RS Vwgh 1966/3/10 0857/65

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Veröffentlicht am 10.03.1966
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Abgabenverfahren
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §236 Abs1

Rechtssatz

Eine Unbilligkeit, die eine Nachsicht von Abgabenschulden rechtfertigen könnte, liegt nicht vor, wenn es sich bei den Abgabenrückständen vornehmlich um Umsatzsteuer handelt und der Abgabenpflichtige diese Abgaben während eines längeren Zeitraumes nur unregelmäßig und unvollständig entrichtet und somit einen mangelnden Zahlungswillen bekundet hat.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1966:1965000857.X01

Im RIS seit

21.02.2020

Zuletzt aktualisiert am

21.02.2020
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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