RS OGH 1990/9/19 3Ob568/90, 1Ob522/95 (1Ob523/95 - 1Ob528/95)

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 568/90
  Entscheidungstext OGH 19.09.1990 3 Ob 568/90
• 1 Ob 522/95
  Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 522/95
  Auch; Beisatz: Der Rücktritt selbst und daher auch dessen abhandlungsbehördliche Genehmigung hat auf die Rechte des Meistbietenden keinen Einfluß. In diese Rechte wird erst durch den Beschluß eingegriffen, mit dem über den Zuschlag entschieden wird. Der Meistbietende kann in dem Rekurs, der ihm gegen die Versagung des Zuschlags offensteht, geltend machen, daß die Genehmigung des Verkaufs nicht wirksam abgelehnt wurde und der Zuschlag daher an ihn zu erteilen ist. Durch die abhandlungsbehördliche Genehmigung des Rücktritts wird dieser Entscheidung nicht vorgegriffen und wird seine Rechtsstellung daher hiedurch nicht beeinflußt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer