Norm: AußStrG §9 LAußStrG §14 A4AußStrG §15KartG 1988 §43
Rechtssatz: Jedenfalls seit der Einbeziehung des kartellgerichtlichen Verfahrens in die ordentliche Gerichtsbarkeit können nicht nur der als bescheinigt angenommene Sachverhalt im Provisorialverfahren, sondern auch tatsächliche Feststellungen im außerstreitigen Hauptverfahren vom Obersten Gerichtshof als Rekursgericht nicht überprüft werden, wenn diese Feststellungen nicht nur aufgrund d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 LAußStrG §14 A4AußStrG §15KartG 1988 §43
Rechtssatz: Eine mündliche Rekursverhandlung vor dem Obersten Gerichtshof ist nicht vorgesehen. Daher ist auch im außerstreitigen kartellrechtlichen Hauptverfahren eine Überprüfung der Beweiswürdigung jedenfalls soweit unzulässig, als die Tatsachenfeststellungen in erster Instanz nicht nur aufgrund der Aktenlage getroffen wurden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2
Rechtssatz: Die Rekurslegitimation des Rechtsmittelwerbers als Voraussetzung einer meritorischen Überprüfung der im Verfahren erster Instanz gefällten Sachentscheidung kann auch nicht dadurch entstehen, daß dessen Antrag (hier: auf Obsorgezuteilung) nicht zurückgewiesen, sondern nach Durchführung eines Beweisverfahrens abgewiesen wird. Entscheidungstexte 1 Ob 103/98y ... mehr lesen...
Norm: EO §378 ffAußStrG §9 LAußStrG §14 A4AußStrG 2005 §52KartG 1988 §43KartG 1988 §52KartG 1988 §53KartG 2005 §38
Rechtssatz: Auch in kartellrechtlichen Sicherungsverfahren ist eine Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts durch den Obersten Gerichtshof als Rekursgericht nur insoweit ausgeschlossen, als dieses den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen und Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat. In anderen Fäl... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1. AußStrG §9 F
Rechtssatz: Dem durch das Anerbenrecht anwartschaftsberechtigten Kind kommt gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem der Beschluß des Erstgerichtes, wonach der Sachwalter sämtliche Baumaßnahmen und Wirtschaftsmaßnahmen für den Betroffenen (Vater) mit dem Kind abzusprechen und bei sämtlichen diesbezüglichen Verträgen dessen Zustimmung einzuholen habe, aufgehoben wurde, kein Revisionsrekursrecht zu. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1AußStrG §9 E9AußStrG §92AußStrG §97 CAußStrG §113
Rechtssatz: Die unmittelbare Anfechtung der Vorgangsweise des Gerichtskommissärs bei der Inventarerrichtung durch Rekurs ist nicht zulässig; dagegen gerichtete Stellungnahmen sind beim Abhandlungsgericht zu überreichen, gegen dessen Verfügung dann der Rekurs zulässig ist. Entscheidungstexte 10 Ob 184/97z Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EGEO ArtXXVIIKartG 1988 §43KartG 1988 §52Abs1AußStrG §9 LAußStrG §14 A4
Rechtssatz: Zur Überprüfung der Beweiswürdigungen im Provisorialverfahren (hier: Bescheinigung mittels eidesstättischer Erklärungen). Entscheidungstexte 16 Ok 11/97 Entscheidungstext OGH 23.06.1997 16 Ok 11/97 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3ALöschG §2FBG §10GmbHG §93
Rechtssatz: Bei feststehender Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann ein Gläubiger der Gesellschaft gegen die verfügte Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nicht aus dem Grund rekurieren, daß gegen die Gesellschaft ein Passivprozeß anhängig ist. Im Firmenbuchverfahren ist sein Interesse an der Fortsetzung des Prozesses nicht zu prüfen. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FABGB §195ABGB §201
Rechtssatz: Die freiwilligen Entschuldigungsgründe nach § 195 ABGB sind, nicht im Rechtsmittelverfahren gegen die Bestellung des neuen Sachwalters, sondern im Verfahren nach § 201 ABGB zu prüfen. Entscheidungstexte 6 Ob 28/97d Entscheidungstext OGH 26.05.1997 6 Ob 28/97d European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5AnerbenG §1
Rechtssatz: Dem bloßen Nachlaßgläubiger kommt in der Frage, ob es sich beim erblasserischen landwirtschaftlichen Betrieb um einen Erbhof handelt oder nicht, keine Beteiligtenstellung im Verlassenschaftsverfahren und demnach kein Rekursrecht gegen einen entsprechenden Beschluß des Verlassenschaftsgerichts zu. Entscheidungstexte 6 Ob 139/97b Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3GmbHG §15a
Rechtssatz: Ein Rekurs des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen die von ihm selbst beantragte Bestellung eines Notgeschäftsführers gemäß § 15a GmbHG ist mangels Beschwer zurückzuweisen. Entscheidungstexte 6 Ob 2378/96s Entscheidungstext OGH 24.04.1997 6 Ob 2378/96s Veröff: SZ 70/81 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FBG §15FBG §18HGB §30
Rechtssatz: Es kann nicht bezweifelt werden, daß mit der Eintragung einer Firma, die mit einer schon im Firmenbuch eingetragenen Firma verwechselt werden könnte, das Ausschließlichkeitsrecht des eingetragenen Firmenträgers betroffen ist. Es liegt zwar keine Verletzung des eingetragenen Firmenrechts des älteren Firmenträgers vor, dieser hat aber ein rechtliches Interesse an der Beseitigung der Eintragung ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG §9 B1ABGB §149ABGB §176 BABGB §228
Rechtssatz: Durch die Art der Verwaltung des Vermögens eines Kindes werden nur dessen Rechte und nicht auch die Rechte desjenigen, der es verwaltet, berührt, zumal dieser selbst keinen Anspruch darauf hat, daß das Vermögen in einer bestimmten Art verwaltet wird. Da somit durch die Entscheidung über die Art der Verwaltung eigene Rechte nicht verletzt werden, ist der zur Verwaltung Be... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Anordnung des Sachverständigenbeweises kann im Einzelfall,insbesondere zur Vermeidung unnötiger Kosten anfechtbar sein (§§ 234 AußStrG, 2 GEG). Entscheidungstexte 2 R 400/96z Entscheidungstext LG ZRS Graz 11.12.1996 2 R 400/96z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LGZ0638:1996:RGZ0000004 Dokumentnummer JJR_1996121... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §5 Abs2AußStrG §9 A2AußStrG §9 C1AußStrG §9 QAußStrG §14 A1AußStrG §14 A5ABGB §276 IeABGB §276 IIaZPO §116 IZPO §116 IVZPO §116 VZPO §460ZPO §502 AZPO §514 DZPO §528 A
Rechtssatz: Solange ein Beschluss, mit dem ein Abwesenheitskurator bestellt wurde, aufrecht ist (weder mit Rechtsmittel bekämpft noch von Amts wegen beseitigt), ist der Abwesenheitskurator befugt, für den von ihm zu Vertretenden einzuschreiten und Rechtsmittel ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 OABGB §1425 I
Rechtssatz: Die Klärung der Frage, ob ein Erlag berechtigt war, kann nicht im außerstreitigen Erlagsverfahren, sondern immer nur im Prozeß erfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 2087/96d Entscheidungstext OGH 23.10.1996 7 Ob 2087/96d 9 Ob 96/01k Entscheidungstext OGH 27.06.2001 9 Ob 96/01k ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dGBG §122
Rechtssatz: Der Rechtsmittelwerber in Grundbuchssachen kann nur eine Verletzung eigener bücherlicher Rechte geltend machen. Entscheidungstexte 5 Ob 2232/96p Entscheidungstext OGH 24.09.1996 5 Ob 2232/96p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105994 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FBG §15 Abs1FBG §18FBG §21HGB §18 Abs2
Rechtssatz: Einem Mitbewerber und Firmenträger, der sich durch die Neueintragung eines Rechtsträgers in das Firmenbuch mit einer gegen das Täuschungsverbot nach § 18 Abs 2 HGB verstoßenden Firma verletzt erachtet, steht in unmittelbarer Verfolgung dieser Interessen der Rekurs gegen den Eintragungsbeschluss nicht offen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fAußStrG §10 A
Rechtssatz: Im Verfahren außer Streitsachen kann als Rekursgrund auch unrichtige Beweiswürdigung geltend gemacht werden. Hat das Gericht zweiter Instanz Bedenken gegen die Würdigung der vom Erstgericht noch zu in einer mündlichen und kontradiktorischen Verhandlung unmittelbar aufgenommenen Beweise und die daraus abgeleiteten entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellungen kann es nur nach einer in einer mündl... mehr lesen...
Norm: EO §187EO §352AußStrG §9 Q
Rechtssatz: Die Rekursbeschränkungen des § 187 EO gelten nicht für die gerichtliche Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 125/95 Entscheidungstext OGH 13.03.1996 3 Ob 125/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103119 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dAußStrG §14 A1ABGB §176bMRK Art8 I4MRK Art13 III2
Rechtssatz: Es würde den durch Art 8 MRK und § 176b ABGB verbürgten materiellen Schutz der Elternrechte und das den Eltern durch Art 13 MRK eingeräumte Recht, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen, wesentlich schwächen, würden an Form und Inhalt einer solchen Beschwerde höhere Anforderungen gestellt, als sie von der neueren Rechtsprechung des Oberst... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 ÜbsAußStrG §9 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidung zu § 9 AußStrG A Allgemeines 1. Begriff der anfechtbaren Verfügung 2. Allgemeines über den Rekurs im Außerstreitverfahren (siehe Informationen - Verweisungen 1) und 2)) a) Allgemeines (vgl auch § 514 ZPO A) b) Rekursinteresse (vgl auch § 514 ZPO B) c) Allgemeines zur Rekurslegitimation (vgl auch § 514 ZPO D) d) Rekurserhebung; Form und Inhalt des Rekurses; Einmaligkeit d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2aZPO §1 AaZPO §208 BZPO §472
Rechtssatz: Ein dem Gericht gegenüber abgegebener Rechtsmittelverzicht setzt Prozeßfähigkeit voraus. Entscheidungstexte 9 Ob 516/95 Entscheidungstext OGH 13.09.1995 9 Ob 516/95 Veröff: SZ 68/163 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0075259 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2aAußStrG §249ABGB §273ZPO §1 AaZPO §5
Rechtssatz: Wird einem Betroffenen zwar die Prozeßfähigkeit insoweit aberkannt, daß er in allen rechtlichen Angelegenheiten, insbesondere vor Gericht und Verwaltungsbehörden der Vertretung durch einen Sachwalter bedarf, kann er auch nicht wirksam auf das Rechtsmittel gegen den Bestellungsbeschluß verzichten; ein solcher Verzicht ist unwirksam. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 ffAußStrG §9 A2dAußStrG 2005 §47 Abs3AußStrG 2005 §48
Rechtssatz: Im Außerstreitverfahren sind auch mit inhaltlichen Mängeln behaftete "leere" Rechtsmittel dem Verbesserungsverfahren zugänglich, wenn der Rechtsmittelwerber nicht bewusst missbräuchlich ein inhaltsleeres Rechtsmittel eingebracht hat, um durch die Verbesserungsfrist eine unzulässige Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erreichen. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bZPO §514 B
Rechtssatz: Ist der Rechtsmittelwerber auch seiner Ansicht nach gar nicht zum Sachverständigen bestellt worden, ist es auch völlig bedeutungslos, ob ein gegen ihn gerichteter Ablehnungsantrag von Erfolg gekrönt war oder nicht; seine Rechtsstellung ist dann durch den Umstand, daß eine gegen ihn gerichtete Ablehnung als gerechtfertigt befunden wurde, nicht gefährdet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §65 Abs1AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Ein partieller, von der allgemeinen Regelung des § 9 AußStrG abweichender Rechtsmittelausschluss ist stets einschränkend auszulegen. Entscheidungstexte 1 Ob 559/95 Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob 559/95 4 Ob 9/17b Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 9/17b Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §1 Abs2AllgGAG §1 Abs3AllgGAG §7 Abs2AußStrG §9 IAußStrG §9 QDSchG §3GBG §8GBG §20AußStrG 2005 §2 Abs1 IAAußStrG 2005 §2 Abs1 IE4AußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IB, AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC3AußStrG 2005 §2 Abs1 Z4 IDAußStrG 2005 §2 Abs2 II
Rechtssatz: Das öffentliche Gut und das Gemeindegut sind nur auf Antrag in das Grundbuch aufzunehmen, wobei zur Antragstellung die zur privatrechtlichen Verfügung über die Liegenschaft berufene öffent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bB-VG 21.11.1988 BGBl 1988/684 über den Schutz der persönlichen Freiheit Art2 Z5B-VG 29.11.1988 BGBl 1988/684 über den Schutz der persönlichen Freiheit Art6 Abs1MRK Art5 Abs1 lite III4gMRK Art5 Abs4 IV4aUbG §19UbG §20
Rechtssatz: Die Erstreckung der mündlichen Verhandlung, in der über die Zulässigkeit der Unterbringung endgültig entschieden werden soll, bewirkt eine weitere Unterbringung über den für vorläufig zulässig erklär... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bMRG §2 Abs3MRG §37 Abs3ZPO §461
Rechtssatz: Ob der Antragsteller die Wohnung bereits bei Antragstellung (bzw Rechtsmittelergreifung) aufgegeben, also sein (Untermietverhältnis) Mietverhältnis beendet hat, spielt keine Rolle, weil seine Anerkennung als Hauptmieter jedenfalls auch die Zeit davor beträfe und schon wegen der damit verbundenen Änderung der für die Mietzinshöhe maßgebenden Vorschriften für seine Rechtsstellung Bed... mehr lesen...
