Norm: ABGB §141 HEO §4 Abs2EO §7 EaEO §54 Abs1 Z2ZPO §84 II
Rechtssatz: 1. Ist für einen Unterhaltsvergleich die pflegschaftsbehördliche Genehmigung Voraussetzung der Rechtswirksamkeit und Vollstreckbarkeit des Titels, so ist sie nicht bloß nachzuweisen, sondern muß gem § 54 Abs 1 Z 2 EO die die Rechtswirksamkeit des Titels bescheinigende und diesen ergänzende, daher einen integrierenden Teil des Exekutionstitels bildende Urkunde im Exekutionsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §888EO §7 Ba
Rechtssatz: Erfolgt in einem Exekutionstitel die Verurteilung mehrerer Verpflichteter nicht ausdrücklich zur ungeteilten Hand, so kann gegen den einzelnen Verpflichteten nur zur Hereinbringung des auf ihn entfallenden Kopfteiles Exekution geführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 66/76 Entscheidungstext OGH 29.06.1976 3 Ob 66/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2ABGB §364c C1EO §7 BaEO §87
Rechtssatz: 1. Bei Exekutionsführung auf eine mit gegenseitigem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der verpflichteten Eheleute belasteten Liegenschaft erfordert die Ersetzung der Zustimmung der jeweiligen Begünstigten zur Belastung des Liegenschaftsanteils des anderen jeweils Verpflichteten das Bestehen einer Solidarverpflichtung. 2. Mangels entsprechenden Exekutionstitels könnte gem § ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaZPO §411 CaZPO §445
Rechtssatz: 1. Der Inhalt der vollstreckbaren Leistungsverpflichtung ist in erster Linie dem Exekutionstitel selbst zu entnehmen, bei ihm beginnt die Auslegung. 2. Bei gekürzter Urteilsausfertigung ist die Ermangelung von Entscheidungsgründen auf die Klage und allfällige protokollierte Parteienerklärungen zurückzugreifen. Entscheidungstexte 5 Ob 611/76 ... mehr lesen...
Mit dem Versäumungsurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 26. November 1970, GZ 5 Cg 590/70-3, wurde die nun klagende Partei schuldig erkannt, dem jetzt Beklagten den Betrag von 600 000 S samt 8% Zinsen und 12% Verzugszinsen seit 10. Juli 1969 bei sonstiger Exekution auf die verpfändeten Liegenschaften EZ 80 II und 377 II des Grundbuches über die KG S und weiters den Betrag von 13 892 S samt 4% Zinsen seit 15. Oktober 1970 zu bezahlen sowie 13 913.75 S an Prozeßkosten zu ersetzen. ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIVEO §355 IIEO §355 IIIaZPO §226 IIA2ZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Ein Duldungsbegehren weist nur dann die nach § 226 ZPO erforderliche Bestimmtheit auf, wenn es die Art und den Umfang der vom Beklagten zu duldenden Handlungen des Klägers eindeutig erkennen läßt. Das Begehren auf Duldung der "jederzeitigen unbeschränkten Mitbenützung" einer Liegenschaft samt Haus ist unbestimmt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ac
Rechtssatz: Der Ausspruch ".....Zinsen in der Höhe von 8 % pa sowie 12 % Verzugszinsen ....." bedeutet, daß "sowie" als Bindewort zu verstehen, also 20 % Zinsen vom Kapital zu zahlen sind. Entscheidungstexte 5 Ob 611/76 Entscheidungstext OGH 15.06.1976 5 Ob 611/76 SZ 49/81 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §888EO §7 Bb1EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: 1. Schuldet der Verpflichtete den betreibenden Gläubigern einen für sie gemeinsam festgelegten Unterhaltsbetrag, so ist, solange nicht durch Wegfall der Unterhaltspflicht gegenüger einer der gemeinsam berechtigten Personen der Titel unbrauchbar wird, dieser zugunsten aller Berichtigten - uzw nur über Geltendmachung durch sämtliche Beteiligte gemeinsam - materiell iS § 7 EO vollstreckbar, wobei ... mehr lesen...
Norm: EO §7 CEO §7 Da
Rechtssatz: Nachzuweisen sind positive zum Eintritt der Fälligkeit der Forderung erforderliche Handlungen des Gläubigers im Exekutionsantrag iS § 7 Abs 2 EO; nicht nachzuweisen hingegen ist der Verzug des Schuldners, auch dann nicht, wenn sich dadurch die vorzeitige Fälligkeit der Forderung ergibt. Entscheidungstexte 3 Ob 22/76 Entscheidungstext OGH 18.05.1976 3 O... mehr lesen...
Norm: EO §7 CEO §7 Da
Rechtssatz: Wird die Forderung erst durch Terminverlust infolge erfolgsloser qualifizierter Mahnung fällig, ist diese im Exekutionsantrag iS § 7 Abs 2 EO nachzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 22/76 Entscheidungstext OGH 18.05.1976 3 Ob 22/76 3 Ob 32/84 Entscheidungstext OGH 11.04.1984 3 Ob 32/84 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBEO §7 BaEO §874. EVHGB Art8 Nr8
Rechtssatz: 1. Bei einer gem Art 8 Nr 8 4.EVHGB umzurechnenden echten Fremdwährungsschuld kann der betreibende Gläubiger den Anspruch in Schillingwährung geltend machen, wenn er im Inland zur Hereinbringung (§§ 87 bis 345 EO) oder Sicherung (§§ 370 bis 377 EO) Exekution führen will (EvBl 1964/277 uva). 2. Nur bei einer Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung (§§ 87 bis 96) ist statt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IEO §7 AaZPO §204 E1
Rechtssatz: Hat der Verpflichtete nach der übereinstimmenden Absicht der Parteien weniger oder etwas anderes zu leisten, als sich aus einem den Bestimmungen des § 7 Abs 1 EO entsprechenden Vergleich ergibt, so kann sich der Verpflichtete gegen die exekutive Betreibung unberechtigter Ansprüche zur Wehr setzen und nunmehr auf die richtige Auslegung des Vergleiches unter Anwendung der §§ 914, 915 ABGB dringen, ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §7 BdIAEO §7 BdIIIAEO §355 IEO §355 VIIIa
Rechtssatz: Die hinsichtlich Inhalt und Umfang völlig unbestimmte Exekutionsbewilligung zur Erwirkung von Unterlassungen kann keine taugliche Grundlage für die Verhängung einer Geldstrafe im Sinn des § 355 EO (vergleiche hiezu EvBl 1975/94) oder für die Bestimmung einer Sicherheit gemäß § 355 Abs 2 EO sein. Entscheidungstexte 3 Ob 35/7... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaEO §7 BdIAEO §355 I
Rechtssatz: Die Bezugnahme auf vorgelegte Beilagen macht Exekutionsantrag und Exekutionsbewilligung nur dann genügend bestimmt, falls diese Beilagen zum integrierenden Bestandteil des Exekutionstitels und der Exekutionsbewilligung gemacht wurden. Entscheidungstexte 3 Ob 35/76 Entscheidungstext OGH 30.03.1976 3 Ob 35/76 Veröff: ÖBl 1976,168 ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IVAEO §3 IVBEO §3 IVCEO §7 AbEO §63ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Ausgenommen Fälle sog perplexer Exekutionen, in welchen die getroffenen Anordnungen ihrer Natur nach undurchsetzbar oder verboten sind, kann die Bindungswirkung der rechtskräftigen Exekutionsbewilligung nur verneint werden, wenn sich infolge der- wegen der Einseitigkeit des Verfahrens möglichen Unvollständigkeit des bei der Exekutionsbewilligung beurteilten Sachverhaltes nac... mehr lesen...
Laut Punkt 3 b des zwischen Peter H und Jakob L am 10. Juli 1973 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches verpflichtete sich Jakob L, die an der Südostecke des Hauses W Nr. 9 unter den Balkonen stehenden drei Müllcontainer bis zum 31. Oktober 1974 zu entfernen oder so zu verbauen, daß eine Geruchsbelästigung nicht entsteht. Mit der Behauptung, Jakob L habe die angeführte Frist verstreichen lassen, ohne zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit etwas zu unternehmen, beantragte Peter H zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAEO §7 AbZGB §157
Rechtssatz: Die gerichtliche Festsetzung eines Unterhaltsbetrages wird erst durch eine abändernde richterliche Entscheidung unwirksam, nicht schon mit erreichter Mündigkeit des Kindes. Entscheidungstexte 3 Ob 151/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 3 Ob 151/75 3 Ob 110/83 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaEO §7 Bb1
Rechtssatz: Der Umfang der materiellrechtlichen Verpflichtung gegenüber der betreibenden Partei muß sich aus dem Exekutionstitel selbst ergeben. Ist dazu eine zusätzliche Ermittlung des Nettoeinkommens des Verpflichteten erforderlich, so ist mangels Anwendbarkeit des § 10a EO der Titel kein gem § 7 Abs 1 EO tauglicher Exekutionstitel. Entscheidungstexte 3 Ob 229/75 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §7 BdIAEO §7 BdIIAEO §7 BdIIC
Rechtssatz: Lautet der Exekutionstitel uneingeschränkt auf die Übergabe einer Lokalität, so besteht, wenn diese versperrt gehalten wird, auch die im Exekutionstitel nicht besonders angeführte Nebenverpflichtung zur Übergabe des Schlüssels. Entscheidungstexte 3 Ob 129/75 Entscheidungstext OGH 17.06.1975 3 Ob 129/75 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaNO §3
Rechtssatz: Sind die Nebengebühren der Höhe nach im Notariatsakt nicht ziffernmäßig angegeben, so ist er als Exekutionstitel zugunsten dieser Ansprüche nicht materiell vollstreckbar. Entscheidungstexte 3 Ob 132/75 Entscheidungstext OGH 17.06.1975 3 Ob 132/75 3 Ob 114/79 Entscheidungstext OGH 19.09.1979 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1
Rechtssatz: 1. Stimmen die Bezeichung der im Exekutionsverfahren in Anspruch genommenen Person und des Schuldners nach dem Wortlaut des Exekutionstitels nicht überein, kann eine Exekution nur dann bewilligt werden, falls dessen ungeachtet im konkreten Fall keine Bedenken gegen die Wesensgleichheit dieser Person bestehen. 2. Unklarheiten in dieser Hinsicht gehen stets zu Lasten der betreibenden Partei. 3. Die bet... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcHGB §17 Abs2ZPO §1 Ae5
Rechtssatz: Ein Kaufmann kann auch unter seiner Firma geklagt werden, aber dessenungeachtet ist er selbst als Beklagter und damit im Fall seiner Verurteilung als Verpflichteter anzusehen. Entscheidungstexte 3 Ob 99/75 Entscheidungstext OGH 20.05.1975 3 Ob 99/75 6 Ob 744/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bb1EO §10a A
Rechtssatz: Gem § 10a EO genügt es, den Unterhaltsrückstand im Exekutionsantrag durch die Angabe des Zeitraumes, für den Unterhalt geschuldet wird, der bestimmten Höhe des Bruchteiles der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis sowie des Dienstgebers, bei dem sie der Verpflichtete im fraglichen Zeitraum bezogen hat, zu bezeichnen. Entscheidungstexte 3 Ob 91/75 Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §7 DaZPO §294
Rechtssatz: Dem Erfordernis des § 7 Abs 2 EO genügen Erklärungen des Verpflichteten, worin dieser den Eintritt der Tatumstände, von denen die Vollstreckbarkeit abhängt, bestätigt. Dasselbe gilt, wenn die Verpflichtung von der Leistung der betreibenden Gläubigers an einen Dritten abhängig gemacht wird und dem Exekutionsgericht eine in der gehörigen Form errichtete Bestätigung des Dritten, die Leistung empfangen zu haben, b... mehr lesen...
Norm: EO §7 Aa
Rechtssatz: Das Bewilligungsgericht hat den Titel wohl auszulegen, aber daraus keine weiteren Ansprüche abzuleiten (Heller-Berger-Stix, I S 187). Entscheidungstexte 3 Ob 94/75 Entscheidungstext OGH 22.04.1975 3 Ob 94/75 3 Ob 92/84 Entscheidungstext OGH 03.10.1984 3 Ob 92/84 ÖBl 1985,49 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ac
Rechtssatz: Wurde der Verpflichtete nicht schlechthin dazu verurteilt, dem betreibenden Gläubiger das Einfahren in die Garage zu gewährleisten, sondern ihm nur aufgetragen, Hindernisse ganz bestimmter Art zu entfernen, ist die Entfernung ähnlicher Hindernisse nicht erzwingbar. Entscheidungstexte 3 Ob 94/75 Entscheidungstext OGH 22.04.1975 3 Ob 94/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBEO §7 BdVCEO §54
Rechtssatz: Der Exekutionsbewilligungsbeschluss braucht nur die hereinzubringende Forderung - entsprechend dem Exekutionstitel - in Fremdwährung anzuführen. Auf die Ersetzungsbefugnis zur Zahlung in Inlandwährung ist nicht besonders hinzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 86/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 3 Ob 86/75 ... mehr lesen...
Norm: AO §53AO §53aEO §7 AcEO §7 DaEO §54 Abs1 Z3ZPO §84 II
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger hat im Exekutionsantrag zu behaupten und allenfalls urkundlich nachzuweisen, daß seine Forderung aus dem geltendgemachten, während des Ausgleichsverfahrens erworbenen Exekutionstitels (vgl SZ 39/169) in der vollen Höhe der Betreibung durch das Ausgleichsverfahren nicht betroffen wurde, bzw daß die Wirkungen des Ausgleichsverfahrens der Exekutionsfü... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1
Rechtssatz: Identifiziert sich der Verpflichtete mit dem im Exekutionstitel aufscheinenden Schuldner so besteht kein Zweifel an der Identität. Entscheidungstexte 3 Ob 233/74 Entscheidungstext OGH 04.03.1975 3 Ob 233/74 SZ 48/25 2 Ob 542/83 Entscheidungstext OGH 22.11.1983 2 Ob 542/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §547EO §7 BcEO §9 AZPO §1 AgZPO §35
Rechtssatz: Wird der Exekutionsantrag im Namen des Verstorbenen und nicht im Namen der Verlassenschaft gestellt, so liegt darin nur eine fehlerhafte, einer Berichtigung zugängliche Bezeichnung der betreibenden Partei und nicht der Mangel der Parteifähigkeit vor (Heller-Berger-Stix, Komm zur EO 4 S 184; SZ 25/16, vgl auch SZ 25/35; EvBl 1960/141). Die Berichtigung kann derzeit auch von Amts wegen vo... mehr lesen...
