Norm: EO §7 AcZPO §562 B
Rechtssatz: Trotz Angabe einer unrichtigen Hausnummer führt die Kündigung materiellrechtlich zur Beendigung des Bestandobjektes. Der Titel ist aber nicht exekutionsfähig; er weist einen Mangel nach § 7 Abs 1 (nicht nach Abs 2) EO auf. Daher nicht Klage nach § 10 EO, sondern Räumungsklage. Entscheidungstexte 5 Ob 260/70 Entscheidungstext OGH 18.11.1970 5 O... mehr lesen...
Die Kläger begehren als Grundnachbarn der Beklagten gemäß § 364 ABGB die Unterlassung von Einwirkungen durch Lärm und Geruch von der Nachbarliegenschaft. Im einzelnen bringen sie vor, die Beklagte betreibe dort einen Dachdeckerei- und Bauspenglereibetrieb, den sie dahingehend erweitert habe, daß ohne gewerbebehördliche Genehmigung eine Spritzlackieranlage in Betrieb genommen worden sei. Dabei sei eine Kleingarage als Einbrennkammer eingerichtet worden, von der die Heizgase durch das D... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIIAEO §7 BdIIIBEO §355 IEO §389 IIIAEO §389 IIICZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst alle gleichen oder ähnlichen Handlungsweisen. Entscheidungstexte 6 Ob 208/70 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AEO §7 BdIIIAEO §355 IEO §389 IIIAEO §389 IIICZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens nach § 364 Abs 2 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 208/70 Entscheidungstext OGH 11.11.1970 6 Ob 208/70 Veröff: EvBl 1971/154 S 270 4 Ob 580/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 580/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHEO §7 Bb1
Rechtssatz: Der den anläßlich der Ehescheidung geschlossenen Unterhaltsvergleich bloß genehmigende Beschluß ist kein Exekutionstitel. Entscheidungstexte 3 Ob 125/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 3 Ob 125/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0000593 Dokume... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIEO §7 BdIIIAEO §7 BdIIIBZPO §226 B12
Rechtssatz: Bei Unterlassungsansprüchen, die Verbote von Behauptungen zum Gegenstand haben, gäbe unter Umständen eine zu enge Fassung des Verbotes dem Gegner die Möglichkeit, sich durch geringfügige Änderungen der verbotenen Äußerung dem Verbot zu entziehen. Eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten ist daher zulässig und zweckmäßig. ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Aa
Rechtssatz: Etwaige sich aus dem Exekutionstitel ergebende Unklarheiten bezüglich des Umfanges der geschuldeten Leistung gehen zu Lasten der betreibenden Partei (JBl 1958,98). Entscheidungstexte 3 Ob 98/70 Entscheidungstext OGH 22.07.1970 3 Ob 98/70 Veröff: MietSlg 22711 3 Ob 36/71 Entscheidungstext OGH 21.04.1971 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bb1EO §35 AgEO §35 EZPO §226 IIA3
Rechtssatz: Eine Verurteilung des Beklagten zur Leistung der bis zum Schluss der Verhandlung in I. Instanz aufgelaufenen Unterhaltsbeträge "abzüglich allfälliger Zahlungen" entspricht nicht den Erfordernissen des § 7 EO. Der Beklagte hat im Hinblick auf die Bestimmungen des § 35 EO einen Anspruch darauf, zu nicht mehr verurteilt zu werden, als er tatsächlich schuldig war. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §841EO §7 BaEO §351
Rechtssatz: Das Urteil, mit dem dem Begehren auf Naturalteilung stattgegeben wird, muß aussprechen, woraus die Teilungsmasse besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 217/69 Entscheidungstext OGH 11.12.1969 1 Ob 217/69 RZ 1970,124 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0000509 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BEO §7 BdIIF
Rechtssatz: Die Verurteilung zur Übergabe eines Unternehmens umfaßt als Zubehör alle Rechte, die mit diesem Unternehmen verbunden sind; eine besondere Anführung einzelner Teile des Zubehörs im Exekutionstitel wäre daher nur überflüssig und irreführend (vgl JBl 1951,164). vgl aber 5 Ob 166/72 Entscheidungstexte 3 Ob 124/69 Entscheidungstext OGH 26.11.1969 3... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bc
Rechtssatz: Bei Zweifeln an der Wesensgleichheit zwischen dem im Exekutionstitel und dem im Exekutionsantrag angeführten Verpflichteten ist der Exekutionsantrag abzuweisen. Derartige Zweifel sind in folgendem Fall gerechtfertigt: Das Versäumungsurteil erging gegen die Monacord-Bauges.m.b.H. ohne erkennbare Angabe eines Sitzes dieser Gesellschaft mit einer Zustellanschrift in Wien; im Exekutionsantrag ist eine Monacord Bauges.m.b.... mehr lesen...
Norm: EO §7 Aa
Rechtssatz: Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen. Es hat sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben. Wenn der Titel aus Parteienerklärungen besteht, wie zB aus einem Vergleich, kommt es auf den objektiven Sinn an, der sich aus der Verpflichtungserklärung im Zusammenha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdEO §7 BdIAEO §7 BdIIAEO §7 BdIIJZPO §226 IIB2
Rechtssatz: Zur Frage der Bestimmtheit des Begehrens eines Mieters auf Gestattung der Mitbenützung einer Garage. Entscheidungstexte 8 Ob 179/68 Entscheidungstext OGH 02.07.1968 8 Ob 179/68 MietSlg 20689 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS00009... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt steht unbekämpft fest: Der am 25. Oktober 1965 verstorbene Vater der Beklagten, Anton K., war Bezieher einer Alterszuschußrente. Mit den rechtskräftigen Bescheiden vom 16. Dezember 1964 und 21. April 1965 war ein Überbezug von 7475.70 S festgestellt und dem Anton K. zum Rückersatz vorgeschrieben worden, weil er den Tod seiner Gattin der Klägerin nicht gemeldet hatte. Ein Teilbetrag von 456 S wurde bei Lebzeiten des Anton K. hereingebracht. Der verbleibende Rest... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bb1EO §10a A
Rechtssatz: Ist im Titel vom "monatlichen Nettogehalt" die Rede, dann ist im Einzelfall zu klären, welche Bezüge dazuzurechnen sind; es kann nicht das gesamte Nettoeinkommen der Berechnung zu Grunde gelegt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 68/66 Entscheidungstext OGH 21.09.1966 3 Ob 68/66 3 Ob 119/67 Entsc... mehr lesen...
Ein zwischen den Streitteilen zu 5 Cg .../61 des Kreisgerichtes Wels geführter Rechtsstreit wurde am 17. April 1964 mit gerichtlichem Vergleich beendet. In diesem Verfahren verpflichtete sich der Beklagte, dem Kläger 17.000 S binnen 14 Tagen nach Fertigstellung folgender Arbeiten zu bezahlen: "a) Teilweise Neuisolierung der über der Garage liegenden Terrasse, sodaß die Garagendecke nicht mehr wasserdurchlässig ist, samt den zusätzlichen Betonierungs-, Anwurfs- und sonstigen Ausbesse... mehr lesen...
Norm: EO §7 DaEO §10 B
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Urteils nach § 10 EO (aus dem Grunde des § 7 Abs 2 EO) lautet: "Der Anspruch des .... aus dem Urteil (Vergleich) ....) ist vollstreckbar." Urteilsanträge können in diesem Sinne richtiggestellt werden, sofern das richtige Begehren unmißverständlich aus der Klagserzählung hervorkommt. Entscheidungstexte 3 Ob 63/66 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §699EO §7 DaEO §10 A
Rechtssatz: Die Vollstreckbarkeit eines Anspruches kann auch dann nach § 10 EO festgestellt werden, wenn der Schuldner den Eintritt der die Vollstreckbarkeit aufschiebenden Bedingung (Vorleistung) schuldhaft vereitelt hat. Entscheidungstexte 3 Ob 63/66 Entscheidungstext OGH 03.08.1966 3 Ob 63/66 JBl 1967,91 = SZ 39/134 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von 1.129.113 Lire samt Anhang zum Tageskurs der Wiener Börse am Zahlungstag. Die beklagte Partei ließ die ihr erteilte Frist zur Klagebeantwortung (bis 6. September 1965) verstreichen und brachte erst nach deren Ablauf am 16. September 1965 eine Klagebeantwortung ein, die vom Erstgericht mit unbekämpftem Beschluß zurückgewiesen wurde. Am 6. Oktober 1965 stellte die Klägerin den Antrag, ein Versäumungsurteil... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaZPO §226 IIB11
Rechtssatz: Ein Klagebegehren ist hinreichend bestimmt, wenn es auf Fremdwährung lautet und die Angabe des Umrechnungstages und des Ortes, dessen Kurswert für die Umrechnung maßgebend sein soll, enthält. Entscheidungstexte 8 Ob 63/66 Entscheidungstext OGH 08.03.1966 8 Ob 63/66 RZ 1966,124 = SZ 39/47 ... mehr lesen...
Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Beklagte erwirkte gegen den Kläger zu 15 Cg .../61 des Handelsgerichtes Wien am 7. Juni 1961 ein rechtskräftiges Versäumungsurteil auf Zahlung von 24.301.20 S samt 9% Zinsen seit 19. Mai 1961 und 735.05 S Prozeßkosten. Auf Grund dieses Urteiles wurde dem Beklagten mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 20. November 1961, 2 E .../61, Fahrnisexekution bewilligt. Mit Verteilungsbeschluß vom 25. Oktober 1962 erhielt der Beklagte aus d... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §9AEO §355 XVIII
Rechtssatz: Das Verhalten des Pächters kann nicht als das des verpflichteten Verpächters qualifiziert werden. Entscheidungstexte 3 Ob 186/65 Entscheidungstext OGH 02.02.1966 3 Ob 186/65 Veröff: MietSlg 18750 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0000730 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaStPO §369 Abs1
Rechtssatz: Das über die privatrechtlichen Ansprüche ergehende Erkenntnis muß den geschuldeten Betrag, den Gläubiger und den Schuldner deutlich bezeichnen. Entscheidungstexte 12 Os 172/65 Entscheidungstext OGH 24.09.1965 12 Os 172/65 EvBl 1966/71 S 78 = RZ 1966,50 10 Os 151/76 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Nachdem die Klägerin in dem Verfahren 28 Cg. . . des Landesgerichtes für ZRS. Wien rechtskräftig schuldig erkannt worden war, dem Beklagten ein Anbot auf Abschluß eines Vertrages zur Erwerbung des Wohnungseigentums an der Wohnung Nr. 15 im Hause W., F.straße 23, gemäß § 20 (2) WWG. zu stellen, bewilligte das Erstgericht zur Erwirkung des Anbotes die Exekution gemäß § 354 EO. Die Klägerin beantragte hierauf in der vorliegenden, auf § 35 EO. gestützten Klage, den Anspruch des Beklagten ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3EO §7 AbZPO §502 Abs2
Rechtssatz: Für die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ist es gleichgültig, aus welchen Gründen die zweite Instanz das Ausmaß der gesetzlichen Unterhaltspflicht festgelegt hat (3 Ob 333/53, 3 Ob 218/52), und es darf auch nicht auf Grund dieses Rechtsmittels überprüft werden, ob der Beschluß des Rekursgerichtes über die Unterhaltsbemessung die gem § 7 EO erforderlichen Eigenschaften für einen Exek... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Gläubigerin (Gebietskrankenkasse) auf Grund eines von ihr ausgestellten vollstreckbaren Rückstandsausweises vom 24. April 1964 zur Hereinbringung von vollstreckbaren Sozialversicherungsbeiträgen bzw. Beitragszuschlägen im Betrag von 21.356.88 S s. A. wider den Verpflichteten die Fahrnisexekution, die durch Pfändung einer Weinpresse (75.000 S), eines Fernsehapparates (4500 S) und eines Teppichs (30.000 S) vollzogen wurde. Es schob auf Antrag ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §9 BEO §349
Rechtssatz: Der Räumungsvollzug umfaßt alle Personen, die Rechte lediglich vom Verpflichteten ableiten. Dazu gehören auch Personen, die der Verpflichtete als Hausbesorger unter Zuweisung einer Dienstwohnung in das Mietobjekt aufgenommen hat, unabhängig davon, ob sich das Mietrecht nur auf Teile des Bestandgegenstandes oder auf ein ganzes Haus bezieht (so auch schon 3 Ob 64/57). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: EO §7 AbWG Art47
Rechtssatz: Bei Fehlen einer Solidarverpflichtung der Beklagten im Wechselzahlungsauftrag hat das Exekutionsbewilligungsgericht nicht zu prüfen, ob sich eine solche Verpflichtung aus dem Wechselskripturakt von selbst ergibt. Entscheidungstexte 3 Ob 66/64 Entscheidungstext OGH 12.06.1964 3 Ob 66/64 EvBl 1964/451 S 631 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ba
Rechtssatz: Es ist bei Geldforderungen gleichgültig, ob sie in inländischer oder in ausländischer Währung ausgedrückt werden. Im letzteren Fall findet die Exekution wegen eines im Kurswert gleichen Betrages inländischer Währung statt (vgl Neumann-Lichtblau, I Band S 369). Das der Exekutionstitel auf DM lautet, kann daher kein Hindernis für die Exekutionsbewilligung sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 (1)EO §352
Kopf: SZ 37/18
Spruch: Im Teilungsurteil ist die geschuldete Leistung hinreichend klargestellt, wenn das Urteil auf gerichtliche Feilbietung lautet. Der Anführung der Anteile bedarf es nicht. Im Exekutionsantrag bedarf es nicht der Vorlage eines Grundbuchsauszuges, wurde ein solcher vorgelegt, ist er bei der Entscheidung zu beachten. Entscheidung vom 28. Jänner 1964, 3 Ob 3/64. I. Instanz: Exekutionsgericht Wien; I... mehr lesen...
