einem
Punkt des Spruchs angefochtenen Bescheides; kein Kostenzuspruch an
die beteiligte Partei
Rechtssatz: Infolge des engen rechtlichen Zusammenhanges der §1 bis §3 der Verwaltungssatzungen (einer Agr... mehr lesen...
Begründung: 1. In einem von der beschwerdeführenden Gesellschaft entrierten Verfahren zur Überprüfung einer Vergabeentscheidung der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG hatte das Tiroler Vergabeamt (TVA) am 4. Jänner 1999 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der ausschreibenden Aktiengesellschaft für die Dauer von zwei Monaten untersagt wurde, den Zuschlag zu erteilen. Diese einstweilige Verfügung wurde in der mündlichen Verhandlung des TVA vom 21. Jänner 1999 aufgehoben; die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des
Landesvergabeamtes Tirol mangels Legitimation und mangels
ausreichend substantiierten Beschwerdevorbringens; keine rechtliche
Wirkung der angefochtenen Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
aufgrund Erlassung einer neuerlichen Verfügu... mehr lesen...
Begründung: 1.1. §13 Abs1 und 2 O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976 (wiederverlautbart im LGBl. für OÖ Nr. 132/1997) idF vor dem LGBl. für OÖ Nr. 11/1998, (vor der Wiederverlautbarung: §7c) lautet: "§13 Organisation der Patientenvertretung (1) Die Patientenvertretung besteht aus drei Mitgliedern, die von der Landesregierung für die Dauer von sechs Jahren bestellt werden. Sie setzt sich im einzelnen zusammen aus: 1. einem Patientenvertreter als Vorsitzenden, dessen Fun... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Oö Landesregierung vom 27.08.90 betr Bestellung von PatientenvertreternOö KAG §13VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Verordnungsbestimmung betreffend die Bestellung von
Patientenvertretern mangels Legitimation des Antragstellers aufgrund
fehlender Parteistellung der Bewe... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vom Einschreiter am 15. Dezember 1998 eingebrachte Eingabe wendet sich ua. gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 30. Oktober 1998, Zl. RU1-V- 96202/05. Weiters erhebt der Einschreiter "Maßnahmenbeschwerde wegen Verletzung Gleichheit vor dem Gesetz rechtswidriges Verhalten von den sogenannten Behörden, einschließlich Diskrminierung Einschränkungen und Verleumdungen sowie Schlechterstellung durch diese", sowie "Klage wegen Verletzung V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklaren Eingabe ua gegen einen Bescheid der Nö Landesregierung; kein verbesserungsfähiger Formmangel; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die oben bezeichneten Beschwerden richten sich jeweils gegen die Abweisung von offenbar gleichlautenden Anträgen auf Valorisierung der zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien entrichteten Beiträge. Die Beschwerden enthalten keine individualisierten, sondern wörtlich idente, lediglich das vorangegangene Verwaltungsgeschehen zusammenfassende Sachverhaltsdarstellungen, aus der zwar das an den Gerichtshof herangetragene Rechtsproblem, nicht aber die der Beschwerde zu... mehr lesen...
Begründung: Die oben bezeichneten Beschwerden richten sich jeweils gegen die Abweisung von offenbar gleichlautenden Anträgen auf Erhöhung der vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gewährten Pensionen sowie auf Nachzahlung von Pensionen. Die Beschwerden enthalten keine individualisierten, sondern wörtlich idente, lediglich das vorangegangene Verwaltungsgeschehen zusammenfassende Sachverhaltsdarstellungen, aus der zwar das an den Gerichtshof herangetragene Rechtsproblem, nic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden mangels Sachverhaltsdarstellung; kein
behebbares Formgebrechen
Rechtssatz: Die Beschwerden richten sich jeweils gegen die Abweisung von offenbar gleichlautenden Anträgen auf Erhöhung der vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gewährten Pensionen sowie auf Nachza... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter brachte beim Verfassungsgerichtshof einen mit 5. Oktober 1998 datierten, als "Beschwerde gemäß Artikel 138 (1) B-VG in Verbindung mit §43 VerfGG" bezeichneten Schriftsatz ein, in dem er (u.a.) die Aufhebung des an ihn ergangenen Bescheides des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 22. Juni 1998 begehrte. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1998 wies der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller darauf hin, daß mit dieser Eingabe ... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde enthält keine Sachverhaltsdarstellung, sondern begnügt sich damit, auf die des angefochtenen Bescheides zu verweisen. Nach §15 Abs2 VerfGG hat ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof unter anderem "die Darstellung des Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet wird", zu enthalten. Das Fehlen einer solchen Darstellung, die ein notwendiges Beschwerdeelement darstellt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht als bl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Sachverhaltsdarstellung; kein behebbares Formgebrechen (Ebenso: B2300/98, B2301/98, B v 16.12.98). Entscheidungstexte B 2156/98 Entscheidungstext VfGH Beschluss 16.12.1998 B 2156/98 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rügt die Verletzung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags mangels Bezugnahme auf den dem Antrag
zugrundeliegenden Artikel des B-VG; Ablehnung der
Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: In der durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und als "Individualantrag gemäß Art139 B-VG" bezeichneten Eingabe führt der Antragstel... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (nach Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beschluß vom 3. September 1998) eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Salzburg (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) vom 5. August 1998, welcher die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem der Antrag auf Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis abgelehn... mehr lesen...
