In einer beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachten Eingabe vom 24. Mai 1989 ersuchte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, um Nachsicht und Stundung des beim Finanzamt für den ersten Bezirk aushaftenden Rückstandes an Abgaben. Zur Begründung: verwies der Beschwerdeführer darauf, daß er am 2. Juli 1988 auf der Westautobahn einen Autounfall erlitten habe, bei dem er lebensgefährlich verletzt worden sei. Er habe rund zwei Monate im Spital verbracht und habe sich anschließend sec... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/13/0283
Rechtssatz: Die Erzielung von Verlusten aus der beruflichen Tätigkeit stellt für sich allein, auch wenn ihre Ursache in einem äußeren, vom Abgabepflichtigen nicht beeinflußbaren Ereignis gelegen ist, keine Unbilligkeit im Sinne des § ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/13/0283 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/14 90/15/0060 4 Stammrechtssatz Die Notwendigkeit, Vermögenswerte - und sei es auch Grundvermögen - zur Steuerzahlung heranzuziehen, läßt die Abgabeneinhebung noch nicht unbillig ersche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/13/0283 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0088 3 Stammrechtssatz Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/13/0283 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/13/0249 1 Stammrechtssatz Nach § 236 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/13/0283 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/03 89/13/0010 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH setzt eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im allgemeinen voraus, daß die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Verwertungsgesellschaft, die ihre Tätigkeit auf Grund der ihr nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz, BGBl. Nr. 112/1936, erteilten Genehmigung ausübt. Sie hatte am 17. März 1986 für alle vier Kalendervierteljahre 1985 die Zuerkennung von Investitionsprämien begehrt, welchem Antrag durch das Finanzamt für Körperschaften am 29. April 1986 durch Vornahme entsprechender Gutschriften auf dem Abgabenkonto der Steuerpflichtigen entsprochen wurde. Mit Bu... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 9. Dezember 1986 beantragte Christian K als Gesamtrechtsnachfolger nach seinem am 5. November 1982 verstorbenen Vater Anton K, die Abgabenbehörde möge seit dem Tode seines Vaters unberichtigt aushaftende und fällige Abgabenschuldigkeiten zumindest teilweise durch Abschreibung gemäß § 236 Abs 1 BAO nachsehen. Mit Bescheid vom 20. März 1987 wies das Finanzamt Oberwart diesen Antrag ab. Der dagegen erhobenen Berufung des Christian K gab die belangte Behörde mit dem a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF der persönlich oder sachlich bedingten Unbilligkeit (atypische Belastungswirkung) der Abgabeneinhebung, insb zur Frage der Ausschließung sachlich bedingter Unbilligkeit bei Überwälzbarkeit der Abgabeneinhebung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990130208.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/08 Urheberrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;UrhGNov 1980 Art4 §1;UrhGNov 1986 Art1 Z5;UrhGNov 1986 Art2 §3;VwRallg;
Rechtssatz: AusfzF des Vorliegens der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Falle einer rückwirkenden Gesetzesänderung, insb wenn die Anwendung einer rückwirkend normierten Abgabenbefreiungsvorschrift (hier des Art 4 § 1 Ur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §236 Abs1;StruktVG 1969 §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beschwerdeführung an den VwGH ist nur derjenige legitimiert, an den der letztinstanzliche Bescheid ergangen ist. Daß derjenige, dessen Berufung gegen den Bescheid, mit dem sein Antrag auf Abgabennachsicht abgewiesen wurde, von der belBeh nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit 20 % an der K-GmbH beteiligt. Eine bei dieser Gesellschaft durchgeführte Betriebsprüfung (BP) nahm Zuschätzungen zum erklärten Betriebsergebnis vor. Im Hinblick auf diese Zuschätzungen rechnete das Finanzamt dem Beschwerdeführer in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1985 bis 1987 verdeckte Gewinnausschüttungen zu, woraus ein Abgabenrückstand von insgesamt S 706.849,-- resultierte. Für einen Teilbetrag von S 600.986,-- ersuchte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Nachsichtsansuchens sind nicht jene Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse relevant, die zum Zeitpunkt der Festsetzung der Abgabenschuld bestanden haben. Maßgeblich hiefür ist vielmehr die wirtschaftliche Lage bei Entscheidung über das Nachsichtsansuchen (Hinweis E 3.10.1988, 87/15/0005, E 25.6.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist es im Nachsichtsverfahren Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (Hinweis E 3.10.1988, 87/15/0005; E 18.1.1990, 89/16/0102; E 25.6.1990, 89/15/0088). Die Nachsicht rechtfertigende Ums... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §198 Abs1;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Darüber, ob durch eine von der Betriebsprüfung vorgenommene griffweise Zuschätzung bei der GmbH dem Steuerpflichtigen einem Gesellschafter der GmbH tatsächlich ein monetärer Vorteil entstanden ist, ist nicht im Nachsichtsverfahren, sondern in dem die Einkommensteuerfestsetzung betreffenden Verfahren a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. In diesem Zusammenhang ist bezüglich der Verschleuderung von Vermögenswerten festzuhalten, daß eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nic... mehr lesen...
Im Zuge einer bei der beschwerdeführenden Stadtgemeinde durchgeführten, die Jahre 1981 bis 1983 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin im Jahre 1981 Vorsteuern im Betrage von S 1,004.883,-- geltend gemacht hatte, die in Rechnungen ausgewiesen waren, die in den Jahren 1977 bis 1980 über in diesem Zeitraum erbrachte Leistungen ausgestellt worden waren. Der Betriebsprüfer vertrat die Auffassung, gemäß § 20 Abs. 2 UStG 1972 könne der Vorste... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0088 1 Stammrechtssatz Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessense... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0076 2 Stammrechtssatz Über eine Abgabennachsicht ist auf Grund der bei der Bescheiderlassung gegebenen Sachlage und Rechtslage abzusprechen (Hinweis E 21.12.1989, 89/14/0196). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0102 E 11. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH setzt Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im allgemeinen voraus, daß die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpfli... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0122 E 29. März 1989 RS 3 Stammrechtssatz Es ist die Aufgabe eines Nachsichtswerbers, einwandfrei das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (Hinweis E 23.9.1988, 85/17/0121). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0102 E 11. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz Unbilligkeit iSd § 236 Abs 1 BAO liegt nur vor, wenn sie in den Besonderheiten des Einzelfalles begründet ist. Eine derartige Unbilligkeit des Einzelfalles ist aber nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0088 3 Stammrechtssatz Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtwerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung... mehr lesen...
Aus dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ergibt sich folgendes: Auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers haftet ein Rückstand von S 487.265,-- aus, der aus einer Umsatzsteuernachzahlung für die Jahre 1979 bis 1984 resultiert, weil auf Einspielergebnisse von Geldspielgeräten des Beschwerdeführers der Faktor 3,0 als Vervielfacher angewendet wurde (Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 28. Juli 1988). Unter Hinweis dar... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 200;
Rechtssatz: Es ist Sache des StPfl, bereits im Verfahren vor den AbgBeh ein erwähntes Veräußerungs- und Belastungsverbot konkret zu behaupten und ein behauptetes "Aufbrauchen" von Verlustvorträgen darzustellen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 200; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0201 E 17. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Selbst ein Abgehen des GH von seiner bisherigen Rsp durch einen VS führt nicht dazu, daß sämtliche auf der bisherigen Rsp... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 200; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0021 E 4. Oktober 1985 RS 5 Stammrechtssatz Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, iS der ihn treffenden Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Ums... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 200;
Rechtssatz: In einer Änderung der generellen Verwaltungspraxis bewirkt (durch eine generelle Weisung) kann - vergleichbar mit Gesetzänderungen oder mit dem Abgehen des VwGH (durch einen Verstärkter Sen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 200; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/30 89/13/0266 2 Stammrechtssatz Die in Art 139 Abs 6 und Art 140 Abs 7 B-VG enthaltene Regelung, daß die aufgehobenen Vorschriften auf die vor der Aufhebung bzw vor A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde als Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Abgabenschulden der Gesellschaft herangezogen. Der Haftungsbescheid erwuchs in zweiter Instanz in Rechtskraft. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht erhoben. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer seine Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO. Der Unternehmensgegenstand der GmbH habe in Innovationen und in der Herstellung von Maschinen für die Fleischwarenindustrie bestanden. Ein... mehr lesen...
