Norm: EO §4 Abs2EO §7 CEO §54 Abs2
Rechtssatz: Die im § 54 Abs 2 EO geforderte Bestätigung ist dasselbe, was §§ 4 Abs 2 und 7 Abs 3 bis 60 EO Bestätigung der Vollstreckbarkeit nennen. Entscheidungstexte 3 Ob 116/73 Entscheidungstext OGH 20.06.1973 3 Ob 116/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0000175 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 BDevG §22 Abs2EO §7 BdIAEO §7 BdVCEO §82
Rechtssatz: Ob echte, aber nicht effektive Fremdwährungsschulden in Schilling umzurechnen sind, hat mit den devisenrechtlichen Beschränkungen und Verboten nichts zu tun. Maßgebend für den Inhalt der Exekutionsbewilligung ist der Exekutionstitel. Lautet dieser auf einen Geldbetrag in Fremdwährung, so hat auch der Bewilligungsbeschluß auf diese Währung zu lauten (Heller-Berger-Stix 883 f). ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdVCEO §82
Rechtssatz: Eine Fahrnisexekution auf Grund eines auf eine ausländische Währung lautenden Titels kann zu einer unmittelbaren Befriedigung des betreibenden Gläubigers in ausländischer Währung nicht führen, da der Erwerber der Exekutionsobjekte in Schilling zu bezahlen hat und bei der Verteilung Schillingbeträge zuzuweisen sind. Erst bei Befriedigung des Gläubigers im Verwertungsverfahren ist die Umrechnung vorzunehmen. ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ea
Rechtssatz: Die Aufhebung der Vollstreckbarkeit der Aufkündigung (wegen gesetzwirdrigen Zustellvorganges) durch das Titelgericht ist entbehrlich, weil einer solchen Rechtskraftbestätigung keine Bindung und keine formelle Rechtskraft zukommt und das Titelgericht im Falle eines Exekutionsbewilligungsantrages ungeachtet einer solchen Bestätigung verpflichtet ist, die Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit des Titels zu prüfen. ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IAEO §1 Z1 IIAEO §7 EaEO §54EO §370 AEO §371 Z1ZPO §505 Abs3ZPO §524
Rechtssatz: War die sich gegen das Titelurteil richtende Revision erst im Zeitpunkt der Entscheidung des OHG im Exekutionsbewilligungsverfahren rechtskräftig zurückgewiesen worden, ist davon auszugehen, daß die Revision auch schon in dem für die Vollstreckbarkeit des Urteiles maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichtes über den Exekutionsantrag unzu... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaZPO §182ZPO §226 IIAZPO §226 IV
Rechtssatz: Einem unbestimmten oder einem zur Vollstreckung ungeeigneten Klagebegehren ist nach der Rechtsprechung des OGH das Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen. Pflicht des Gerichtes ist es aber, im Rahmen der materiellen Prozessleitung auf die Behebung eines mangelhaften Urteilsbegehren hinzuwirken. Entscheidungstexte 7 Ob 45/73 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §482ABGB §492ABGB §914 IIIhEO §7 BdIIIAEO §7 BdIVEO §355 XVIIIZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Ist dem Eigentümer der belasteten Liegenschaft nach dem Servitutsvertrag "zwecks Vermeidung der Behinderung der Dienstbarkeit" das Abstellen von Fahrzeugen aller Art .... mit Ausnahme der ungesäumten Be- und Entladung der Fahrzeuge und deren hierdurch bedingten Abstellung nicht gestattet und verpflichtete er sich ausdrücklich ua, für die ungesäumt... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 III2bEO §7 Bb1EO §10a BFamLAG §1
Rechtssatz: Es trifft zu, daß im Schrifttum überwiegend (Neumann-Lichtblau, Komm z EO, 258, Pichler, Familienbeihilfe-Kinderbeihilfe und der Unterhaltstitel, RZ 1968,126) und in der Rechtsprechung der Zuspruch der Familienbeihilfe "in der jeweils gesetzlichen Höhe" nicht den Voraussetzungen des § 7 Abs 1 EO entspricht, weil der Umfang der vom Verpflichteten zu erbringenden Leistung nicht eindeu... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §7 AbEO §54
Rechtssatz: Das Bewilligungsgericht hat bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag zu prüfen, ob das Begehren (§ 54 EO) durch den Exekutionstitel gedeckt ist (§ 7 EO). Es hat hierbei die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen; es hat nicht zu untersuchen, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat, sondern nur, wozu er im Titel verpflichtet wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAEO §7 Bb1
Rechtssatz: Ist der Verpflichtete schuldig, der betreibenden Gläubigerin einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 20 % der Nettobezüge des Verpflichteten zu bezahlen, und zwar die bis zur Rechtskraft dieses Urteils fällig gewordenen Beträge binnen 14 Tagen, die in Hinkunft fällig werdenden Beträge am Ersten eines jeden Monats im vorhinein, so kann diesem Exekutionstitel entnommen werden, daß die Leistungsverpflichtung ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AbEO §35 Af
Rechtssatz: Ein allfälliges Erlöschen des vollstreckbaren Anspruches wegen eingetretener Mündigkeit der Kinder der betreibenden Partei ist nicht im Exekutionsverfahren, sondern nur im Wege einer Oppositionsklage zu prüfen. Ebenso kann Verjährung des vollstreckbaren Anspruches nur mit Oppositionsklage geltend gemacht werden, weil auf sie nur über Antrag Bedacht zu nehmen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §79ABGB §37 A
Rechtssatz: Die Auslegung eines ausländischen Exekutionstitels richtet sich nach dem für den zuerkannten Anspruch geltenden Recht. Entscheidungstexte 3 Ob 101/72 Entscheidungstext OGH 05.10.1972 3 Ob 101/72 RZ 1973/34 S 33 = EvBl 1973/80 S 184 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIFZPO §226 IIB1ZPO §226 IIB13
Rechtssatz: Bei einem Anspruch auf Herausgabe oder Rückstellung eines Unternehmens müssen im Titel das Unternehmen und alles was dazu gehört, genau angegeben oder aus dem Titel sonst zu entnehmen sein. (vgl aber 3 Ob 124/69 ua) Entscheidungstexte 5 Ob 166/72 Entscheidungstext OGH 03.10.1972 5 Ob 166/72 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §54 Abs1 Z2EO §63 Z2EO §78EO §355 I
Rechtssatz: Es verstößt nicht gegen die nach § 78 EO auch im Exekutionsverfahren geltende Bestimmung des § 405 ZPO, wenn das Gericht in der Exekutionsbewilligung den zu vollstreckenden Anspruch auf Erwirkung von Unterlassungen - in Übereinstimmung mit dem Inhalt des Exekutionstitels (§ 7 Abs 1 EO) - mit anderen Worten oder noch genauer bezeichnet (§ 63 Z 2 EO), als dies im Exekutionsantrag ge... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaZPO §226 IIA
Rechtssatz: Ein bestimmtes Begehren hat zur Voraussetzung, dass ihm der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen ist (so schon JBl 1968,206). Bloße Bestimmbarkeit genügt aber nur dort, wo dies vom Gesetz angeordnet wird (zB § 10a EO (vgl EvBl 1971/318). Entscheidungstexte 1 Ob 142/72 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HdAußStrG §19EO §7 BdIC
Rechtssatz: Eine Einräumung des Besuchsrechtes "in Abständen von vierzehn Tagen, abwechselnd an einem Mittwoch und dann am Samstag" ist sprachlich verfehlt, aber nicht zeitlich unbestimmt. Entscheidungstexte 7 Ob 91/72 Entscheidungstext OGH 26.04.1972 7 Ob 91/72 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §7 DaEO §12ZPO §410
Rechtssatz: Zur Hereinbringung einer Abfindungsleistung auf Grund einer Alternativermächtigung darf die Exekution nicht bewilligt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 39/72 Entscheidungstext OGH 23.03.1972 3 Ob 39/72 3 Ob 72/77 Entscheidungstext OGH 05.07.1977 3 Ob 72/77 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: EO §7 DaEO §12
Rechtssatz: Bei einer Wahlschuld kann die Exekution nur zur Bewirkung einer der geschuldenten Leistungen beantragt und bewilligt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 39/72 Entscheidungstext OGH 23.03.1972 3 Ob 39/72 3 Ob 50/88 Entscheidungstext OGH 29.06.1988 3 Ob 50/88 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: EO §1 IBEO §1 IIEEO §1 IIFEO §1 IIOEO §7 Aa
Rechtssatz: Die Feststellung einer Verbindlichkeit der verpflichteten Partei reicht zur Exekutionsführung nicht aus. Entscheidungstexte 3 Ob 21/72 Entscheidungstext OGH 02.03.1972 3 Ob 21/72 3 Ob 134/74 Entscheidungstext OGH 09.07.1974 3 Ob 134/74 Beisatz: Hier: Notariatsakt. (T1) Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHEO §7 Bc
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des OGH (EFSkg 3395, 3398, 5627,5660, 3 Ob 95, 96, 97/68) kann die Frau nicht im eigenen Namen für die Kinder Exekution zur Hereinbringung eines (einstweiligen) Unterhaltes führen. Entscheidungstexte 3 Ob 117/71 Entscheidungstext OGH 10.11.1971 3 Ob 117/71 3 Ob 101/72... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IBEO §1 Z5 IIEEO §7 Aa
Rechtssatz: Enthält bei logisch-grammatischer Auslegung ein Vergleich nur eine Rechtseinräumung iS einer Rechtsgestaltung und nicht ein an den Verpflichteten gerichtetes Gebot einer Leistung, Duldung oder Unterlassung, so ist er kein tauglicher Exekutionstitel. Entscheidungstexte 3 Ob 122/71 Entscheidungstext OGH 10.11.1971 3 Ob 122/71 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Aa
Rechtssatz: Feststellungsentscheidungen und Rechtsgestaltungsentscheidungen, welche keinen Leistungsbefehl enthalten, bilden - abgesehen von der Durchsetzung der Rechtsgestaltung selbst im Wege des § 350 EO - keine Grundlage für die sofortige exekutive Erzwingung der sich aus dem Feststellungserkenntnis oder Rechtsgestaltungserkenntnis etwa mittelbar ergebenden Verpflichtungen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIIAEO §355 IZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Bei einer Unterlassungsklage muss die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO exekutiv getroffen werden kann. Eine Anführung aller Möglichkeiten des Zuwiderhandelns ist aber nicht nur unmöglich, sondern auch überflüssig, weil es allenfalls dem Exekutionsbewilligungsrichter obliegen wird, zu beurteilen, ob bei einer Exekutionsführung die von d... mehr lesen...
Mit dem am 15. Juli 1963 vor dem Landesgericht Klagenfurt geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Verpflichtete, der betreibenden Gläubigerin "einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 35% seines Gehaltes, das sind derzeit S 1556.05 und 20% seiner Nebeneinnahmen, das sind derzeit S 199.86, bei sonstiger Exekution ab 1. 8. 1963 jeweils im vorhinein bis 5. eines jeden Monats zu bezahlen". Auf Grund dieses Vergleiches beantragte die betreibende Gläubigerin zur Hereinbringung eines Rü... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bb2EO §10a B
Rechtssatz: Unter dem Begriff "Gehalt" ist im allgemeinen der Nettogehalt zu verstehen. Wäre der Bruttogehalt oder der um weitere Abzüge (als gesetzliche Abzüge und Abzug der Familienbeihilfe) verringerte Gehalt gemeint, müßte dies im Exekutionstitel ausdrücklich angeführt sein. Entscheidungstexte 3 Ob 101/71 Entscheidungstext OGH 06.10.1971 3 Ob 101/71... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIAEO §35 AgEO §54 Abs1 Z2EO §74EO §353 IIIEO §353 IVAEO §353 VIA
Rechtssatz: Im Exekutionsantrag nach § 353 EO hat die betreibende Partei zu behaupten, dass der Verpflichtete die ihm laut Exekutionstitel obliegenden Handlungen nicht oder nicht vollständig vorgenommen hat. Sie muss genau anführen, zur Vornahme welcher Handlungen sie an Stelle des Verpflichteten ermächtigt werden soll. Muss sich die betreibende Partei hiezu eines S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ABGB §986 EEO §7 DbEO §8 BEO §36 AaZPO §226 VI
Rechtssatz: Ein Leistungsbegehren ist auch dann nicht bestimmt, wenn nur die vom obsiegenden Teil zu erbringende Gegenleistung unbestimmt ist. Eine Verurteilung zur Räumung einer Liegenschaft oder eines Liegenschaftsteiles Zug um Zug gegen Bezahlung eines bestimmbaren wertgesicherten Geldbetrages ist jedoch zulässig. Die Räumungsexekution kann vollzogen werden, sobald der im Tite... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §358
Rechtssatz: Eine Vernehmung der Parteien zur Auslegung des Exekutionstitels ist unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 5/71 Entscheidungstext OGH 17.02.1971 3 Ob 5/71 6 Ob 2015/96h Entscheidungstext OGH 23.05.1996 6 Ob 2015/96h European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIAEO §350GBG §12LiegTeilG §3ZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Zur Fassung des Spruches eines Urteils auf Servitutenverbücherung, wenn das Wegerecht in einem bestimmten Verlauf fixiert ist. Entscheidungstexte 6 Ob 291/70 Entscheidungstext OGH 09.12.1970 6 Ob 291/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0001... mehr lesen...
Der am 14. Dezember 1960 verstorbene Franz R sen verpachtete dem Beklagten am 9. Mai 1952 das bis dahin von ihm im Hause H-Straße 7, betriebene Fleischhauergewerbe. Am 20. Dezember 1968 kundigten die beiden Klägerinnen sowie Franz R jun als Erben zu je 1/3 zu K 7/68 (später C 206/68) des Erstgerichtes das Pachtverhältnis auf. Dieser Kündigung wurde in zwei Instanzen stattgegeben, wobei niemandem auffiel, daß sowohl in der Kündigung als auch in den beiden Urteilen der Sitz des aufgekun... mehr lesen...
