RS OGH 1975/5/20 3Ob99/75, 6Ob744/81, 3Ob20/03t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.05.1975
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Norm

EO §7 Bc
HGB §17 Abs2
ZPO §1 Ae5

Rechtssatz

Ein Kaufmann kann auch unter seiner Firma geklagt werden, aber dessenungeachtet ist er selbst als Beklagter und damit im Fall seiner Verurteilung als Verpflichteter anzusehen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0000691

Dokumentnummer

JJR_19750520_OGH0002_0030OB00099_7500000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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