RS OGH 1976/6/1 3Ob48/76, 3Ob39/89

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 48/76
  Entscheidungstext OGH 01.06.1976 3 Ob 48/76
• 3 Ob 39/89
  Entscheidungstext OGH 15.03.1989 3 Ob 39/89
  Ähnlich; nur: Schuldet der Verpflichtete den betreibenden Gläubigern einen für sie gemeinsam festgelegten Unterhaltsbetrag, so ist, solange nicht durch Wegfall der Unterhaltspflicht gegenüger einer der gemeinsam berechtigten Personen der Titel unbrauchbar wird, dieser zugunsten aller Berichtigten - uzw nur über Geltendmachung durch sämtliche Beteiligte gemeinsam - materiell iS § 7 EO vollstreckbar, wobei es nicht darauf ankommt, welcher Betrag jedem der Forderungsberechtigten gebührt. (T1) Beisatz: Mehrere Unterhaltsberechtigte können gemeinsam den ihnen im Exekutionstitel zuerkannten Gesamtbetrag betreiben. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

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