Norm: AußStrG §9 A1AußStrG §9 A2bAußStrG 2005 §45 IAAußStrG 2005 §79FBG §24KartG 2005 §35 Abs1 litcUGB §283
Rechtssatz: Die Androhung einer Ordnungsstrafe für den Fall der Nichtbefolgung der ergangenen Verfügung stellt lediglich eine Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber schon eine der Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung des Gerichtes im Sinne des § 9 AußStrG dar. Sie ist nicht de... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 Abs1 BABGB idF KindNamRÄG 2013 §181 Abs1AußStrG §9 B2EO §378a
Rechtssatz: Nach § 176 Abs 1 ABGB hat das Gericht, von wem immer es angerufen wird, die zur Sicherung des Wohls des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden. Das Anrufen durch wen immer betont die Amtswegigkeit des Verfahrens, schafft aber für den Einschreiter allein weder Parteistellung no... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BAußStrG §9 B2
Rechtssatz: Es liegt am Kollisionskuratur, Schritte zu setzen, die nach Lage der Sache im Interesse des Kindes geboten sind, und, wenn das Wohl des Kindes ein weiteres Einschreiten des Kollisionskurators erfordert, in Wahrung der Interessen des Kindes gegen seine Enthebung Rekurs zu erheben. Der nicht obsorgeberechtigte Angehörige, der selbst durchaus auch widersprechende eigene Interessen verfolgen mag, ist nicht... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: § 1 Abs 3 ProkG normiert keine allgemeine Befugnis der Finanzprokuratur zur Wahrung öffentlicher Interessen in jedem Gerichtsverfahren einzuschreiten, sondern setzt im Einzelfall voraus, daß einer "zuständigen Behörde" in Ansehung des Verfahrensvorschriften verfahrensrechtlich die Wahrung konkreter Interessen zukomme. Im Handelsregisterverfahren steht der Finanzprokuratur nur in besonders geregelten... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QAußStrG §278 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Der Meistbietende kann Rekurs nur gegen den Beschluß über die Versagung des Zuschlags erheben, nicht jedoch gegen die abhandlungsbehördlichen Genehmigung des im Sinne des § 278 Abs 1 Satz 1 AußStrG vorbehaltenen Widerrufs. Entscheidungstexte 3 Ob 568/90 Entscheidungstext OGH 19.09.1990 3 Ob 568/90 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §177 Abs1 BAußStrG §9 A2cEheG §55a
Rechtssatz: Steht nach dem bisherigen Stand des Verfahrens fest, daß die Genehmigung des Scheidungsvergleichs das Kindeswohl gefährden kann, muß einem Elternteil ein Rekursrecht gegen die Genehmigung des Scheidungsvergleichs im Rekursverfahren eingeräumt werden, auch wenn er in erster Instanz kein subjektives Recht auf Nichtgenehmigung des gerichtlichen Vergleichs hatte, weil anderenfalls... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 LKartG 1988 §57
Rechtssatz: Die Antragsgegnerin ist durch die Aufforderung des Vorsitzenden des Kartellgerichtes gemäß § 57 KartG 1988, binnen einem Monat ein Bagatellkartell anzuzeigen, beschwert. Gegen diesen Beschluß ist der Rekurs daher zulässig. Entscheidungstexte Okt 11/90 Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 11/90 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E7
Rechtssatz: Der Nacherbe ist nicht Beteiligter im Verlassenschaftsverfahren des Vorerben. Entscheidungstexte 2 Ob 547/90 Entscheidungstext OGH 09.05.1990 2 Ob 547/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0006700 Dokumentnummer JJR_19900509_OGH0002_0020OB00547_9000... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E7
Rechtssatz: Der für die Nacherben bestellte Verlassenschaftskurator hat ein Rekursrecht gegen einen im Verlassenschaftsverfahren des Vorerben ergangenen Beschluß, mit dem über die Substitutionsmasse verfügt wurde, denn durch diesen Beschluß wurde in die Rechte der Nacherben eingegriffen. Entscheidungstexte 2 Ob 547/90 Entscheidungstext OGH 09.05.1990 2 Ob 547/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Die "Mitteilung" des Erstgerichtes an die Parteien eines Verfahrens nach den §§ 81 ff EheG, "den Ausgang des über das Zerrüttungsverschulden noch anhängigen Rechtsstreites ohne förmliche Unterbrechung (Innehaltung) abzuwarten", stellt eine anfechtbare "Verfügung" iSd § 9 AußStrG dar. Entscheidungstexte 2 Ob 537/90 Entscheidungstext OGH 28.03.1990 2 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9ZPO §226ZPO §520
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung muss aber dann bejaht werden, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufs für das Gericht oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen; letzteres ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Bedingung eine ri... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IUHG §17
Rechtssatz: Die im § 17 UHG angeordnete sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des Grundbuchsgesetzes bedeutet, daß im Urkundenhinterlegungsverfahren bei Beantwortung der Frage der Rekurslegitimation darauf anzustellen ist, ob das Recht, in dem der Rechtsmittelwerber verletzt zu sein behauptet, wenn zu dessen Erwerb nach dem Gesetz - wie hier (§ 436 ABGB) - eine Urkundenhinterlegung erforderlich ist, bereits Gegenstand ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation des Erbengläubigers gegen den Endbeschluss und die Einantwortungsurkunde. Entscheidungstexte 2 Ob 611/89 Entscheidungstext OGH 10.01.1990 2 Ob 611/89 EvBl 1990/117 S 533 2 Ob 156/00f Entscheidungstext OGH 08.06.2000 2 Ob 156/00f Auch; Beisatz: Der Erbengläubiger, dem die Ex... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bLiegTeilG §32VermG §12
Rechtssatz: Die Teilung von Grundstücken durch Verbücherung von Anmeldungsbögen des Vermessungsamtes greift in die Rechtssphäre der Eigentümer der betroffenen Grundstücke ein, da die rechtlichen Verfügungsmöglichkeiten der Eigentümer dadurch nicht nur erleichtert, sondern auch erschwert werden können. Entscheidungstexte 5 Ob 114/89 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB idF KindNamRÄG 2013 §187AußStrG §9 A2b
Rechtssatz: Ist die vom Kindesvater bekämpfte Besuchsrechtsregelung einerseits deswegen überholt, weil sie an den Kindergartenbesuch des Kindes anknüpft (wogegen dieses nunmehr bereits - an einem anderen Ort - die Schule besucht), andererseits deswegen, weil in der Zwischenzeit ein anderes provisorisches Besuchsrecht der Mutter zuerkannt wurde, so ist der Revisionsrekurs mangels Besch... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cHGB §25 Abs2
Rechtssatz: Der Veräußerer hat kein rechtlich geschütztes Interesse an der Bekanntmachung einer die Haftung des Erwerbers einschränkenden Vereinbarung durch Eintragung in das Handelsregister. Ihm steht daher auch kein Rekursrecht gegen die Ablehnung der Eintragung der Vereinbarung zu. Entscheidungstexte 6 Ob 11/89 Entscheidungstext OGH 31.08.1989 6 Ob... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Aus dem Grund einer allfälligen eigenen höheren Unterhaltsverpflichtungen gegen über ihrer Tochter im Sinne des § 140 Abs 2 ABGB bei Verneinung einer Unterhaltspflicht des Vaters ist der Mutter im Verfahren zur Festsetzung des Unterhaltes der Tochter gegen den Vater keine Parteistellung zuzuerkennen. Entscheidungstexte 2 Ob 518/89 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QDSchG allg
Rechtssatz: Daraus, daß die Ersichtlichmachung im Grundbuch von Amts wegen zu geschehen hat, folgt, daß dem Bundesdenkmalamt (der Republik Österreich - Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung) diesbezüglich ein Antragsrecht und im Falle der Ablehnung der Ersichtlichmachung eine Rekurslegitimation nicht zukommen. Entscheidungstexte 5 Ob 21/89 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 BABGB §178 EAußStrG §9 A2cJWG §34JWG §39
Rechtssatz: Kein Rekursrecht der Mutter, der die Erziehungsrechte nicht zustehen in Verfahren auf gerichtliche Erziehungshilfe. Eine Rechtsmittellegitimation der Mutter kann auch nicht aus § 178 ABGB abgeleitet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 512/89 Entscheidungstext OGH 21.02.1989 5 Ob 512/89 RZ 1989/70,193 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cAußStrG §9 B1UVG §15UVG §22
Rechtssatz: Dem Bezirksjugendamt kommt keine Rechtsmittellegitimation gegen den Beschluß zu, mit dem es zum Rückersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse nach § 22 Abs 1 UVG verpflichtet wurde, da die Zahlungspflicht immer nur die Gebietskörperschaft treffen kann, der das Bezirksjugendamt zuzurechnen ist. Durch die unrichtige Formulierung des Erstgerichtes wurde eine Rückersatzverpflichtung dieses Am... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3FGG §142FGG §144
Rechtssatz: Dem Geschäftsführer einer GmbH kommt im Verfahren zur amtswegigen Löschung nach den §§ 124, 144 FGG keine Beteiligtenstellung und kein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 6 Ob 23/88 Entscheidungstext OGH 24.11.1988 6 Ob 23/88 NZ 1989,268 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §119GBG §122 B
Rechtssatz: Der grundbücherlich eingetragene Wohnungsberechtigte ist durch die Bewilligung der bedingten Pfandrechtseintragung zugunsten eines von dem aus den bisherigen Höchstbetragspfandrechten Berechtigten verschiedenen Gläubigers in seinem verbücherten Recht auf Unterlassung einer Verfügung über die dem Wohnungsrecht vorangehenden Pfandränge beschränkt, zumal der Wegfall der vom Verzicht betroffenen Hypo... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1ZPO §20 II
Rechtssatz: Daß dem Untermieter im Kündigungsstreit ein rechtliches Interesse am Obsiegen des Hauptmieters zukommt, ist lediglich für die Zulässigkeit der Nebenintervention des Untermieters von Bedeutung, nicht aber im Genehmigungsverfahren. Entscheidungstexte 7 Ob 689/88 Entscheidungstext OGH 10.11.1988 7 Ob 689/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Der Eigentümer der zum Pfand bestellten Liegenschaft wird durch die Abtretung der durch das Pfandrecht besicherten Forderung an einen anderen Gläubiger in seinen bücherlichen Rechten nicht beeinträchtigt. Er kann nur dann gegen eine Übertragung einschreiten, wenn er sich auf eine grundbücherliche eingetragene Vereinbarung berufen kann, die einem vertraglichen Abtretungsverbot gleichkäme. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §445AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Der Schuldner hat keinen Einfluß auf die Auswechslung der Person des Gläubigers durch Zession und die wegen des Eintragungsgrundsatzes erforderliche Übertragung der Hypothekarforderung, er kann sich daher gegen diese bücherliche Eintragung nicht zur Wehr setzen. Entscheidungstexte 5 Ob 79/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 5... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2a
Rechtssatz: Eine Rechtsmittelbeschränkung für Aufhebungsbeschlüsse und die Setzung eines Rechtskraftvorbehaltes ist im Außerstreitgesetz nicht vorgesehen. Solche Beschlüsse sind seit dem Judikat 203 (GlUNF 6486) nach der ständigen Judikatur grundsätzlich in dritter Instanz anfechtbar; die dem Erstgericht überbundenen rekursgerichtlichen Rechtsansichten sind dabei voll überprüfbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 NEisbEG §34 Abs2
Rechtssatz: Der Erleger ist zur Verteilungstagsatzung nicht zu laden; er kann durch den Verteilungsbeschluß in seinen Rechten nicht mehr berührt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 575/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 1 Ob 575/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0006718 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bZPO §130 Abs2ZPO §514 B
Rechtssatz: Verneinung der Beschwer, wenn sich das Rechtsmittel gegen eine schlichte Ladung richtet (hier: mit einer bloßen Ladung zur Einvernahme über einen vom Rechtsmittelwerber selbst gestellten Antrag wird nocht nicht in die Rechtssphäre des Geladenen eingegriffen). Entscheidungstexte 8 Ob 543/88 Entscheidungstext OGH 21.04.1988 8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26AußStrG §9 A2cOrthG §9OrthG §12 Abs2
Rechtssatz: Die Überprüfung der innerkirchlich wirksamen aufrechten Bestllung einer im Pflegschaftsverfahren namens der Kirchengemeinde als deren Organ auftretenden Person kommt im Rahmen der dem Gericht in jedem Verfahren auferlegten Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung der ordnungsgemäßen Vertretung der Parteien dem Gericht zu. Das Pflegschaftsgericht hat dabei das Recht und die Pflicht, Bes... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cOrthG §12 Abs2
Rechtssatz: In einem nach § 12 Abs 2 OrthG eingeleiteten Pflegschaftsverfahren kommt einzelnen Kirchmitgliedern im eigenen Namen nur insoweit Beteiligtenstellung und Rechtsmittelbefugnis zu, als durch die gerichtliche Entscheidung unmittelbar in die eigene Rechtssphäre des betroffenden Kirchengemeindemitglieders eingegriffen wird. Entscheidungstexte 6 Ob 5... mehr lesen...
