RS OGH 1976/4/27 3Ob24/76

Hat der Verpflichtete nach der übereinstimmenden Absicht der Parteien weniger oder etwas anderes zu leisten, als sich aus einem den Bestimmungen des § 7 Abs 1 EO entsprechenden Vergleich ergibt, so kann sich der Verpflichtete gegen die exekutive Betreibung unberechtigter Ansprüche zur Wehr setzen und nunmehr auf die richtige Auslegung des Vergleiches unter Anwendung der §§ 914, 915 ABGB dringen, wobei der Grundsatz gilt, daß der Vergleich (als Rechtsgeschäft) auch bei völlig klarem deutlichen Ausdruck - wie dies § 7 Abs 1 EO für die Vollstreckbarkeit voraussetzt - dieser Auslegungsregeln bedarf, wenn er die Absicht der Parteien nicht richtig wiedergibt.