Norm: EO §7 AaEO §7 Ba
Rechtssatz: Art und Umfang der Leistung müssen dem Exekutionstitel zu entnehmen sein. Daß sich der im Exekutionstitel nicht genügend genau angeführte Anspruch des Gläubigers den übrigen Teilen des Titelaktes entnehmen läßt, genügt nicht (Heller-Berger-Stix 187; JBl 1947,348, 1958,98 und 210, RZ 1959,158). Entscheidungstexte 3 Ob 227/74 Entscheidungstext OGH 03.... mehr lesen...
Die Klägerin klagte gegen den Gatten der Beklagten Karl Z, zu 3 Cg 99/62 des Landesgerichtes Linz sowie gegen die Beklagte zu 27 Cg 178/62 desselben Gerichtes auf Grund einer Bestellung von Musikgeräten (Musiktruhe, ein Radioapparat und ein Plattenspieler) Beträge von 14.071.59 S und 15.175.25 S ein. Am 4. September 1963 schlossen die Klägerin einerseits und die nunmehrige Beklagte und deren Gatte andererseits einen außergerichtlichen Vergleich, in welchem sich die Ehegatten Z verpfli... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaZPO §226 IIB3
Rechtssatz: Genügend bestimmtes Herausgabebegehren, wenn Raupenfahrzeug wie im Kaufvertrag bloß mit Namen der Erzeugerfirma und Type, nicht aber mit Motor- und Fahrgestellnummer bezeichnet ist. Entscheidungstexte 5 Ob 242/74 Entscheidungstext OGH 06.11.1974 5 Ob 242/74 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z6 IBEO §1 Z6 IIFEO §7 BblEO §7 DaEO §39 Abs1 Z1 IEO §39 Abs1 Z1 IIIA
Rechtssatz: Auch wenn ein Vater nur "für die Dauer seiner Einkommenslosigkeit" von der Bezahlung weiterer Unterhaltsbeträge befreit wurde, muß wieder neu die Auferlegung von Unterhaltsverpflichtungen beantragt werden; eine bloße Feststellung des Wegfalls der Einkommenslosigkeit kommt hingegen nicht in Betracht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaNO §3NO §3a
Rechtssatz: Die Erklärung der Partei, daß ein Notariatsakt sofort vollstreckbar sein soll (§§ 3, 3a NO), ersetzt nicht die für einen Exekutionstitel erforderliche Leistungsverpflichtung. Entscheidungstexte 3 Ob 134/74 Entscheidungstext OGH 09.07.1974 3 Ob 134/74 Veröff: EvBl 1975/51 S 103 = NZ 1975,74 3 Ob 1... mehr lesen...
Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter der Antragsgegner Franz und Maria F. Sie stellte den Antrag, ihr ein Heiratsgut in der Höhe von 200.000 S zu bestimmen und den Antragsgegnern zur Leistung aufzutragen. Die Antragstellerin brachte vor, daß sie aus Anlaß ihrer Eheschließung, zu der ihr Vater grundlos die Zustimmung verweigert habe, von ihren Eltern weder eine Ausstattung noch ein Heiratsgut erhalten habe. Die Antragsgegner seien Eigentümer einer Landwirtschaft im Ausmaß von z... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 EAußStrG §19EO §7 Be
Rechtssatz: Anders als im streitigen Verfahren ist es im Außerstreitverfahren möglich, zunächst nach der EO nicht vollstreckbare Wertsicherungsklauseln in einem Beschluß einzubauen, weil die im Rahmen dieser Verfahrensart erfließenden Entscheidungen nicht ausschließlich nach den Bestimmungen der EO vollstreckt werden müssen, sondern nach § 19 Abs 3 AußStrG (nur) Exekution nach den Vorschriften der EO geführt... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Frage der richtigen bzw unrichtigen (unvollständigen) Parteibezeichnung ist im Rahmen der Exekutionsbewilligung lediglich dahin zu prüfen, ob die Bezeichnung der verpflichteten Partei ausreicht, um sowohl hinsichtlich der Identität mit dem im Exekutionstitel angeführten Rechtsträger als auch hinsichtlich dieses Rechtsträgers selbst keine Zweifel aufkommen zu lassen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1HGB §13HGB §17ZPO §1 Ae5
Rechtssatz: Auch wenn ein Kaufmann unter einer nicht registrierten Firma oder eine Gesellschaft unter der Bezeichnung ihrer registrierten oder nicht registrierten Zweigniederlassung bzw Zweigstelle geklagt wird, ist der Kaufmann bzw die Gesellschaft selbst Partei. Entscheidungstexte 3 Ob 87/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §7 DaEO §54
Rechtssatz: Den vorzeitigen Eintritt der Fälligkeit der titelmäßigen Schuld infolge Terminverlustes hat der betreibende Gläubiger weder zu behaupten noch nachzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 83/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 3 Ob 83/74 3 Ob 132/75 Entscheidungstext OGH 17.06.1975 3 Ob 132/75 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §7 CEO §7 DaEO §54
Rechtssatz: Kann die betriebene Forderung außer durch Terminsverlust auch durch den Eintritt anderer Tatsachen (Einleitung einer Zwangsversteigerung etc) iS des § 7 Abs 2 EO vorzeitig fällig werden, muß der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag angeben, aus welchen der nach dem Exekutionstitel in Frage kommenden
Gründe: die Forderung vorzeitig fällig wurde, und, wenn dafür der Eintritt anderer Tatsachen ma... mehr lesen...
Norm: EO §7 DaEO §54EO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das iS des § 7 Abs 2 EO erforderliche Vorbringen ist ein notwendiges iS des § 54 Abs 1 Z 3 EO, das für die Beurteilung der Berechtigung zur Exekutionsführung und auch für den späteren Verlauf des Verfahrens von Bedeutung ist, insbesonders bei der Erhebung von Rechtsmitteln und Einwendungen iS der §§ 7 Abs 2, 35, 36 EO, Klarheit schaffen soll, auf welchen Umstand die Berechtigung zur Exekutionsführu... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIAEO §7 BdIIAZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Soweit eine genaue Bezeichnung der Leistung ihrer Natur nach möglich ist, hat der Exekutionstitel eine solche zu enthalten. Entscheidungstexte 3 Ob 36/74 Entscheidungstext OGH 23.04.1974 3 Ob 36/74 5 Ob 767/79 Entscheidungstext OGH 18.03.1980 5 Ob 767/79 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Da
Rechtssatz: Wird in einem Exekutionstitel die Vollstreckbarkeit des Anspruches (bzw dessen Rechtsbestand) vom Eintritt einer Tatsache abhängig gemacht so muß der betreibende Gläubiger den Eintritt dieser Tatsache durch öffentlichte oder öffentlich beglaubigte Urkunden beweisen. Hiebei handelt es sich um zwingendes Recht, auf das vom Schuldner bei Errichtung des Exekutionstitels nicht wirksam verzichtet werden kann. ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §10 A
Rechtssatz: Wird die Fälligkeit der Gesamtforderung aus der Nichterfüllung einer nicht sofort exequierbaren Verpflichtung des Schuldners abgeleitet, so muß bei Exekution auf die gesamte Forderung die Nichterfüllung einer derartigen Verpflichtung urkundlich nachgewiesen werden; bei Unmöglichkeit eines derartigen urkundlichen Nachweises ist die Klage gem § 10 EO berechtigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §7 BdIAEO §7 BdIIIAEO §355 II
Rechtssatz: Ebenso wie bei einer Exekutionsbewilligung nicht die materielle Rechtslage, sondern allein der Inhalt des Exekutionstitels selbst für den Umfang der Exekutionsbewilligung maßgebend ist (ebenso Heller-Berger-Stix in Neumann-Lichtblau 187, EvBl 1964/451, 1974/19 ua), ist auch beim Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe lediglich zu prüfen, ob das darin behauptete Verhalten auf Grund der ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §36 AdKO §156a
Rechtssatz: In Ansehung des die Ausgleichsquote übersteigenden Betrages ist die Exekutionsbewilligung durch den Titel (Anmeldungsverzeichnis) nicht gedeckt. Eine diesbezügliche Einwendung stützt sich auf § 7 Abs 1 EO, sie kann daher nicht mit Klage nach § 36 EO sondern ausschließlich mit Rekurs gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluß oder durch einen Einstellungsantrag iS des § 39 EO geltend gemacht werden. ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaEO §10a AUVG §3 Z1
Rechtssatz: Bei Geldforderungen muss sich der zu zahlende Betrag aus dem Titel selbst ergeben; der Exekutionstitel ist hingegen bei bloßer Bestimmbarkeit mangels ausdrücklicher Sonderregelung - wie etwa § 10a EO - keine taugliche Exekutionsgrundlage (ebenso Heller-Berger-Stix in Neumann-Lichtblau's Komm zur EO, 190, SZ 25/224, RZ 1935,39 ua). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ba
Rechtssatz: Bloße Bestimmbarkeit einer Geldforderung, für die der Exekutionstitel besteht, genügt mangels ausdrücklicher Sonderregelung auch in den Fällen nicht, in welchen die Betragshöhe durch Heranziehung gesetzlicher Vorschriften bestimmbar wäre; a) eine sich aus dem Gesetz ergebende Solidarverpflichtung im Exekutionstitel selbst nicht ausgesprochen wurde (EvBl 1964/451) oder b) sich aus dem Gesetz ergebende gesetzliche Verzu... mehr lesen...
Ferdinand G ist laut rechtskräftigen Beschluß des Bezirksgerichtes L vom 7. Juli 1973 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 800 S , zuzüglich der staatlichen Familienbeihilfe in der jeweiligen gesetzlichen Höhe einschließlich der Sonderzahlungen hiezu an seine minderjährige Tochter Andrea G verpflichtet. Das Erstgericht bewilligte die von Andrea G (durch ihre Mutter als Sachwalterin) beantragte Lohnexekution nur hinsichtlich des behaupteten Unterhaltsrückstandes und eines lauf... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaEO §7 Bb1
Rechtssatz: Eine variable Festsetzung vollstreckbarer Geldforderungen "in der jeweiligen gesetzlichen Höhe" ist keine taugliche Exekutionsgrundlage. Entscheidungstexte 3 Ob 224/73 Entscheidungstext OGH 15.01.1974 3 Ob 224/73 SZ 47/2 = EvBl 1974/142 S 300 = RZ 1974/63 S 103 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bb1EO §10a BFamLAG §1 ff
Rechtssatz: Exekutionstitel auf die Familienbeihilfe in der jeweiligen gesetzlichen Höhe entspricht nicht den Erfordernissen des § 7 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 224/73 Entscheidungstext OGH 15.01.1974 3 Ob 224/73 SZ 47/2 = EvBl 1974/142 S 300 = RZ 1974/63 S 103 3 Ob 137/78 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bb1EO §10a B
Rechtssatz: Sind der prozentuellen Unterhaltsfestsetzung in einer einstweiligen Verfügung die Worte "abzüglich etwa bereits geleisteter Zahlungen" beigefügt, wird durch diesen Beisatz allein die dem Verpflichteten auferlegte Leistung nicht dem Umfange nach unbestimmt (§ 7 EO). Dieser Beisatz ist überflüssig und vermag die ansonsten gegebene Tauglichtkeit der einstweiligen Verfügung als Exekutionstitel nicht zu beeinflus... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIIAEO §355 IZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Bei Unterlassungsklagen ist bestimmt anzugeben, welche Handlungen der Beklagte, allenfalls auch wann und wo, zu unterlassen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 199/73 Entscheidungstext OGH 21.11.1973 1 Ob 199/73 Veröff: MietSlg 25/27 8 Ob 651/87 Entscheidungstext OGH 11.02.1988 8 Ob 651... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §7 CZPO §409 Abs3
Rechtssatz: Ob der Ausspruch im Exekutionstitel hinsichtlich der Dauer der Leistungsfrist dem Klagebegehren oder den Prozeßgesetzen entspricht, ist für die Beurteilung der materiellen Vollstreckbarkeit des Titels (§ 7 Abs 2 EO) nicht maßgebend. Das Bewilligungsgericht hat nicht zu untersuchen, was und wann der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat, sondern nur, wozu er im Titel verpflichtet wurde. Die g... mehr lesen...
Norm: EO §7 CEO §65 FZPO §406 BZPO §514B
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Leistungsfrist im - hier nicht maßgeblichen - Zeitpunkt der Fassung des angefochtenen Beschlusses bzw der Rekurserhebung oder -entscheidung bereits abgelaufen war, ändert nichts an der Fortdauer des Anspruches des Verpflichteten auf Rechtsschutz gegen die wegen Nichtablaufes der Leistungsfrist im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Einlangens des Exekutionsantrages beim Exeku... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaEO §7 BdIAEO §7 BdIIAZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Ein auf vertretbare Handlungen lautender Titel muß nicht nur durch deren genaue Beschaffenheit, sondern auch durch den Ort der Leistung genau umschrieben sein, dies allenfalls unter Beischluß eines einen wesentlichen Teil des Titels bildenden Planes (Heller-Berger-Stix S 192). In einem solchen Fall müßte der Plan als integrierender Bestandteil des Exekutionstitels der Urschrift und de... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIAEO §7 BdIIGEO §353 IAEO §353 IIIEO §354 IIAEO §354 III
Rechtssatz: Hat der Verpflichtete nach dem Exekutionstitel einen Zaun zu errichten, so kann der betreibende Gläubiger nach der von ihm im Exekutionsantrag selbst angeführten Erfüllung der titelmäßigen Verpflichtung durch den Verpflichteten nicht die Instandhaltung des Zaunes auf Grund des nach dem Antragsvorbringen erloschenen Titels begehren. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIAEO §7 BdIIGEO §7 BdIIIAEO §353 IAEO §353 IBEO §353 IIBEO §354 IAEO §354 IB5EO §354 IIBEO §355 IIEO §355 XV
Rechtssatz: Jede "Wiederherstellung des früheren Zustandes" erfordert grundsätzlich ein positives Tun, also keine Unterlassung. Diesbezügliche Verpflichtungen finden sich in Verbindung mit konkreten Handlungsverpflichtungen zulässigerweise in zahlreichen Exekutionstiteln (insb auf Grund von Besitzstörungsverfahren). Der Au... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §7 CEO §54EO §55
Rechtssatz: Wie die Bewilligung der Exekution zugunsten der einzelnen Raten nicht an die Voraussetzung einer besonderen Behauptung geknüpft ist, kann auch die Bewilligung der Exekution zugunsten des infolge Nichtzahlung einer Rate fällig gewordenen Gesamtkapitals nicht von dieser Voraussetzung abhängig sein (SZ 27/28). Entscheidungstexte 3 Ob 116/73 En... mehr lesen...
