Norm: EO §7 BdIAEO §7 BdIIDEO §352
Rechtssatz: Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Leistung sind, wenn der Anspruch die gerichtliche Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft zum Zwecke der Auseinandersetzung im Sinne des " 352 EO betrifft, im Exekutionstitel hinreichend klargestellt, wenn dieser auf gerichtliche Feilbietung (Versteigerung) der gemeinschaftlichen Liegenschaft lautet. Die Anführung der Anteile ist nicht e... mehr lesen...
Norm: EO §7 Aa
Rechtssatz: Diese Gesetzesstelle gestattet nicht eine Interpretation des Spruches aus der Sachkenntnis und dem Willen des über den Exekutionsantrag entscheidenden Richters (so bereits JBl 1947/398). Entscheidungstexte 3 Ob 126/63 Entscheidungstext OGH 23.10.1963 3 Ob 126/63 3 Ob 23/76 Entscheidungstext OGH 09.03.... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIAEO §7 BdIIIAEO §7 BdIIIBEO §355 I
Rechtssatz: Unbestimmtheit eines auf § 59c (3) GewO gestützten Begehrens, wonach der Beklagte das Anwerben nebenberuflicher Handelsagenten zu unterlassen habe, die bei "Privatkunden" Bestellungen auf solche Waren aufsuchen sollen, bei denen ein solches Aufsuchen "nach den gesetzlichen Bestimmungen" verboten ist. Entscheidungstexte 4 Ob 340/63 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 DbEO §8
Rechtssatz: Daß die angebotene Ersatzwohnung nicht angemessen sei, wie es der Exekutionstitel als Voraussetzung der Zug um Zug zu erfolgenden Räumung anordnet, kann die Verpflichtete nur in einem Rechtsstreit geltend machen. Eine derartige Behauptung berechtigt sie nicht zu einem Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung (vgl MietSlg 4280). Entscheidungstexte 3 Ob 108/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339EO §7 BdIIIDEO §7 Abs1EO §355EO §355 XVZPO §411 AaZPO §459
Rechtssatz: Bei Besitzstörungen kann nicht verlangt werden, daß bereits in der Klage konkrete Störungen und Eingriffshandlungen im Einzelnen vollständig aufgezählt werden, weil es sonst die beklagte Partei in der Hand hätte, durch Setzung immer neuer Störungen den auf einzelne Unterlassungen abgestellten Exekutionstitel unwirksam zu machen. Der Exekutionstitel knüpft zwar... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ab
Rechtssatz: Die Rechtskraft einer früheren Exekutionsbewilligung steht einer neuerlichen Prüfung der Voraussetzungen des § 7 EO bei einer weiteren Exekutionsführung nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 95/63 Entscheidungstext OGH 24.07.1963 3 Ob 95/63 EvBl 1963/387 S 524 3 Ob 22/68 Entscheidungstext OGH 13... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ba
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Exekutionsbewilligung kann einen vorhandenen Mangel nicht derart sanieren, daß die Voraussetzungen nach § 7 EO nicht neuerlich zu überprüfen wären. Entscheidungstexte 3 Ob 95/63 Entscheidungstext OGH 24.07.1963 3 Ob 95/63 EvBl 1963/387 S 524 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ. 426, Kat. Gem. G., zu der auch die Grundparzelle 595 Wald gehört. Der Beklagte ist Eigentümer der angrenzenden Grundparzelle. Er ließ im Jahre 1962 ohne Wissen und Willen der Klägerinnen auf deren Waldgrundstück einen Caterpillar-Weg mit einer Kehre anlegen, wobei er sowohl Bäume der Klägerinnen entfernte als auch Veränderungen des Geländes vornahm. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, entsprechend dem Kla... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIAEO §7 BdVAEO §10aZPO §226
Rechtssatz: Das Klagebegehren ist hinlänglich bestimmt, wenn sich die geschuldete Leistung aus einer, wenn auch umständlicheren Prozentrechnung ermitteln läßt. Entscheidungstexte 5 Ob 59/63 Entscheidungstext OGH 18.04.1963 5 Ob 59/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 22. 12. 1962 gegen Johann P***** auf Grund des vollstreckbaren Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt, des Beschlusses des Bezirksgerichtes Judenburg und einer Zahlungsaufforderung dieses Gerichtes zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderungen von 1.486 S samt Zinsen und von Kosten die Pfändung der dem Johann P***** gegen die I*****versicherungsgesellschaft Wiener Neustadt zustehenden Forderung von 5.000 S, wo... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bc
Rechtssatz: Daß der Verpflichtete im Exekutionstitel mit dem Zusatz "Firma" enthalten ist, hindert nicht die Bewilliguung und Fortsetzung der Exekution gegen ihn, wenn dem Bewilligungsgericht nachgewiesen ist, daß es sich nur um eine offenbare unrichtige Bezeichnung mit dem Wort "Firma" handelt. Entscheidungstexte 3 Ob 163/62 Entscheidungstext OGH 21.11.1962 3 Ob 1... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIAEO §7 BdIBEO §7 BdVA
Rechtssatz: Lautet ein Wechselzahlungsauftrag gegen die Erben des Akzeptanten auf eine ziffernmäßig angegebene Wechselsumme nach Maßgabe der Einantwortungsurkunde und liegt dem Exekutionsbewilligungsgericht die Einantwortungsurkunde, wonach drei Erben zu 1/4 und zu je 3/8 eingeantwortet wurde, vor, so ist die Höhe der hereinzubringenden Forderung eindeutig nach dem Exekutionstitel bestimmt; sie beträgt 1/4 u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109EO §7 BdIICEO §381 BEO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Der Anspruch des Bestandgebers auf Rückstellung des Bestandobjektes kann im Falle missbräuchlicher Benützung durch ein Verbot der weiteren Benützung, allenfalls des Betretens des Bestandobjekts gesichert werden. Das Verbot, aus dem Bestandobjekt verpachtete Gegenstände zu entfernen oder entfernen zu lassen, setzt eine namentliche Bezeichnung dieser Gegenstände nicht voraus. ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaZPO §226 I
Rechtssatz: Die Unbestimmtheit und mangelnde Exekutionsfähigkeit eines Klagebegehrens ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 365/61 Entscheidungstext OGH 06.09.1961 1 Ob 365/61 8 Ob 39/65 Entscheidungstext OGH 30.03.1965 8 Ob 39/65 Beisatz: Abweisung in dritter Instanz (T1) ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §355 XVIII
Rechtssatz: Der Exekutionstitel auf Gestattung der Mitbenützung eines Hauses berechtigt nicht zur Exekutionsführung auf Unterlassung der Niederreißung des Hauses. Entscheidungstexte 5 Ob 140/61 Entscheidungstext OGH 26.04.1961 5 Ob 140/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS000... mehr lesen...
Norm: EO §7 CZPO §406 Cb
Rechtssatz: Nur bei Dauerschuldverhältnissen ist die Klage auf Vertragszuhaltung ihrer Wirkung nach auf die Zuhaltung eines fortdauernden Vertragsverhältnisses in seiner Gesamtheit gerichtet, sodass es sich in einem solchen Falle nicht unmittelbar darum handelt, ob einzelne Leistungen (oder Unterlassungsansprüche) fällig sind (vgl SZ 24/168). Durch § 7 EO wurde § 406 ZPO nicht derogiert. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIAEO §7 BdIVEO §355 IEO §355 XVIIIEO §381 A
Rechtssatz: Unbestimmtheit einer begehrten einstweiligen Verfügung, die Anbringung des von der gefährdeten Partei geplanten Sgraffitos "(Firmenschrift und zwei Sportlerfiguren) an der straßenseitigen Außenfassade über den Schaufenster links des Eingangs" eines bestimmten Hauses zu dulden. Entscheidungstexte 1 Ob 452/60 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §55 Abs2EO §133KO §10
Rechtssatz: Die Identität der betriebenen Forderung muß nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis ist bereits im Exekutionsantrag zu erbringen (vgl SZ 12/36). Entscheidungstexte 3 Ob 425/60 Entscheidungstext OGH 23.11.1960 3 Ob 425/60 JBl 1961,366 3 Ob 128/62 Entscheidungstext OGH 14.09.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2EO §7 BdIAEO §7 BdIIAZPO §226 IIB13
Rechtssatz: Das Begehren, der Beklagten werde untersagt, ihren Schäferhund zwischen den beiden Häusern der Streitteile so zu halten, daß durch sein Bellen die Benützung der Liegenschaft des Klägers nicht beeinträchtigt wird, ist zulässig, bestimmt und vollstreckbar. Entscheidungstexte 1 Ob 239/60 Entscheidungstext OGH 21.09.1960 1... mehr lesen...
Die betreibende und die verpflichtete Partei sind, je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses in S. Mit dem durch Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 14. Oktober 1959, 5 Ob 414/59, wiederhergestellten Beschluß des Bezirksgerichtes Villach vom 16. Mai 1959 wurde hinsichtlich der Benützung der Wohnräume des vorgenannten Hauses folgendes ausgesprochen: "1.) Der Antragsteller (betreibende Partei) Hugo E. erhält das ausschließliche Benützungsrecht sämtlicher Räume im Parterre des Hauses... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2EO §7 Db
Rechtssatz: Eine Benützungsregelung über die Wohnräume eines Hauses zwischen zwei Miteigentümern mit der Anordnung der Durchführbarkeit bei sonstiger Exekution, ohne Setzung einer Leistungsfrist, gewährt das Recht auf zwangsweise Räumung gegen denjenigen Miteigentümer, der sich weigert, ihm durch die Benützungsregelung entzogene Räume zu räumen. Entscheidungstexte 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHEO §7 BcZPO §235 B
Rechtssatz: Hat bei einer Unterhaltsexekution die Mutter des Kindes im Exekutionsantrag angegeben, daß sie im Unterhaltsbemessungsbeschluß zur Sachwalterin des Kindes bestellt wurde, im übrigen aber sich selbst als betreibende Partei bezeichnet, so liegt, wenn die Gerichte dem folgten, nur eine unrichtige Parteibezeichnung vor, die in höherer Instanz berichtigt werden kann. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EO §7 C
Rechtssatz: Enthält der Endbeschluß keine Leistungsfrist, so muß auf sofortige Leistung geschlossen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 480/59 Entscheidungstext OGH 02.12.1959 3 Ob 480/59 JBl 1960,502 3 Ob 176/65 Entscheidungstext OGH 12.01.1966 3 Ob 176/65 3 Ob 63/79... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §9EO §308
Rechtssatz: Wird einem betreibenden Gläubiger die Pfändung und Überweisung einer Forderung bewilligt, für die bereits ein Exekutionstitel des Verpflichteten gegen den Drittschuldner besteht und ist dies dem betreibenden Gläubiger bekannt, so ist er berechtigt, als Überweisungsgläubiger auf Grund des Exekutionstitels des Verpflichteten gegen den Drittschuldner unmittelbar Exekution zu führen; eine trotzdem eingebrachte... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEEO §7EO §355 XIV
Rechtssatz: Vollstreckbarkeit eines Vergleiches, worin sich ein Gast der AKM gegenüber verpflichtet, "der AKM zur ausschließlichen Verwertung zustehenden Rechte nicht zu stören, insbesondere die öffentliche Aufführung geschützter Werke des Werkbestandes der Klägerin im Betrieb seines Gasthauses durch Wiedergabe lebender oder mechanischer Musik, durch wen oder welche Art immer, zu unterlassen. ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab einem auf die §§ 2 und 9 UWG. gestützten Unterlassungsbegehren Folge und ermächtigte die Kläger, den Urteilsspruch auf Kosten der Beklagten nach Rechtskraft "in zwei Wiener Tageszeitungen und in einem einschlägigen Fachblatt" zu veröffentlichen. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil in diesem Umfang. Der Oberste Gerichtshof gab der dagegen von den Beklagten erhobenen Revision nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheid... mehr lesen...
Mit rechtskräftiger einstweiliger Verfügung des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 17. April 1959 wurde auf Antrag der betreibenden Partei dem Verpflichteten die Befugnis zur Geschäftsführung der oHG. Anton M. entzogen. Die betreibende Partei behauptet, der Verpflichtete habe am 25. Juli 1959 einen Mitarbeiter aus der Betriebshalle der oHG. gewiesen, Ende Juni 1959 die Umstellung einer Betriebsmaschine verweigert und auch in letzter Zeit auf betriebliche Entscheidungen eines Betrieb... mehr lesen...
Zufolge vollstreckbaren Beschlusses des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 3. März 1958, 4 R 48/58 (7 HRA 14.802 des Handelsgerichtes Wien), haben die Verpflichteten dem betreibenden Gläubiger die Einsicht in die Handelsbücher und Papiere der Erstverpflichteten zu gewähren, soweit die Geschäftsvorgänge die Zeit vom 26. August 1954 bis 20. Februar 1956 betreffen. Der betreibende Gläubiger beantragt Bewilligung der Exekution zur Durchsetzung dieser unvertretbaren Handlung ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIICZPO §567
Rechtssatz: Der Übergabsauftrag muß alle Voraussetzungen eines Exekutionstitels enthalten. Entscheidungstexte 3 Ob 26/59 Entscheidungstext OGH 08.04.1959 3 Ob 26/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0001028 Im RIS seit 15.06.1997 Zule... mehr lesen...
Der betreibende Gläubiger brachte als Kläger am 27. März 1957 gegen die Firma "A."-Schuhfabrik Dr. W. & Co. beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz zu 4 C 371/57 eine Klage wegen Zahlung von 7032 S 50 g samt 5% Zinsen seit 27. März 1957 ein und erweiterte das Klagebegehren bei der Verhandlung vom 9. Mai 1957 auf 7884 S 50 g s. A. Das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz verurteilte die beklagte Partei am 2. Juli 1957 im Sinne des Klagebegehrens. Das Landesgericht für Z... mehr lesen...
