Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §236 Abs1 impl;ZollG 1955 §183 Abs1; Beachte Vorgeschichte:84/16/0023 E 10. Mai 1984 VwSlg 5893 F/1984;
Rechtssatz: Die Möglichkeit eines Billigkeitserlasses soll der Zollverwaltung die Möglichkeit geben, bei im wesentlichen für den Gesetzgeber unvorhersehbaren Härten, etwa der Folgen eines entschuldbaren Versehens des ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1 impl;ZollG 1955 §183 Abs1; Beachte Vorgeschichte:84/16/0023 E 10. Mai 1984 VwSlg 5893 F/1984;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 183 Abs 1 ZollG ergibt sich, - wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung dargetan hat (Hinweis E 23.2.1984, 81/16/0004), daß die Behörde bei Entscheidung über ein Nachsichtsan... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §236 Abs1 impl;ZollG 1955 §183 Abs1; Beachte Vorgeschichte:84/16/0023 E 10. Mai 1984 VwSlg 5893 F/1984;
Rechtssatz: Die Unterlassung eines Rechtsmittels gegen eine fehlerhafte Eingangsabgabenvorschreibung stellt ein Versäumnis dar, das grundsätzlich nicht im Nachsichtsverfahren nachgeholt und geheilt werden kann, weil d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 221 ;
Rechtssatz: Trotz der nachgerade einen Musterfall einer ungerechtfertigten Verzögerung der Erledigung eines Parteienantrages darstellenden, verfahrensökonomisch unvertretbaren Vorgangsweise der Abgabenbehörde war eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zu verneinen (Hi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 221 ;
Rechtssatz: Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles setzt lediglich voraus, daß ein wirtschaftliches Miißverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt (Hinweis E 13.12.1985, 84... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 221 ;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung verneint, muß erkennen lassen, auf welchen Sachverhaltsermittlungen er beruht, insbesondere, ob und welche wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers festgestellt wurden und aus welchen schlüssig dargelegte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 221 ;
Rechtssatz: Bei der Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Abgabennachsicht vorliegen, sind alle, der Behörde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bekannten Umstände zu berücksichtigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Eine körperliche Behinderung des Abgabepflichtigen allein hat Unbilligkeit der Einbringung von Abgabenschulden nicht zur Folge. Die Behinderung kann nur iZm der Einkommenslage und Vermögenslage des Abgabepflichtigen in dem genannten Zusammenhang Bedeutung haben. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Wirkt der Nachsichtwerber an der Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse (hier: hinsichtlich der Vermögenslage) nicht mit, ist es nicht rechtswidrig, wenn die Abgabenbehörde eine unbillige Härte durch die Einhebung der Abgaben als nicht erwiesen ansieht. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Das Anwachsen der Zinsenlast in einer Hochzinsphase des Geldmarktes stellt keine Besonderheit des Einzelfalles dar, auf die allein die Nachsichtsbegriffe der §§ 236, 237 BAO abstellen. Die Folgen der Geldmarktlage sind dem allgemeinen Unternehmerwagnis zuzuzählen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe desjenigen, der eine Abgabennachsicht erstrebt, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die entscheidungswesentlichen Umstände, also auch sein Einkommen, der Abgabenbehörde offenzulegen und nachzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:198... mehr lesen...
Durch eine 1981 durchgeführte Betriebsprüfung kam hervor, daß der Beschwerdeführer in den Jahren 1976 bis 1980 Einnahmen in der Höhe von S 747.246,-- nicht erklärt hatte, wodurch sich eine Abgabenverkürzung von ca. S 500.000,-- ergeben hat. Der Darstellung des Beschwerdeführers, er habe die nicht erklärten Einnahmenbeträge an Aushilfskräfte weitergegeben, die er wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der ihn in seiner Arbeitsfähigkeit schwer beeinträchtigt habe, beschäftigen hätte m... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1
Rechtssatz: Im Nachsichtsverfahren ist kein Raum dafür, rechtskräftige Abgabenbescheide in Frage zu stellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1985:1984140142.X01 Im RIS seit 16.12.2019 Zuletzt aktualisiert am 16.12.2019 mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1
Rechtssatz: Anhäufung von Abgabenschuldigkeiten infolge von Abgabenhinterziehungen macht die Einhebung nicht unbillig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1985:1984140142.X02 Im RIS seit 16.12.2019 Zuletzt aktualisiert am 16.1... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe des Nachsichtsverfahrens, die Entscheidung in der Finanzstrafsache auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1985:1984140142.X03 Im RIS seit 16.12.2019 Zuletzt aktuali... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin übt als Psychologin eine selbständige Tätigkeit aus. Den aus dieser Tätigkeit erzielten Umsatz besteuerte das Finanzamt anläßlich der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 1982 mit dem ermäßigten Steuersatz des § 10 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 (UStG 1972). Mit dem angefochtenen Bescheid behob jedoch die belangte Behörde den Umsatzsteuerbescheid des ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4BAO §236 Abs1
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben kann eine Unbilligkeit iSd § 236 Abs 1 BAO begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1984:1984150041.X04 Im RIS seit 13.12.2019 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
Der Betriebsprüfer, der bei der „Werksküche des Betriebsrates des ÖGB bei der Gemeinde Wien-Wasserwerke“ u. a. die Körperschaftsteuer 1973 bis 1977 und die Gewerbesteuer 1973 bis 1977 geprüft hatte, kam zu dem Ergebnis, daß an Körperschaftsteuer insgesamt S 38.970,-- und an Gewerbesteuer insgesamt S 21.597,-- zu entrichten sind; die sich nach den Prüfungsfeststellungen „ergebenden Besteuerungsgrundlagen, Steuerbeträge und Steuermehrbeträge wurden von den Vertretern des Unternehmens un... mehr lesen...
Nach der Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, die sich mit den in den Verwaltungsakten erliegenden Abgabenerklärungen deckt, betrieb die Beschwerdeführerin, in der Zeit vom 1. September 1973 bis 31. Mai 1974 in W. gemeinsam mit dem aus Jugoslawien gebürtigen M. B. eine Gastwirtschaft in der Form einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht. Sie hatte am 4. April 1975 ein Ansuchen um Nachsicht von Umsatzsteuervorauszahlungen eingebracht, das vom zuständigen Finanzamt abgewie... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 implizitAVG §58 Abs2 implizitAVG §59 Abs1 implizitBAO §236 Abs1BAO §237
Rechtssatz: Ausführungen in der Bescheidbegründung vermögen den fehlenden
Spruch: eines Bescheides nicht zu ersetzen. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse Inhalt des Spruches All... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der Inhaber einer Münzwäscherei ist, beantragte die Nachsicht von rückständiger Vermögensteuer und Gewerbesteuer (vom Gewerbekapital), wobei er darauf hinwies, dass sein Gewerbebetrieb schon seit mehreren Jahren hohe Verluste aufweise, dass er bei Bestellung einer Maschine infolge der Veruntreuung eines Lieferanten einen Verlust von S 99.000,-- erlitten habe, dass er mit Exekutionen verfolgt werde und sich vergeblich bemühe, seinen Betrieb zu verkaufen, soda... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer eröffnete am 1. Jänner 1957 in T einen Fleischhauereibetrieb. Wie aus den Verwaltungsakten ersichtlich ist, kam der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung, zu den Fälligkeitzeitpunkten die laufenden Abgaben zu entrichten, nur unregelmäßig nach. Dadurch kam es zu Abgabenrückständen, vor allem an Umsatzsteuer. Am 20. Jänner 1959 beantragte der Beschwerdeführer daher die Gewährung von Zahlungserleichterungen. Das Finanzamt bewilligte darauf die Abstattung des Rückstan... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1
Rechtssatz: Eine Unbilligkeit, die eine Nachsicht von Abgabenschulden rechtfertigen könnte, liegt nicht vor, wenn es sich bei den Abgabenrückständen vornehmlich um Umsatzsteuer handelt und der Abgabenpflichtige diese Abgaben während eines längeren Zeitraumes nur unregelmäßig und unvollständig entrichtet und somit einen man... mehr lesen...
Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien wurde der Beschwerdeführerin am 13. Dezember 1961 ein Bescheid zugestellt, in dem ihr für Erwerbungen von Todes wegen auf Grund des Ablebens der GS eine Erbschaftssteuer in Höhe von S 321.132, 80 vorgeschrieben wurde. Diese Abgabe war gemäß § 210 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BGBl. Nr. 194/1961, BAO) am 15. Jänner 1962 fällig geworden, weil der 13. Jänner 1962 ein Samstag war. Am 12. Jänner 1962 stellte die Beschwerdeführerin durch... mehr lesen...
Index: Abgabeverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0819/62
Rechtssatz: Personalschwierigkeiten in der Kanzlei des Rechtsvertreters eines Abgabepflichtigen, die zur verspäteten Einbringung eines Stundungsansuchens führen, lassen für sich allein die Einhebung eines Säumniszuschlages ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Mietwohnhauses, das durch Kriegseinwirkung schwer beschädigt worden war und in den Jahren 1946 bis 1951 unter Inanspruchnahme fremder Mittel wieder aufgebaut wurde. Dabei nahm die Beschwerdeführerin auch Baukostenzuschüsse von Mietern entgegen. Bei dieser Sachlage wäre sie berechtigt gewesen, gemäß Artikel IV des Steueränderungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 101/1950, die Steuerfreiheit der Baukostenzuschüsse, soweit ihnen Gebäudewiederherstellu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1
Rechtssatz: Eine Unbilligkeit iSd § 14 Abs 2 Abgabeneinhebungsgesetz kann unter Umständen auch dann gegeben sein, wenn es der Steuerpflichtige unterlassen hat, eine gesetzlich vorgesehene Steuerbegünstigung im Veranlagungsverfahren in Anspruch zu nehmen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, aus welchen Gründen die Geltendmachung der Begün... mehr lesen...
Am 3. Dezember 1947 hat der Beschwerdeführer mit HK, dem Alleineigentümer der Liegenschaft EZ. 2899 Grundbuch X, ein Uebereinkommen geschlossen. Auf dieser Liegenschaft war seinerzeit von den Eltern des HK eine Gastwirtschaft betrieben worden. Das Gebäude, in dem sie betrieben wurde, ist durch Bombenangriff vollständig vernichtet worden und die Eltern des K haben hiebei den Tod gefunden. In dem genannten Uebereinkommen bewerten beide Vertragsteile den Grund und Boden und die dem HK zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §236 Abs1GebG 1946 §15 Abs3GebG 1957 §15 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1711/501712/50
Rechtssatz: Bei einem Rechtgeschäft, das seinem Gegenstand nach teils unter das Grunderwerbsteuergesetz, teils unter das Gebührengesetz fällt, ka... mehr lesen...
