Norm
EO §7 AcRechtssatz
Lautet der Exekutionstitel uneingeschränkt auf die Übergabe einer Lokalität, so besteht, wenn diese versperrt gehalten wird, auch die im Exekutionstitel nicht besonders angeführte Nebenverpflichtung zur Übergabe des Schlüssels.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0000396Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
19.12.2011
