Der am 29. März 1958 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in 6553 See gemeldet. In Innsbruck ist er mit weiterem Wohnsitz gemeldet. In der Wohnsitzerklärung gab er an, dass er sich 280 Tage im Jahr in Innsbruck, 50 Tage in See aufhalte. Der Beschwerdeführer stellte an den Bundesminister für Inneres den Antrag auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Zweitmitbeteiligten in See. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Besch... mehr lesen...
Die am 12. Juli 1974 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des mitbeteiligten Bürgermeisters, Natternbach (kurz: N), Bezirk Grieskirchen, gemeldet, mit weiterem Wohnsitz hingegen in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters, Schlüßlberg, ebenfalls Bezirk Grießkirchen. Mit Beschluss des zuständigen Pflegschaftsgerichtes vom 21. Oktober 1998 wurde ihre Mutter Franziska Pühringer zu ihrer Sachwalterin gemäß § 273 ABGB mit folgendem Wirkungskr... mehr lesen...
Der ledige Zweitmitbeteiligte ist am 5. Februar 1985 geboren und österreichischer Staatsbürger, er hat demnach (erst) im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Volljährigkeit erlangt. Mit dem zugrundeliegenden Reklamationsantrag vom 24. September 2001 strebt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Zweitmitbeteiligten in der Gemeinde des mitbeteiligten Bürgermeisters, Unterweißenbach (kurz: U), Bezirk Freistadt, an, weil der Zweitmitbeteiligte einen Mi... mehr lesen...
Der am 4. Juli 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des mitbeteiligten Bürgermeisters, Wippenham (kurz: W), Bezirk Ried im Innkreis, gemeldet, mit weiterem Wohnsitz hingegen in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters, Schlüßlberg, Bezirk Grießkirchen. In seinem Reklamationsantrag vom 3. Juli 2001 gab der Beschwerdeführer an, der Zweitmitbeteiligte sei seit 12. Juli 2000 in der "Reha-Einrichtung" Schlüßlberg beschäftigt und dor... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §1 Abs8;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/1497 E 18. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob bei Personen, die in Krankenanstalten oder auch Pflegeheimen oder vergleichbaren Einrichtungen untergebracht sind, ein Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in dieser Krankenanstalt (bzw. Pflegeheim udgl.)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Melderecht
Norm: ABGB §144;JN §71;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein Kind hat nicht etwa einen "abgeleiteten" Hauptwohnsitz, der ähnlich wie der abgeleitete Gerichtsstand nach § 71 der Jurisdiktionsnorm (nur) vom Hauptwohnsitz einer anderen Person abhinge, sondern vielmehr einen "eigenen" Hauptwohnsitz (H... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Frage, ob bei Personen, die in Krankenanstalten oder auch Pflegeheimen oder vergleichbaren Einrichtungen untergebracht sind, ein Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in dieser Krankenanstalt (bzw. Pflegeheim udgl.) zu bejahen und ein solcher Mittelpunkt am bisherigen Hauptwohnsitz zu verneinen (oder ebenfalls zu bejahen) ist, ist letztlich nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (zur Frage des Hauptwohnsitzes bei Unterbringung einer Person in einem Caritas- bzw. Alte... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §1 Abs8;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ob die Mitbeteiligte in S. einen Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat, ist nach den objektiven Kriterien des § 1 Abs. 8 MeldeG 1991 zu beurteilen. In diesem Zusammenhang kommt es aber nicht darauf an, ob ein Erfolg des Reklamationsantrages für die Sachwalterin der Mitbeteiligten praktische Probleme zur Fol... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Melderecht
Norm: ABGB §273;MeldeG 1991 §15a Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §7;
Rechtssatz: Das Gesetz trifft keine ausdrücklichen Anordnungen zur Frage, wer bei Personen, die unter Sachwalterschaft (§ 273 ABGB) stehen, eine Wohnsitzerklärung im Sinne des § 15a Abs. 1 MeldeG 1991 abzugeben hat; um einen Fall der "Erfüllung der Meldepflicht" im ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Melderecht
Norm: ABGB §273;JN §71;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Eine unter Sachwalterschaft (§ 273 ABGB) stehende Person hat - unabhängig vom Wirkungsbereich des Sachwalters - nicht etwa einen "abgeleiteten" Hauptwohnsitz, der ähnlich wie der abgeleitete Gerichtsstand nach § 71 der Ju... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Melderecht
Norm: ABGB §144;JN §71;MeldeG 1991 §15a Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §7;
Rechtssatz: Das Gesetz trifft keine ausdrücklichen Anordnungen zur Frage, wer bei minderjährigen Meldepflichtigen eine Wohnsitzerklärung im Sinne des § 15a Abs. 1 MeldeG 1991 abzugeben hat; um einen Fall der "Erfüllu... mehr lesen...
Die 1906 geborene, verwitwete Zweitmitbeteiligte ist Pensionistin. Nach der mit dem Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters vorgelegten Wohnsitzerklärung verbringe sie in der Hauptwohnsitzgemeine Rauchenwart 65 Tage des Jahres, in der Nebenwohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers 300 Tage des Jahres. Diese Wohnsitzerklärung ist mit einer unleserlichen Unterschrift mit dem Zusatz "iA" unterfertigt. Verbunden mit dem Antrag war die Erklärung des Beschwerdeführers, die Zweitmitb... mehr lesen...
Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid ist der am 14. August 1972 geborene, ledige Betroffene Dr. S. J. in Innsbruck mit weiterem Wohnsitz gemeldet, als Hauptwohnsitz hat er Dornbirn bezeichnet. In seiner Wohnsitzerklärung gab er an, dass er Präsenz- bzw. Zivildiener sei und während des Jahres in Innsbruck 330 Tage und in Dornbirn 35 Tage verbringe, wobei er den Weg zur "Arbeits-Ausbildungsstätte" in Innsbruck von Innsbruck aus antrete. Mitbewohner sind in keiner Wohnung an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §10;AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;MeldeG 1991 §15a idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §17 Abs3a idF 2001/I/028;
Rechtssatz: Nach § 13 Abs. 3 AVG idF 1998/I/158 kommt es nicht darauf an, ob der Mangel des Reklamationsantrages (unvollständige Wohnsitzerklärung) als Formgebrechen oder als inhaltlicher Mangel anzusehen ist. Entscheidend ist, das... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein Präsenz- bzw. Zivildiener hat nicht die Möglichkeit, seinen Dienst an einem Ort seiner Wahl auszuüben. Es fehlt ihm somit grundsätzlich die Absicht, diesen Wohnsitz zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen. Hier: Dass sich der Betroffene in Innsbruck, wo er den Präsenz- bzw. Zivildienst ableiste... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, dass der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 VwGG aufgefordert hat, sich zur Frage der (materiellen) Klaglosstellung zu äußern, weil die Statistik Österreich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 17. September 2002 die Ergebnisse der Volkszählung gemäß § 7 Abs. 2 und 3 VolkszählungsG ("endgültige Zahl") kundgemacht hat. Diese Kundmachung ist ebenso verbindlich für die Feststellung der Zahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen für die Wahl d... mehr lesen...
Die am 14. Mai 1964 in Thessaloniki geborene, verheiratete Beschwerdeführerin war von 19. Juli 1985 bis 14. Mai 1999 mit Hauptwohnsitz in Wien XIV, Isbarygasse 5-7, gemeldet. Am 14. Mai 1999 meldete sie sich in Steinriegl, Gemeinde Gedersdorf, 3494 Theiß, mit Hauptwohnsitz, der bisherige Hauptwohnsitz in Wien wurde als weiterer Wohnsitz deklariert. Der mitbeteiligte Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien hat zwei Anträge auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Beschwerdeführerin e... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Zweitmitbeteiligte hat im Verfahren nicht einmal behauptet, Wochenpendlerin zu sein, was angesichts des angegebenen Aufenthaltes in Pinkafeld auch auszuschließen ist, weil sie danach nicht einmal annähernd jedes Wochenende in Pinkafeld und auf Grund der angegebenen Aufenthaltsdauer in Wien auch einen gro... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §68 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: In derselben Sache liegen zwei rechtskräftige, einander widersprechende Bescheide vor, womit, unabhängig von der inhaltlichen Aussage des jeweiligen Bescheides durch den zweiten Bescheid (vom 11. März 2002) in d... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiters vorgelegten Beilagen (Schriftverkehr im Verwaltungsverfahren) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die 1924 geborene, verheiratete Betroffene, E.F., ist Hausfrau und ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters, Dornbirn (kurz: D), mit weiterem Wohnsitz in der Gemeinde des mitbeteiligten Bürgermeisters, Feldkirch, gem... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §2 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der Bürgermeister der Gemeinde D verweist darauf, dass nach § 2 Abs. 3 Z. 2 MeldeG 1991 Menschen, die als Pfleglinge in einer Krankenanstalt aufgenommen sind, nicht zu melden sind, sofern sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes schon anderswo gemeldet seien (was hier im Hinblick auf die Meldung mit... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §2 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Betroffene befindet sich seit Dezember 1999 in F in einer Pflegeeinrichtung und hält sich dort das ganze Jahr über auf. Eine konkrete Aussicht auf Rückkehr in ihre frühere Umgebung hat sich nicht ergeben und wird auch nicht aufgezeigt. Die Annahme der belangten Behörde, die Betroffene habe in dieser Ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §17 Abs4;MeldeG 1991 §2 Abs3 Z2;
Rechtssatz: § 2 Abs. 3 Z. 2 MeldeG 1991 steht nicht dem im Beschwerdefall gemäß § 17 Abs. 4 leg. cit. erfolgten Auftrag zur Ummeldung entgegen, weil erstere Bestimmung, wie sich aus dem Normzusammenhang ergibt, auf Aufenthalte in Krankenanstalten zugeschnitten ist, die bloß vorübergehend (und typ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid samt Wohnsitzerklärung ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 4. Dezember 1980 geborene, ledige Betroffene gab in ihrer Wohnsitzerklärung an, dass sie sich am erklärten Hauptwohnsitz in Hermagor 65 Tage des Jahres, am erklärten Nebenwohnsitz in Wien 300 Tage des Jahres aufhalte. In Hermagor seien ihre Eltern und ihr Bruder Mitbewohner, an der Wiener Adresse gab sie drei Mitbewohner mit Hauptwohnsitz Wien an. Den Weg zu... mehr lesen...
Der am 19. Dezember 1975 geborene ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des mitbeteiligten Bürgermeisters gemeldet. Nach seinen Angaben in der Wohnsitzerklärung wohnt er dort rund 130 Tage im Jahr mit seinen Eltern und Geschwistern. In der rund 40 Straßenkilometer entfernten Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz gemeldet. Er wohnt dort 235 Tage im Jahr mit seiner Lebensgefährtin. Seine Lebe... mehr lesen...
Die am 31. Jänner 1903 geborene, verwitwete Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Wien gemeldet. In Klosterneuburg, wo sie in einem Altersheim wohnt, ist sie mit weiterem Wohnsitz gemeldet. In ihrer Wohnsitzerklärung gab sie an, dass sie sich an keinem Tag im Jahr am Hauptwohnsitz, jedoch 365 Tage am Nebenwohnsitz aufhalte. Die Tochter der Zweitmitbeteiligten gab in einer Stellungnahme vom 8. Jänner 2002 an, ihre Mutter sei fast 98 Jahre alt und wohne seit ihrer Geburt... mehr lesen...
Die am 18. Mai 1975 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist (seit einem nicht aktenkundigen Zeitpunkt) in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, Oberlienz (kurz: O), mit Hauptwohnsitz gemeldet, seit Oktober 1993 hingegen mit weiterem Wohnsitz in Innsbruck, wo sie studiert. In ihrer Wohnsitzerklärung vom 20. Mai 2001 gab sie die Aufenthaltsdauer an diesen beiden Wohnsitzen mit "unterschiedlich" an, Mitbewohner sind jeweils nicht angeführt. Die Frage nach Funktion... mehr lesen...
Der am 26. Jänner 1965 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt mit Hauptwohnsitz in Bludesch gemeldet. In Innsbruck ist er seit 1998 mit Nebenwohnsitz gemeldet. Der Zweitmitbeteiligte besucht in Innsbruck das Priesterseminar. Laut Wohnsitzerklärung verbringt er in Innsbruck 245 Tage, in Bludesch 120 Tage im Jahr. Der beschwerdeführende Bürgermeister beantragte die Einleitung eines Reklamationsverfahrens zur Entscheidung darüber, ob der Zweitmitbeteiligte in der G... mehr lesen...
Der am 30. März 1969 geborene Zweitmitbeteiligte ist in Wien mit Hauptwohnsitz und in Klosterneuburg mit Nebenwohnsitz gemeldet. Laut Wohnsitzerklärung arbeitet der Zweitmitbeteiligte in Wien und tritt den Weg zu seinem Arbeitsplatz von seinem Nebenwohnsitz aus an, wo seine Ehefrau mit Nebenwohnsitz und seine zweijährige Tochter mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Seinen Angaben zufolge verbringt er 240 Tage am Nebenwohnsitz in Klosterneuburg und 120 Tage am Hauptwohnsitz in Wien, w... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der nunmehr 37-jährige Betroffene lebt in Innsbruck in einem Priesterseminar und geht dort seinem Studium nach. Gleichzeitig kann nicht außer Acht gelassen werden, dass er durch mehrere Jahre hindurch Gemeindevertreter in B war und nunmehr im Rahmen seiner Ausbildung pastorale Dienste in B versieht, wo er mi... mehr lesen...
