Mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 26. 4. 1982 wurde zwischen den Parteien ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 29. 5. bis 9. 10. 1982 begrundet. Punkt III dieses Vertrages ("Besondere Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses") hatte folgenden Wortlaut: "Bei unbegrundeter Entlassung oder bei begrundetem Austritt stehen dem Dienstnehmer die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Ansprüche zu. Wird der Dienstnehmer aus seinem Verschulden fristlos entlassen o... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ec
Rechtssatz: Das Titelgericht ist im Falle eines Exekutionsantrages an seine Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigungen mangels deren formeller Rechtskraft nicht gebunden und hat daher bei Bedenken gegen die Wirksamkeit der Zustellung des Titels dessen Vollstreckbarkeit neuerlich zu prüfen; diese Verpflichtung geht auf die Rechtsmittelinstanzen über. (Hier: Überprüfung der Zustellung). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Im Vergleich des LG für ZRS Wien vom 25. 11. 1966, 18 Cg 110/66, verpflichtete sich Karl P, für den Fall der Scheidung ihrer Ehe an die betreibende Partei monatlich 8000 S Unterhalt unter Ausschluß jeder späteren Änderung dieser Verpflichtung zu leisten. Über das Vermögen des Unterhaltsschuldners wurde am 11. 3. 1981 zu S 38/81 des Handelsgerichtes Wien der Konkurs eröffnet. Masseverwalter ist der Steuerberater Dipl.-Kfm. Peter F. Am 10. 8. 1981 beantragte die betreibende Partei mit d... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §7 AcEO §54
Rechtssatz: Wegen der notwendigen Klarstellung für den Drittschuldner, welche Forderung gepfändet wurde, muß verlangt werden, daß im Exekutionsantrag die Forderung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise bezeichnet wird. Entscheidungstexte 1 Ob 701/82 Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 Ob 701/82 JBl 1983,330 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891EO §7 Bb4EStG §99EStG §101
Rechtssatz: Der Lizenznehmer hat die Einkommensteuer für den Lizenzgeber einzubehalten und abzuführen. Bis zur Abführung dieser Steuer schuldet der Lizenznehmer dem Lizenzgeber die gesamte, uneingeschränkte Lizenzgebühr. Im Falle des Zuspruches eines Bruttobetrages wird die von der Rechtskraftwirkung des Urteils nicht berührte Einbehaltungs- und Abführungspflicht des Schuldners der Forderung (hier des L... mehr lesen...
Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, hat dieser mit Übergabsvertrag vom 4. 12. 1973 die Hälfte ihrer Liegenschaft EZ 4 KG Sch übergeben und hiebei als Ausgedingsleistungen die freie Wohnung auf dem übergebenen Besitz, die Beistellung der Kost, die Wartung und Pflege, die ärztliche Behandlung und ein wertgesichertes Handgeld von 500 S monatlich zugesagt erhalten. Vereinbart wurde, daß zum standesgemäßen Unterhalt insbesondere die Dienstbarkeit der Wohnung in einem Zimmer des auf der... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIAEO §7 BdIIC
Rechtssatz: Hat der Titel den Besitz an Räumen zum Gegenstand, ist die behauptete Störung des Besitzes an darin untergebrachten Fahrnissen nicht vom Titel umfaßt. Entscheidungstexte 3 Ob 148/81 Entscheidungstext OGH 20.01.1982 3 Ob 148/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0001042 ... mehr lesen...
Der Kläger war im Unternehmen der beklagten Partei vom 1. Juni 1976 bis zum 30. November 1979 angestellt. Aus diesem Arbeitsverhältnis steht ihm noch ein Entgeltanspruch von 104 948.72 S brutto gegen die beklagte Partei zu. Der Kläger und Erich P waren bis 31. Mai 1976 Angestellte der E-GesmbH gewesen. Auf Grund einer zwischen dem Kläger und seinem damaligen Arbeitgeber vereinbarten Konkurrenzklausel war es dem Kläger verboten, innerhalb eines Jahres nach Beendigung seines Arbeitsverh... mehr lesen...
Die beklagte Partei akzeptierte als Bezogene einen von der klagenden Partei in Wien an eigene Order ausgestellten und dort am 1. Oktober 1979 zahlbaren Wechsel über 139 500 dKr. Auf Grund dieses Wechsels erließ das Erstgericht den beantragten Wechselzahlungsauftrag. Es hielt die von der klagenden Partei erhobenen Einwendungen aus dem Grundgeschäft, das die Lieferung von Backwaren zum Gesamtpreis von 139 500 dKr zum Gegenstand hatte, nicht für berechtigt und sprach in Aufrechterhaltu... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdVCWG Art41ZPO §226 IIB11
Rechtssatz: Der Wechselinhaber hat nach Eintritt einer Zahlungsverzögerung durch den Schuldner zumindest bei Zahlung in der Landeswährung das Wahlrecht, die auf Fremdwährung lautende Wechselschuld zum Kurs des Verfallstages oder des Zahlungstages zu begehren; er muß aber sein Wahlrecht in der Klage nicht ausüben, er kann die Wechselschuld, wie sie aus dem Wechsel hervorgeht, als Fremdwährungsschuld geltend... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIIBUWG §14 A1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Grundsätzlich ist gegen Hinweis auf gesetzliche Bestimmungen im
Spruch: einer über einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ergehenden Entscheidung zur Konkretisierung und umfänglichen Abgrenzung des Verbotes nichts einzuwenden, wenn der Inhalt der betreffenden Vorschrift im konkreten Fall so bestimmt ist, daß ihm im Zusammenhalt mit dem Inhalt des Entscheidungstenors der Gegenstan... mehr lesen...
Norm: EO §7 DaEO §54
Rechtssatz: Das Fehlen des gemäß § 7 Abs 2 EO für die Exekutionsbewilligung erforderlichen Nachweises des Bedingungseintrittes ist vom Bewilligungsgericht oder - soweit ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt - vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu beachten und führt zur Abweisung des Exekutionsantrages. Entscheidungstexte 3 Ob 96/80 Entscheidungstext OGH 08.10... mehr lesen...
Norm: AngG §36 IVEO §7 BdIIICEO §355 IZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Ist einem angestellten Handelsvertreter auf Grund einer Wettbewerbsklausel verboten, bei den von ihm in den letzten 12 Monaten vor seinem Ausscheiden bearbeiteten Kunden und Interessenten eine Arbeit auszuüben, die in irgendeiner Hinsicht geeignet ist, der Firma Konkurrenz zu machen, ist es zur Bestimmtheit des gegen ihn diesbezüglich gerichteten Unterlassungsbegehrens nicht erfor... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AEO §7 BdIAEO §7 BdVFEO §8 AZPO §226 IIA3
Rechtssatz: Ein wegen Unbestimmtheit der - vom Kläger unbekämpften - Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung zur Vollstreckung ungeeignetes Leistungsbegehren ist abzuweisen. Entscheidungstexte 8 Ob 514/80 Entscheidungstext OGH 03.07.1980 8 Ob 514/80 1 Ob 708/83 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Abs1 Z1 IBEO §1 Abs1 Z1 IIAEO §391 Abs3 IIAEO §7 Aa
Rechtssatz: Enthält ein Teilurteil nur den Ausspruch über das Zurechtbestehen der Klagsforderung und wird der Ausspruch über die Gegenforderung der Endentscheidung vorbehalten, so ist ein derartiges Urteil kein Leistungsurteil und daher materiell nicht vollstreckbar. Entscheidungstexte 3 Ob 52/80 Entscheidungstext OGH 25.06... mehr lesen...
Norm: EO §1 Abs1 Z1 IBEO §1 Abs1 Z1 IIAEO §7 Aa
Rechtssatz: Wenn auch die Verpflichtung nicht mit bestimmten Worten ausgedrückt werden muß, so genügt doch die bloße Feststellung des Bestehens einer Forderung oder eines Anspruches nicht, um diesen auch exekutiv durchsetzen zu können. Entscheidungstexte 3 Ob 52/80 Entscheidungstext OGH 25.06.1980 3 Ob 52/80 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIAZPO §226 IIA3ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Bei Leistungsklagen ist die Bestimmtheit schon deshalb erforderlich, um dem Gegner den Umfang seiner Leistungen zweifelsfrei zu umschreiben und im Falle der Leistungsverweigerung die exekutive Durchführung zu ermöglichen. Entscheidungstexte 1 Ob 632/80 Entscheidungstext OGH 18.06.1980 1 Ob 632/80 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcVVG §4
Rechtssatz: Der Auftrag zur Vorauszahlung der für die Ersatzvornahme erforderlichen Kosten nach § 4 Abs 2 VVG ist eine mit der Vollstreckung in inneren Zusammenhang stehende Vollstreckungsverfügung. Betreibende Partei kann hier nur die Vollstreckungsbehörde sein. Entscheidungstexte 3 Ob 179/79 Entscheidungstext OGH 19.03.1980 3 Ob 179/79 EvBl 1980/180 S 523... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IDEO §1 Z1 IIAEO §7 CEO §7 EEO §78ZPO §425
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die formelle Vollstreckbarkeit eines im zivilgerichtlichen Verfahren ergangenen Beschlußes ist, daß die Entscheidung dem Schuldner wirksam zugestellt worden ist; (§§ 416 Abs 1, 427 Abs 1 ZPO) außerdem beginnt der Lauf der Leistungsfrist erst mit dem Tage nach Zustellung des Exekutionstitels. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BEO §7 BdIIFEO §346
Rechtssatz: Ein Gerichtsurteil auf Herausgabe eines Unternehmens ist ein tauglicher Exekutionstitel, der zur Exekutionsführung nach § 346 EO berechtigt. Entscheidungstexte 7 Ob 563/79 Entscheidungstext OGH 06.12.1979 7 Ob 563/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0000997 ... mehr lesen...
Laut rechtskräftigem Versäumungsendbeschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 20. November 1978, GZ 9 C 3094/78, hat die Verpflichtete dadurch, daß sie mit ihrem PKW, polizeiliches Kennzeichen ....., am 5. Oktober 1978 die im Miteigentum der betreibenden Partei stehenden Grundstücke ..... befuhr und auf diesen parkte, die betreibende Partei im ruhigen Besitz dieser Grundstücke gestört. Die verpflichtete Partei wurde schuldig erkannt, sich jeder weiteren derartigen Störung bei Exekutio... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §7 BdIAEO §355 VIb
Rechtssatz: Nur die Exekutionsbewilligung ist dahin maßgebend, welcher Vollstreckungsanspruch den Gegenstand der Exekution bildet. Bei der Prüfung dieser Frage ist allerdings - insbesondere wenn ein Parteiantrag mit Stampiglie erledigt wurde - neben dem Beschlußtext selbst auch das übrige Antragsvorbringen zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 3 Ob 100/79 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaNO §3 Abs1 litb
Rechtssatz: Bei Geldforderungen muß im Exekutionstitel eine bestimmte Geldsumme angegeben sein. Auch Nebengebühren sind im Exekutionstitel mit einem ziffernmäßig bestimmten Betrag anzugeben. Es genügt nicht, daß sich der Darlehensschuldner in einem Notariatsakt verpflichtet, dem Gläubiger alle aus Anlaß des Darlehensgeschäftes auflaufenden Kosten zu vergüten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaNO §3 Abs1 litb
Rechtssatz: Auch die Erklärung des Verpflichteten, daß der Notariatsakt in Ansehung aller von ihm in demselben übernommenen Verbindlichkeiten und der darin anerkannten Schuld samt Zinsen und Nebengebühren gleich einem vor Gericht abgeschlossenen Vergleich sofort vollstreckbar sein soll, ohne daß der Gläubiger verpflichtet sein soll, im Falle der Exekutionsführung den Eintritt der Fälligkeit und die Höhe der Forderu... mehr lesen...
Als der Beklagte im Jahre 1972 für seinen Restaurantbetrieb einen Telefonanschluß brauchte, wandte er sich an seine Nachbarn, damit ihm diese die Führung der Leitung über ihren Grund gestatteten, darunter an den Kläger. Am 28. August 1972 unterfertigte dieser folgende "Erklärung des Verfügungsberechtigten": "Ich bin damit einverstanden, daß meine Liegenschaft V, Parzelle Nr. 52 der KG V, für die Herstellung von 5 Masten für den Anschluß des Hugo M benützt wird." In der Folge wurde von... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaZPO §226 IZPO §226 IIA2ZPO §226 IIB9ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Ein Exekutionstitel darf nur geschaffen werden, wenn der Verpflichtete auch rechtlich in der Lage ist, die von ihm geforderte Handlung vorzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 681/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 1 Ob 681/79 Veröff: SZ 52/122 1 Ob 28/03d Ents... mehr lesen...
Norm: AußStrG §19AußStrG §12EO §1 Z6 IIAEO §1 Z6 IIDEO §7 Aal
Rechtssatz: Eine Entscheidung die keinen Leistungsbefehl enthält, wird nicht dadurch zu einem Exekutionstitel, daß sie für vollstreckbar erklärt wird; daher vermag am rechtlichen Inhalt der Entscheidung auch die ihr beigesetzte Bestätigung der Vollstreckbarkeit nichts zu ändern (hier: Auszahlungsersuchen im Verlassenschaftsverfahren an Kreditunternehmung unter Beisetzung einer Vollst... mehr lesen...
Norm: EO §7 EaEO §7 Eb
Rechtssatz: Entscheidet das Titelgericht über einen Exekutionsantrag, so ist auch die Voraussetzung der formellen Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels, unabhängig vom allfälligen Vorliegen einer Vollstreckbarkeitsbestätigung, auf Grund des Titelaktes zu prüfen. Das Gericht hat hiebei die Rechtswirksamkeit der - formell in unbedenklicher Weise ausgewiesenen - Zustellung des Exekutionstitels an den Schuldner nur zu überpr... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bb1EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ist der Titel auf wiederkehrende und wie beim Unterhalt insbesondere auch zukünftige Leistungen gerichtet, müssen ihm neben dem Beginn der Leistungspflicht auch die Zeitabstände und Fälligkeitstermine der einzelnen wiederkehrenden Leistungen zweifelsfrei zu entnehmen sein. Entscheidungstexte 3 Ob 53/79 Entscheidungstext OGH 30.05.1979 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bb1
Rechtssatz: Fehlt in einem Unterhaltstitel die Angabe des Anfangszeitpunktes, so kann auf Grund desselben Exekution jedenfalls nicht zur Hereinbringung der vor Entstehung des Titels fällig gewordenen Unterhaltsleistungen bewilligt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 53/79 Entscheidungstext OGH 30.05.1979 3 Ob 53/79 EFSlg 34550 ... mehr lesen...
