Entscheidungen zu § 17 Abs. 2 MeldeG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-120 von 1.030

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0423

Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den diesen beiliegenden Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 27. August 1941 in Wien geborene, geschiedene pensionierte Zweitmitbeteiligte ist in Wien XII mit Hauptwohnsitz gemeldet. In Salzburg ist er mit Nebenwohnsitz gemeldet. Laut Wohnsitzerklärung verbringt der Zweitmitbeteiligte in Salzburg 100 Tage, dort ist seine Lebensgefährtin mit Hauptwohnsitz gemeldet, in Wien verbringt er 200 Tage. Mit dem a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0114

Der am 21. Mai 1959 geborene Zweitmitbeteiligte ist verheiratet und am angegebenen Nebenwohnsitz in Wien berufstätig. Er gab in seiner Wohnsitzerklärung an, dass in der von ihm bezeichneten Hauptwohnsitzgemeinde Rettenegg sein Bruder Mitbewohner sei, in Wien seine Ehefrau, die dort mit Hauptwohnsitz gemeldet sei. 250 Tage des Jahres verbringe er in Wien, 115 Tage in Rettenegg. In einer Stellungnahme im Reklamtionsverfahren erklärte der Zweitmitbeteiligte, dass er in Wien in einer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2001/05/1201

Der am 7. April 1943 geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte war von 1973 bis September 1998 in Wien mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes BGBl. Nr. 505/1994; in der Folge kurz: MeldeG) gemeldet. Seit September 1998 ist der Zweitmitbeteiligte in der Gemeinde des zweitmitbeteiligten Bürgermeisters (Maria Wörth/Reifnitz) mit Hauptwohnsitz gemeldet, in Wien ist sein we... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0187

Aus der Beschwerde, dem dieser angeschlossenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus dem Reklamationsverfahren (insbesondere aus der Wohnsitzerklärung) ergibt sich folgender Sachverhalt: Die im Jahre 1971 geborene, ledige zweitmitbeteiligte Partei ist in der Stadtgemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters (Bad Ischl) mit Hauptwohnsitz gemeldet; sie wohnt dort gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern. In der Stadtgemeinde des Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0116

Der 1971 geborene ledige Zweitmitbeteiligte ist in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters mit Nebenwohnsitz, in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz gemeldet. In seiner Wohnsitzerklärung gab er an, dass er sich 230 Tage im Jahr am Nebenwohnsitz, 135 Tage am Hauptwohnsitz aufhält. Am Nebenwohnsitz gab er keine Mitbewohner an, am Hauptwohnsitz vier Familienangehörige. Den Weg zum Arbeitsort in Wien tritt er vom Nebenwohnsitz aus an. In s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0189

Aus der Beschwerde, dem dieser angeschlossenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus dem Reklamationsverfahren (insbesondere aus der Wohnsitzerklärung) ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 27. November 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters (Schwanenstadt) mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0396

Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den diesen beiliegenden Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 19. Februar 1971 geborene, ledige Betroffene ist seit seiner Geburt mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters gemeldet. Mit weiterem Wohnsitz ist er in Wien gemeldet. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Antrag des mitbeteiligten Bürgermeisters auf Aufhebung des Wohnsitzes des Betroffenen an der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0171

Der 1972 geborene, verheiratete Erstmitbeteiligte ist in St. Margarethen im Burgenland mit Hauptwohnsitz gemeldet; er verbringt dort seinen Angaben in der Wohnsitzerklärung zufolge 140 Tage im Jahr bei seinen Eltern: Er übt dort keine Funktionen in öffentlichen und privaten Körperschaften aus. In Klagenfurt ist er mit weiterem Wohnsitz gemeldet; dort verbringt er mit seiner Ehegattin, welche hier mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, 150 Tage im Jahr. Er ist in Klagenfurt berufstätig u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0365

Aus der Beschwerde, dem dieser angeschlossenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus dem Reklamationsverfahren (insbesondere aus der Wohnsitzerklärung) ergibt sich folgender Sachverhalt: Die 1981 geborene, ledige Betroffene ist in Purkersdorf bei Wien berufstätig. In der angegebenen Nebenwohnsitzgemeinde Tulln verbringt sie 274 Tage des Jahres, von dort aus tritt sie den Weg zur Arbeitsstätte an. Mitbewohner ist dort ihr 1974 geborener Freund, der in Tu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0115

Die 1972 geborene ledige Zweitmitbeteiligte ist in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters mit Nebenwohnsitz, in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie gab in ihrer Wohnsitzerklärung an, dass sie sich am Nebenwohnsitz 220 Tage des Jahres, am Hauptwohnsitz 120 Tage aufhalte. Ihren Arbeitsweg zum Arbeitsplatz in Wien trete sie vom Nebenwohnsitz aus an. In Wien gab sie keine Mitbewohner, am Heimatort gab sie ihre Eltern und einen Br... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0197

Aus der Beschwerde, dem dieser angeschlossenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus dem Reklamationsverfahren (insbesondere aus der Wohnsitzerklärung) ergibt sich folgender Sachverhalt: Der 1967 geborene, ledige Betroffene Mag. W. S. ist am angegebenen Nebenwohnsitz (Wien) berufstätig und verbringt dort 161 Tage im Jahr, am angegebenen Hauptwohnsitz (Linz) 204 Tage. Er hat keine Mitbewohner an der Linzer Adresse angegeben, in Wien wohnt er gemeinsam mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0211

Aus der Beschwerde, dem dieser angeschlossenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus dem Reklamationsverfahren (insbesondere aus der Wohnsitzerklärung) ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 11. November 1968 geborene, ledige Betroffene C.B. gab in ihrer Wohnsitzerklärung an, sie sei berufstätig und Studentin und verbringe sowohl im angegebenen Hauptwohnsitz in Klagenfurt als auch im angegebenen Nebenwohnsitz in Wien je 180 Tage pro Jahr. An keinem d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0112

Die am 1. April 1972 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist am Ort des angegebenen Nebenwohnsitzes in Wien berufstätig; von Wien aus tritt sie auch den Arbeitsweg an. In ihrer Wohnsitzerklärung gab sie weiters an, dass sie sich 200 Tage des Jahres in Wien, 160 Tage am erklärten Hauptwohnsitz in Villach aufhalte. Sie gab am Villacher Wohnsitz keinen Mitbewohner an, am Wiener Wohnsitz ist ihr Lebensgefährte mit Hauptwohnsitz gemeldet. In den "ergänzenden Bemerkungen" in der Wohnsitzerk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0562

Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den diesen angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 23. August 1938 geborene Betroffene Anton August Lamprecht ist in Wien mit weiterem Wohnsitz und in Trattenbach mit Hauptwohnsitz gemeldet. Laut Wohnsitzerklärung ist in Wien die Ehefrau mit Hauptwohnsitz gemeldet; diese ist in Wien berufstätig. Der Betroffene ist Pensionist. Funktionen in öffentlichen oder privaten Körperschaften werden an keine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0376

Aus der Beschwerde, dem dieser angeschlossenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus dem Reklamationsverfahren (insbesondere aus der Wohnsitzerklärung) ergibt sich folgender Sachverhalt: Die 1956 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Salzburg berufstätig. Sie gab in der Wohnsitzerklärung an, dass sie am angegebenen Hauptwohnsitz in Gitschtal 200 Tage, in Salzburg 160 Tage verbringe. Mitbewohner am Hauptwohnsitz seien ihre Eltern. Den Weg zur Arbeit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0051

Die im Jahre 1966 in F geborene, ledige zweitmitbeteiligte Betroffene ist seit ihrer Geburt in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters (R) mit Hauptwohnsitz gemeldet; sie wohnt dort gemeinsam mit ihren Eltern und ihrem 1984 geborenen Bruder. Ihre weiteren gesellschaftlichen Beziehungen hat sie in R. In der Bundeshauptstadt ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz gemeldet. Sie ist in Wien berufstätig und tritt den Weg zur Arbeitsstätte von ihrer Wiener Unterku... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0089

Der 1977 geborene ledige Zweitmitbeteiligte ist in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters mit Nebenwohnsitz, in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz gemeldet. In seiner Wohnsitzerklärung gab er an, dass er am Nebenwohnsitz 250 Tage im Jahr, am Hauptwohnsitz 115 Tage verbringt. Mitbewohnerin am Nebenwohnsitz ist seine 1979 geborene Freundin (mit Nebenwohnsitz gemeldet) am Hauptwohnsitz sind seine Eltern und seine Schwester Mitbewohner. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0095

Die 1968 geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte ist in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet; Laimbach hat sie als Hauptwohnsitz bezeichnet. In ihrer Wohnsitzerklärung gab sie an, dass sie in Wien berufstätig sei und während des Jahres dort ca. 240 Tage, an ihrem Hauptwohnsitz hingegen ca. 120 Tage verbringe. Den Weg zu ihrer Arbeitsstätte trete sie von Wien aus an. In Wien sei ihr hier mit Hauptwohnsitz gemeldeter Ehegatte sowie ihr im Jahre 1989 geborenes minderjähriges Kind, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0514

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der 1967 geborene, ledige, betroffene Mag. Florian Z. ist in der Gemeinde des Beschwerdeführers (Annaberg) mit Hauptwohnsitz gemeldet und verbringt dort 50 Tage im Jahr; an der Hauptwohnsitzadresse leben auch seine Eltern. In der Bundeshauptstadt ist der Betroffene mit einem weiteren Wohnsitz gemeldet und verbringt dort 300 Tage im Jahr. Er ist in Wien berufstätig und tritt den Weg ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0291

Aus der Beschwerde, dem dieser angeschlossenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus dem Reklamationsverfahren (insbesondere aus der Wohnsitzerklärung) ergibt sich folgender Sachverhalt: Der im Jahre 1971 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit seiner Geburt in der Marktgemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters (3932 Kirchberg am Walde) mit Hauptwohnsitz gemeldet; er wohnt dort gemeinsam mit seinen Eltern. In der Bundeshauptstadt ist der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0170

Der 1972 geborene verheiratete Zweitmitbeteiligte ist in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters mit Nebenwohnsitz, in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz gemeldet. In seiner Wohnsitzerklärung gab er an, dass er sich am Nebenwohnsitz 200 Tage, am Hauptwohnsitz 160 Tage im Jahr aufhalte. Als Mitbewohner gab er am Nebenwohnsitz die Gattin (angekreuzt: Nebenwohnsitz) und die 2000 geborene Tochter (nichts angekreuzt) an; am Hauptwohnsitz ist se... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0152

Der am 14. Oktober 1973 in Mittersill geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters gemeldet. Seit April 1994 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet. Der Zweitmitbeteiligte, der in Wien berufstätig ist, gab in seiner Wohnsitzerklärung an, er halte sich am Hauptwohnsitz 220, in Wien 140 Tage im Jahr auf. Am Hauptwohnsitz seien die Eltern wohnhaft, in Wien eine Lebensgefährtin, die in Wien mit Hauptwohnsitz ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0060

Der 1947 geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte ist in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet; Lengenfeld bei Krems hat er als Hauptwohnsitz bezeichnet. In seiner Wohnsitzerklärung gab er an, dass er in Wien berufstätig sei und während des Jahres in Wien ca. 200 Tage, an seinem Hauptwohnsitz ca. 160 Tage verbringe. Den Weg zu seiner Arbeitsstätte in Wien trete er von Wien aus an. In Wien lebten seine hier mit Hauptwohnsitz gemeldete Ehegattin, der im Jahre 1979 geborene Sohn sowi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0133

Der am 22. Juli 1960 in Klosterneuburg geborene Betroffene August Scheifinger ist in Klosterneuburg seit 1987 mit Hauptwohnsitz und seit 1998 in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet. Laut Wohnsitzerklärung sind in Klosterneuburg die Ehefrau und die 1988 geborene Tochter jeweils mit Hauptwohnsitz gemeldet; der Betroffene ist berufstätig und tritt den Weg zum Arbeitsplatz in Wien XXII von der Wiener Wohnung an. Funktionen in öffentlichen oder privaten Körperschaften werden an keinem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0372

Aus der Beschwerde, dem dieser angeschlossenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus dem Reklamationsverfahren (insbesondere aus der Wohnsitzerklärung) ergibt sich folgender Sachverhalt: Die 1973 geborene, ledige Zweitbeschwerdeführerin übt ihre Berufstätigkeit am angegebenen Nebenwohnsitz in Wien aus. Sie gab in ihrer Wohnsitzerklärung an, dass sie sich am behaupteten Hauptwohnsitz, der Gemeinde des erstbeschwerdeführenden Bürgermeisters Windigsteig, 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0335

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 7. Juli 1966 geborene, ledige Betroffene ist in der Gemeinde des Beschwerdeführers (4073 Wilhering) mit Hauptwohnsitz gemeldet. In der Bundeshauptstadt ist er mit einem weiteren Wohnsitz gemeldet. Er studiert dort und tritt den Weg zum Studienplatz von seiner Wiener Unterkunft aus an. Er verbringt rund 100 Tage im Jahr am Hauptwohnsitz, wo auch seine beiden Schwestern wohnen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0447

Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der 22 Jahre alte, ledige, betroffene Andreas Michael E. ist in der Gemeinde des mitbeteiligten Bürgermeisters (6971 Hard) mit weiterem Wohnsitz gemeldet; Lienz hat er als Hauptwohnsitz bezeichnet. Er ist in Wolfurt (unweit Hard) berufstätig und tritt den Wege zur Arbeitsstätte von seiner Harder Wohnung, wo er alleine lebt, aus an. Während des Jahres verbringt er in Ha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0350

Aus der Beschwerde, dem dieser angeschlossenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus dem Reklamationsverfahren (insbesondere aus der Wohnsitzerklärung) ergibt sich folgender Sachverhalt: Die 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist am angegebenen Nebenwohnsitz in Salzburg berufstätig. In ihrer Wohnsitzerklärung gab sie an, dass sie sich am angegebenen Hauptwohnsitz in Altmünster 180 Tage des Jahres, am Nebenwohnsitz in Salzburg 185 Tage des Jahres a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0145

Die am 23. Jänner 1978 in Bregenz geborene Betroffene Barbara Schmallegger ist seit 14. November 2000 in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet, als Hauptwohnsitz hat sie Alberschwende bezeichnet. Sie ist ledig, in ihrer Wohnsitzerklärung gab sie an, dass sie berufstätig und Studentin sei und während des Jahres 325 Tage in Wien verbringe und 40 Tage in Alberschwende. An der Adresse in Alberschwende sind die Eltern und der Bruder der Betroffenen als Mitbewohner angeführt, in Wien sind kei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2001/05/1190

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Zweitmitbeteiligten in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters ab. Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere der Wohnsitzerklärung ging die belangte Behörde davon aus, dass sich die Zweitmitbeteiligte am angegebenen Nebenwohnsitz in Wien 240 Tage im Jahr aufhalte. Ein "Familienwohnsitz" bestehe in Gröbming, das so... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

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