Norm: AußStrG §9 A2c
Rechtssatz: Grundsätzlich ist von vornherein niemand von einem Abhandlungsverfahren ausgeschlossen; es ist daher mit dem Gesetz nicht vereinbar, jemandem von vorneherein jegliches Recht auf Beteiligung auch für noch gar nicht absehbare Vorgänge des Verlassenschaftsverfahrens abzusprechen. Entscheidungstexte 7 Ob 546/88 Entscheidungstext OGH 24.03.1988 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431AußStrG §9 A2cAußStrG §9 IGBG §22
Rechtssatz: Ist die Verbücherung des Eigentumsrechts eines Zwischenerwerbes lediglich in Anwendung des § 22 GBG unterblieben, so ist dieser Zwischenerwerber in Ansehung der Rekurslegitimation so zu behandeln, als ob sein Eigentu,srecht einverleibt und wieder aufgehoben worden wäre. Entscheidungstexte 5 Ob 28/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §9 IAußStrG §158AußStrG §174GBG §122 B
Rechtssatz: Die Eintragung des Substitutionsbandes im Grundbuch als Beschränkung des Eigentums des Vorerben gewährt dem Nacherben die Gleichstellung mit einem dinglich Berechtigten im eigentlichen Sinn. Entscheidungstexte 5 Ob 16/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1988 5 Ob 16/88 5 O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Beteiligtenstellung jener Personen, die in Ansehung ihrer persönlichen Eigenschaften der Begutachtung unterworfen werden sollen (hier: Eignung der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder nach JWG). Entscheidungstexte 6 Ob 533/88 Entscheidungstext OGH 03.03.1988 6 Ob 533/88 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ALöschG §2AußStrG §9 J1AußStrG §9 J3FGG §142
Rechtssatz: Beteiligtenstellung und Rechtsmittelbefugnis eines Gesellschaftsgläubigers, der die Verfolgung seiner Ansprüche gegen die Gesellschaft in einem Verfahren betreibt, gegen eine die Löschung dieser Gesellschaft anordnende Eintragungsverfügung. Entscheidungstexte 6 Ob 4/88 Entscheidungstext OGH 11.02.1988 6 Ob 4/88 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1AußStrG §9 J3GmbHGNov §8 ArtIIIProkG §1 Abs3
Rechtssatz: Keine Rechtmittelbefugnis der Finanzprokuratur, wenn die Eintragung des Fortsetzungsbeschlusses einer gemäß Art III § 8 GmbHGNov 80 aufgelösten Gesellschaft abgelehnt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 1/88 Entscheidungstext OGH 14.01.1988 6 Ob 1/88 GesRZ 1988,236 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cKO §171KO §176 F
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation des Gesellschafters der Gemeinschuldnerin, der auch persönlich im Konkurs ist, wenn es um die Errichtung der Jahresbilanz der gemeinschuldernischen Gesellschaft geht. Legitimiert wäre der Masseverwalter im Konkurs über das Privatvermögen des Gesellschafters. Entscheidungstexte 5 Ob 368/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3GmbHGNov §10 ArtIIIUmwG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Umwandlung iSd Art III § 10 GmbHGNov 1980 steht das Anfechtungsrecht nicht nur dem anmeldepflichtigen Geschäftsführer zu; es ist mit Rücksicht auf die Regelung nach § 5 Abs 1 UmwG 1954 auch dem Nachfolgeunternehmer als einem Beteiligten zuzubilligen. Entscheidungstexte 6 Ob 18/87 Entscheidungstext OGH 26.11.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §709ABGB §817AußStrG §9 E2
Rechtssatz: Es kann auch ein Miterbe (als Auflageberechtigter) die Erfüllung einer vom Erblasser angeordneten Auflage gegenüber einem anderen Miterben betreiben. Entscheidungstexte 3 Ob 516/87 Entscheidungstext OGH 28.10.1987 3 Ob 516/87 RZ 1988/21,90 = SZ 60/225 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §198 CAußStrG §9 A2c
Rechtssatz: Die Großmutter hat iSd § 198 Abs 2 ABGB keinen Anspruch auf Bestellung zum Vormund für das uneheliche Kind ihrer verstorbenen Tochter und ist deshalb nicht rekursberechtigt, wenn ihr darauf hinzielender Antrag abgewiesen wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 579/87 Entscheidungstext OGH 20.10.1987 5 Ob 579/87 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Auch die Behauptung, ein Kaufvertrag diene nicht dem Wohl der Pflegebefohlenen, berechtigt im Sinne der ständigen Rechtsprechung einen Dritten nicht, im Verfahren außer Streitsachen ein Rechtsmittel zu ergreifen. Entscheidungstexte 2 Ob 601/87 Entscheidungstext OGH 16.06.1987 2 Ob 601/87 European Ca... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bMRG §37ZPO §528 C4
Rechtssatz: Soweit sich der Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Auftrag des Rekursgerichts an das Erstgericht wendet, über den Sachantrag (als Klage) das gesetzmäßige streitige Verfahren einzuleiten, fehlt es an der erforderlichen Beschwer. Entscheidungstexte 5 Ob 49/87 Entscheidungstext OGH 19.05.1987 5 Ob 49/87 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG §19
Rechtssatz: Eine vom Rekursgericht zu berücksichtigende Beschwer ist durch die Bestellung eines Saumsalkurators trotz dessen inzwischen erfolgter Enthebung gegeben, weil die Säumigen die Ersatzpflicht hinsichtlich der bereits aufgelaufenen Kosten trifft. Entscheidungstexte 2 Ob 536/87 Entscheidungstext OGH 28.04.1987 2 Ob 536/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 EAußStrG §9 B2
Rechtssatz: Dem unehelichen Vater steht gegen Dispositionen der zum Vormund bestellten Mutter über das Vermögen des unehelichen Kindes kein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 1 Ob 708/86 Entscheidungstext OGH 14.01.1987 1 Ob 708/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0006... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FAußStrG §249AußStrG §251AußStrG 2005 §127
Rechtssatz: Jedenfalls dem noch nicht rechtswirksam bestellten Sachwalter steht nicht das Recht zu, die Einstellung des Verfahrens auf Bestellung eines Sachwalters durch das Gericht erster oder zweiter Instanz mit der
Begründung: , es wäre doch ein Sachwalter zu bestellen, anzufechten. Entscheidungstexte 1 Ob 684/86 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AAußStrG §9 B1AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Im pflegschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren, bei dem es sich um einen "rein internen Vorgang" des Pflegschaftsverfahrens handelt, hat der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des gesetzlichen Vertreters kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 637/86 Entscheidungstext OGH 10.12.1986 3 Ob 637/86 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cZPO §514 C1
Rechtssatz: Kein Rechtsmittel gegen Zustellverfügungen mangels Rechtsschutzinteresses (SZ 37/130). Entscheidungstexte 1 Ob 4/67 Entscheidungstext OGH 23.02.1967 1 Ob 4/67 EFSlg 9290 5 Ob 586/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1981 5 Ob 586/81 nur: Kein Rechtsmittel gegen Zustellverfügungen... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FAußStrG §236 ffAußStrG 2005 §45 IAAußStrG 2005 §45 IB
Rechtssatz: Die Anfechtbarkeit eines das Verfahren nach §§ 236 ff AußStrG einleitenden Beschlusses ist zu bejahen. Entscheidungstexte 8 Ob 675/86 Entscheidungstext OGH 19.11.1986 8 Ob 675/86 SZ 59/207 3 Ob 94/07f Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2AußStrG §122
Rechtssatz: Hat der Erbansprecher in seinem Rekurs gegen die Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt an einen anderen Verfahrensbeteiligten seine Erberklärung abgegeben, dürfen die Beteiligtenstellung und die Rechtsmittelbefugnis des Erbansprechers nicht verneint werden, solange über die Zurückweisung dieser Erbserklärung oder über deren Annahme zu Gericht nicht bindend abgesprochen ist. E... mehr lesen...
Norm: AnerbenG §1AnerbenG §17AußStrG §9 E3Tir HöfeG §25Krnt HöfeG §14
Rechtssatz: Einem bloß Pflichtteilsberechtigten ist kein Interesse an der Anfechtung von Entscheidungen zuzubilligen, mit denen die Anwendung bäuerlicher Sondererbteilungsvorschriften abgelehnt oder das Vorliegen einer Voraussetzung für eine solche Anwendung (hier: Erbhofeigenschaft) verneint wird. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3GmbHG §28 Abs2
Rechtssatz: Eine vom Gericht angeordnete Eintragung der Erteilung einer (Gesamt-) Prokura kann vom Geschäftsführer und vom Gesellschafter mit Rekurs angefochten werden. Entscheidungstexte 6 Ob 36/85 Entscheidungstext OGH 16.10.1986 6 Ob 36/85 RdW 1987,83 = JBl 1987,117 = WBl 1987,15 = NZ 1987,289 = SZ 59/172 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3
Rechtssatz: Grundsätzliches Rekursrecht der Gesellschaft vertreten durch den Geschäftsführer. Entscheidungstexte 6 Ob 36/85 Entscheidungstext OGH 16.10.1986 6 Ob 36/85 JBl 1987,117 = SZ 59/172 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0006916 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3AußStrG §9 A2fGBG §122 D
Rechtssatz: Bewilligt das Erstgericht den Antrag auf Einverleibung der Löschung von verschiedenen Buchberechtigen (Fruchtgenußrecht und Veräußerungs- und Belastungsverbote verschiedener Personen), so überschreitet das Rekursgericht durch die gänzliche Abweisung dieses Löschungsantrages den Rekursantrag, den nur einer der Buchberechtigten erhoben hat, sofern kein enger rechtlicher Zusammenhang zwischen... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FAußStrG §236AußStrG §243AußStrG §246 Abs1AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE2AußStrG 2005 §117AußStrG 2005 §127BGB §1896 ff
Rechtssatz: Dritte Personen haben kein Antragsrecht und auch keinen Anspruch auf Bestellung eines Sachwalters. Es ist daher auch über eine Mitteilung solcher Personen ein Einstellungsbeschluss nicht erforderlich, wenn nach den Verfahrensergebnissen die Bestellu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1GG §126FGG §142
Rechtssatz: § 126 FGG räumt in dem dort umschriebenen Bereich den Organen des Handelsstandes auch in den einem amtswegigen Einschreiten des Registergerichtes nach § 142 FGG vorbehaltenen Fällen die formelle Beteiligtenstellung nach § 9 AußStrG mit Anspruch auf Antragserledigung und Rechtsmittelbefugnis ein. Entscheidungstexte 6 Ob 20/85 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2AußStrG §120
Rechtssatz: Hat das Abhandlungsgericht Erbserklärungen offenkundig als formell unwirksam angesehen und den Eintritt der Rechtsfolgen nach § 120 AußStrG beschlußmäßig und rechtskräftig ausgesprochen, wurde damit der Beteiligungsanspruch am Verlassenschaftsverfahren verneint. Entscheidungstexte 6 Ob 566/85 Entscheidungstext OGH 25.04.1985 6 Ob 566/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3GmbHG §26 Abs3
Rechtssatz: Die Vorlage der Gesellschafterliste iSd § 26 Abs 3 GmbHG ist eine die Geschäftsführer persönlich treffende Pflicht. Ein Geschäftsführer, der eine Gesellschafterliste vorlegt, ist durch die Entscheidung des Registergerichtes, diese nicht zur Kenntnis zu nehmen, in seiner Rechtssphäre betroffen und zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen diese Entscheidung legitimiert. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1JWG §21JWG §26
Rechtssatz: Die Bezirksverwaltungsbehörde ist auch in ihrer Stellung als besonderer Kurator iSd § 21 JWG in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen, in denen die gerichtliche Erziehungshilfe iSd § 26 JWG angeordnet wurde, nicht zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen jede Entscheidung des Gerichtes befugt, sondern nur gegen Entscheidungen, die Maßnahmen im Rahmen der angeordneten gerichtlichen Erziehungshilfe zum G... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG §45 Abs3ZPO §514 B
Rechtssatz: Durch die Beurteilung einer Vorfrage wird eine Person, selbst wenn eine spruchmäßige Entscheidung im Sinne der gefundenen Lösung ihre rechtliche geschützten Interessen unmittelbar berührte, noch nicht gemäß § 9 Abs 1 AußStrG beschwert. Entscheidungstexte 6 Ob 8/85 Entscheidungstext OGH 28.03.1985 6 Ob 8/85 NZ 1986,65 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cAußStrG §9 E5Geo §284
Rechtssatz: Auch dann, wenn eine Auszahlungsanordnung des Verlassenschaftsgerichtes zugunsten eines von mehreren Separationsgläubigern bereits druchgeführt ist, ist ein anderer Separationsgläubiger durch die Anordnung beschwert, weil durch dessen Beseitigung mit bindender Wirkung klargestellt wird, ob dem Verlassenschaftsgericht überhaupt die Befugnis zu einer derartigen Verfügung zukommt. ... mehr lesen...
