Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 26.01.2000, Zl IVc/ST- 8486/99, wurde dem Berufungswerber nachstehender Sachverhalt spruchgemäß zur Last gelegt: ? Sie haben am 09.05.1999 um 14.04 Uhr als Lenker des Probefahrtkennzeichen, Kennzeichen KU-, im Gemeindegebiet von Kundl, auf der A 12, bei km 21,5 in Richtung Innsbruck 1. die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um mind 32 km/h überschritten. (Die vorgeschriebene Meßtoleranz... mehr lesen...
Rechtssatz: Die bloße Behauptung, eine dritte Person habe ein Fahrzeug gelenkt, ohne deren Adresse oder einen sonstigen Hinweis oder Beleg für deren Existenz zu geben, erfüllt nicht die Mitwirkungspflicht und muss nicht geglaubt werden. Das angefochtene Straferkenntnis wird vollinhaltlich bestätigt. Schlagworte Beweiswürdigung mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 11.10.1999, GZ.: 15.1 1999/3291, wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 3.8.1999 um 19.18 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann/Haide, auf der Südautobahn A 2, auf Höhe des Strkm 114,673, in Richtung Wien, als Lenker des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 60 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz sei ber... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Artikel 71 Abs 1 des Wiener Übereinkommens, BGBl Nr. 318/1969, kann ein (Honorar)Konsul, der als Österreicher Angehöriger des Empfangsstaates ist und dem keine zusätzlichen Immunitäten etc. gewährt wurden, nur dann nicht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nach § 20 Abs 2 StVO bestraft werden, wenn seine PKW-Fahrt eine in Wahrnehmung seiner konsularischen Aufgaben vorgenommene "Amtshandlung" darstellt. Jedoch kommt dem Lenken eines Personenkraftwagens durch einen Ko... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Gendarmeriefahrzeug hielt im gegenständlichen Bereich eine Geschwindigkeit von 135 km/h ein und gleichzeitig wurde der Abstand zum davor fahrenden Fahrzeug des Beschuldigten größer. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen das Nachfahren mit einem Dienstfahrzeug und das Ablesen des Tachometers bei gleich bleibendem Abstand ein taugliches Beweismittel für die Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit dar. Dies gilt umsomehr für den Fall, dass d... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 20.9.1998, um 17.21 Uhr, in 8713 St. Stefan ob Leoben, Bezirk Leoben, Steiermark, Österreich, auf der S 36, Murtalschnellstraße, in Richtung St. Michael i.O. fahrend, auf Höhe des Strkm. 4,5, als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen G-48PGE (Kombi) die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 15 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Meßtoleranz sei be... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Berufungswerber konnte trotz Bestreitung als Lenker angenommen werden, da er als Auskunftspflichtiger von einer Autoverleihfirma unter Beilage des Mietvertrages namhaft gemacht wurde, nach welchem er das Fahrzeug keinem anderen Lenker überlassen durfte, und da er sich, obwohl bereits von der Erstbehörde auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, nicht die Mühe gemacht hatte, einen seiner (behaupteten) Mitfahrer als tatzeitlichen Lenker zu eruieren bzw. das behauptete Fehlen sei... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Lasermessung hat der Winkel zwischen Fahrzeug und Straßenachse auf die Gültigkeit der Messung keinen Einfluss. Jeder Winkel, der zwischen dem Lasermessstrahl und der Straßenachse bzw der Fahrtrichtung des gemessenen Fahrzeuges gebildet wird, wirkt sich so aus, dass die gemessene Geschwindigkeit geringer ist als jene, die das gemessene Fahrzeug tatsächlich gefahren ist. Bei Lasermessungen wirkt sich also (anders als bei Radarmessungen, wo dieser Winkel eingerechnet wir... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat die gegenständliche Fahrt quer durch Österreich - eigenen Angaben nach hat es sich um die Rückfahrt von Ungarn nach Deutschland gehandelt - mit einem funktionsuntüchtig gewordenen Tacho unternommen. Geht man davon aus, dass der Schaden tatsächlich vorgelegen hat und eine sofortige Behebung am Tag der Rückreise (Ostermontag) nicht möglich gewesen war, wäre der Lenker zu einer besonders vorsichtigen Fahrweise verpflichtet gewesen. mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn die Geschwindigkeitsmessung mittels Laser auf einer gewinkelten Straße durchgeführt wird, führt dies aufgrund des diesfalls auftretenden Cosinuseffektes zu einer Verringerung der auf dem Messgerät angezeigten Geschwindigkeit; je größer nämlich der Messwinkel wird, desto niedriger wird die gemessene Geschwindigkeit. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Nachfahrt in gleichbleibendem Abstand von ca 50 m mit gleichbleibender Geschwindigkeit macht Beweis über die eingehaltene Geschwindigkeit des vorfahrenden Kraftfahrzeuges. mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 9.7.1997, um 16.20 Uhr, in SM., Bezirk L, Steiermark, Österreich, auf der A 9 - Pyhrnautobahn, aus Richtung L in Richtung G fahrend, 1.) bei ABKm. und 2.) bei ABKm. als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen (PKW) 1.) die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich überschritten, 2.) die durch Straßenverkehrszeichen im dortigen Bereich zulässige Höchstgesc... mehr lesen...
Rechtssatz: Der
Spruch: des Straferkenntnisses, wonach die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit "von 100 km/h" erheblich überschritten wurde, konnte auf "130 km/h" verbessert werden, zumal innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist eine richtig ausgeführte Strafverfügung ergangen war (vgl. VwGH 24.9.1997, 97/03/0113). Schlagworte Geschwindigkeitsüberschreitung Höchstgeschwindigkeit Berichtigung mehr lesen...
Rechtssatz: Es wurde am 3.6.1998 mit einem Meßgerät festgestellt, daß der Lenker des Pkw mit einem deutschen Kennzeichen , an einer näher bezeichneten Stelle der A8 Innkreisautobahn die dort geltende Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 35 km/h überschritten hat. Daraufhin wurde der Halter ausgeforscht und mit dem Tatvorwurf konfrontiert. Auf seine erste Verantwortung, daß er nicht wisse, wer zum Zeitpunkt des Verkehrsvergehens der Lenker des Fahrzeuges war, weil "mehrere Fahrer" in Betra... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist für den Tatortbereich nie eine 80 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet gewesen und lag der verfahrensgegenständlichen Sperrfläche zum Tatzeitpunkt auch keine Verordnung zugrunde, so ist der Beschuldigte verwaltungsstrafrechtlich nicht ins Recht zu ziehen, weil die entsprechenden Umstände - Geschwindigkeitsbeschränkung und Sperrlinie - zum Tatzeitpunkt nicht dem Gesetz entsprechend verordnet waren. (Einstellung des Verfahrens) mehr lesen...
Rechtssatz: Der Bw bringt vor, bereits bei erster Sichtmöglichkeit (von der dort befindlichen leichten Fahrbahnkuppe, welche er überfuhr) das Einsatzfahrzeug der Meldungsleger erkannt und wahrgenommen zu haben, daß dort entsprechende Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich noch weit außerhalb des zulässigen Meßbereiches befunden. Er habe daher wegen dieser durchgeführten und für ihn erkennbaren Geschwindigkeitsmessung ganz bewußt seine Geschwindigkeit... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 8.10.1997 wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 11.4.1996, um 10.12 Uhr, im Gemeindegebiet Buch/Geiseldorf, auf der A 2, in Richtung Graz, bei Kilometer 122,861, als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen W-134 BU (Kombi), die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 53 km/h überschritten. Dadurch habe der Berufungswerber eine Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs 2 StVO begangen und wurde über... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwar besteht nach der Richtlinie des Rates vom 28.03.1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (83/189/EWG) grundsätzlich die Verpflichtung, Änderungen des (österreichischen) Maß- und Eichgesetzes dem Notifizierungsverfahren zu unterziehen. Jedoch hat der EuGH in der Vorabentscheidung vom 16.06.1998, RsC- 226/98, die Auffassung vertreten, daß die Nichtmitteilung technischer nationaler Vorschriften (die Nichtdurchführung des Notif... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 27.9.1997, um 01.15 Uhr, in Peggau, auf der A 9, Höhe Strkm. 165,500 in Richtung Spielfeld, als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen (D) S-RP466 (Pkw) die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h erheblich überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO 1960 begangen. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn gemäß § 9... mehr lesen...
Rechtssatz: Die ziffernmäßige Angabe der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, wie der nach § 43 Abs 2 lit a StVO auf Autobahnen verordneten Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h, ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretung der betreffenden Verordnung (vgl. sinngemäß VwGH 8.11.1985, 85/18/0069; 20.1.1988, 87/03/0197). Damit wäre eine dahingehende Auswechslung des Tatvorwurfes, daß nicht die nach § 20 Abs 2 StVO auf Autobahnen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h, sondern die nac... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber für schuldig erkannt, er habe am 27 09 1997 um 14 40 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle der B 16 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Motorrades die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 47 km/h überschritten. Wegen Übertretung des § 20 Abs 2 StVO wurde eine Geldstrafe von S 1 900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden) verhängt. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung rechtfe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 19.11.1996, um 10.25 Uhr, in Scheifling, Bezirk Murau, auf der B 96, im Hermatunnel, auf Höhe Straßenkilometer 18,35, in Richtung Unzmarkt als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen MD-77 PX (Kombi), die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 19 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO 1960 begangen. Wegen di... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein offensichtlicher Irrtum nach § 62 Abs 4 AVG liegt vor, wenn dem Berufungswerber jeweils (zutreffend) die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zur Last gelegt wird, jedoch versehentlich von einer auf Freilandstraßen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h die Rede ist. So ist als generell bekannt vorauszusetzen, daß die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit nach § 20 Abs 2 StVO 100 km/h beträgt. Daher konnte die Wortfolge auf Fre... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein hausärztlicher Einsatz zu einer Patientin mit postoperativen Beschwerden rechtfertigt wohl nicht eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h, ist aber bei der Schuldfrage so weit von Bedeutung, dass ein Absehen von der Bestrafung gerechtfertigt ist. Schlagworte ärztlicher Einsatz, Schuldmilderung, notstandsähnlich mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber zu einer Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) verurteilt, weil er als Lenker des PKW mit dem behördlichen Kennzeichen am 29 09 1996 um 08 05 Uhr auf der Burgenlandschnellstraße S 31 im Gemeindegebiet von Pöttelsdorf, Höhe Straßenkilometer 47 622, Fahrtrichtung Eisenstadt, die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten habe, weil er mit einer Geschwindig... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Geschwindigkeitsmessung mit einem geeichten Verkehrsgeschwindigkeitsmesser der Marke Micro Speed 09, Fertigungsnummer 230, der Herstellerfirma Traffipax, macht unter Berücksichtigung der Meßtoleranz Beweis über die eingehaltene Geschwindigkeit. Mit Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 29.8.1990, Zahl: ÖO-418/57/90, wurde die Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h für die Tatörtlichkeit "A-Straße bis westlich des Gasthofes B" aufgehoben und bes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber für schuldig erkannt, er habe am 10 02 1996 um 09 08 Uhr das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen in auf der B 50, Neusiedler Straße 16, in Fahrtrichtung Neusiedl gelenkt, wobei er die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h dadurch überschritten habe, daß er mit 74 km/h gefahren sei. Er habe dadurch § 20 Abs 2 StVO 1960 verletzt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe von S 1 200,-- (Ersatzfreihei... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein Radargerät entgegen den Verwendungsbestimmungen des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen bei einer Temperatur unter -10 Grad Celsius (hier: -13 Grad) verwendet, ist ein so erzieltes Meßergebnis nicht von vornherein ungültig. Mangels eines Beweismittelverbotes darf ein solches Meßergebnis im Verwaltungsstrafverfahren verwertet werden, sofern keine Anhaltspunkte für einen Meßfehler bestehen. Schlagworte Radargerät, Verstoß gegen Verwendungsbestimmungen, kein B... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verfahrensgrundsatz, daß die Verwaltungsstrafbehörde von Amts wegen vorzugehen hat, befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen. Die Verwaltungsstrafbehörde kann ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften aus dem Untätigbleiben des Zulassungsbesitzers im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber dem Vorwurf eines bestimmten strafbaren Verhaltens im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung den Schluß ableiten, der Zulassungsb... mehr lesen...
Rechtssatz: Können sich die zeugenschaftlich einvernommenen erhebenden Polizeibeamten an das in der 14 Tage nach dem Vorfall verfaßten Anzeige beschriebene Geschehen nicht mehr erinnern und blieb im Beweisverfahren im Bereich der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahrt ungeklärt, auf welcher konkreten Länge der Meßstrecke die jeweiligen Übertretungen festgestellt wurden und ob bei den angeblich angelasteten Geschwindigkeiten auch der hiefür ausreichende Abstand vorhanden war, so ist der sc... mehr lesen...
