Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird in der
Begründung: eines rechtskräftigen Bescheides über die Ablehnung einer weiterreichenden Begünstigung nichts ausgeführt und daher auch keine zeitliche Einschränkung gemacht, muß der
Spruch: dieses Bescheides (der mitbeteiligten Pe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die bel Beh über die Berufung des Rechtsmittelwerbers zwar mit einheitlichem
Spruch: , in der diesen tragenden
Begründung: aber durchaus differenziert entschieden, so kommt bei der Beurteilung, ob der angefochtene Bescheid Rechte des Bf verletzt hat, im VwGH-Verfahren dieser
Begründung: gegenübe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/49 B 21. April 1949 786 A/1949 RS 2 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides ist nicht der Rechtskraft fähig. Durch eine in der
Begründung: ausgesprochene Rechtsansicht kann niemand in seinen Rechten verletzt werden. Daher keine Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §65;AVG §66 Abs4;AVG §67;
Rechtssatz: Auch über einen vom Berufungswerber gestellten Eventualantrag zu dem auf Stattgebung des erstinstanzlichen Antrages gerichteten Abänderungsantrag in der Berufung hat die Berufungsbehörde abzusprechen. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1781/77 E VS 2. Juli 1979 VwSlg 9898 A/1979 RS 3 Stammrechtssatz Der Beschuldigte hat ein rechtliches Interesse, daß ihm sowohl die erwiesene Tat als auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Interessen verletzt worden ist im Straferkenntnis richtig und vollst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §59 Abs1 impl;PrG 1976 §14 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Im Hinblick auf einen nach § 44 a lit b VStG 1950 klar abgegrenzten Schuldspruch muss die für das allfällige Berufungsverfahren maßgebende Fragestellung behandelt werden können, ob die Tatbestandselemente, die der im Straferkenntnis als verletzt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Ein Wiederbewaldungsauftrag wird dem Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs 1 AVG 1950 nur dann gerecht, wenn die Hölzer, die im konkreten Fall als standortstaugliche forstliche Holzgewächse anzusehen sind, spruchmäßig bezeichnet werden. Eine lediglich beispielsweise Aufzählung reicht nicht aus. (H... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Krnt 1969 §29 Abs3 idF 1979/079;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Eine Anordnung betreffend die "Einstellung der geänderten Verwendung des Gebäudes" (es handelt sich hier um die Verwendung eines Wohnhauses für Zwecke der Prostitution) sowie damit im Zusammenhang betreffend, die Beseitigung der mit dem geänderten Verwendu... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) vom 29. Oktober 1979 wurde der Antrag des nunmehrigen Zweitbeschwerdeführers auf Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche im Ausmaß von 30 m2 des in seinem Eigentum stehenden Grundstückes nn/3, KG U, zum Zweck der Errichtung einer Heuhütte gemäß § 17 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (FG), abgewiesen. 1.2. Mit dem gleichfalls in Rechtskraft erwachsenen Bescheid de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §1;
Rechtssatz: Ein Wiederbewaldungsauftrag, der lediglich die Anordnung enthält, eine näher bezeichnete Fläche "mit standortgemäßen Forstpflanzen" aufzuforsten, ist nicht ausreichend bestimmt gefasst (vgl § 59 Abs 1 AVG 1950). Um einer zwangsweisen Durchsetzung im Wege der Vollstreckung zugänglich z... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Februar 1986 wurde unter Berufung auf die §§ 17 bis 19 und 170 Abs. 2 Forstgesetz 1975 (BGBl. Nr. 440, im folgenden kurz: FG) "der im Namen des Grundeigentümers B eingebrachte Antrag der M Gesellschaft m.b.H., vertreten durch deren Geschäftsführer Ernst S, vom 21.4.1984, auf Erteilung der Bewilligung zur Rodung einer weiteren ca. 4,5 ha großen Teilfläche des Waldgrundstückes Nr. 497/24, KG. X, zum Zwecke der Erweiterung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Lässt sich aus dem
Spruch: in Verbindung mit der
Begründung: (und der Zustellverfügung) nicht mit Deutlichkeit ersehen, wem eine Bewilligung erteilt wurde, so ist der Bescheid inhaltlich rechtswidrig. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/07/0026 E 21. Juni 1988;
Rechtssatz: Wird eine konkrete Auflage oder Bedingung im Zusammenhalt mit einer anderen Nebenbestimmung desselben Bescheides hinreichend bestimmt, dann liegt ke... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BauRallg;
Rechtssatz: Es liegt kein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: vor, wenn zwar der erste Satz des (Vor-)Spruches des Bescheides den Antrag des Bewilligungswerbers unvollständig wiedergibt, die folgende Beschreibung jedoch den Gegenstand des bewilligten Bauvorhabens ausreichend erkennbar macht. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §3;BauRallg;
Rechtssatz: Wird der bescheidmäßige Abspruch, dass hinsichtlich von bestimmten Flächen die Widmung gemäß § 3 Stmk BauO unter der Bedingung erteilt wird, dass die Rechtsmittelfrist bzw die in der Folge daraus ... mehr lesen...
Anläßlich der Augenscheinsverhandlung am 9. Februar 1983 stellte ein technischer Amtssachverständiger des Magistrates Linz an dem dreigeschossigen Wohnhaus und dem ebenerdigen Nebengebäude auf der den Beschwerdeführern gehörigen Liegenschaft F-straße 7 eine Reihe von Bauschäden fest. So wurde festgestellt, daß die straßenseitige Fassade beachtliche Verputzschäden aufweise, einzelne Flächen sich bereits gelöst haben und abgefallen seien, weitere Bereiche der Fassade nicht mehr die ausr... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1BauO OÖ 1976 §60 Abs2 idF 1983/082BauRallgVVG §1VVG §4
Rechtssatz: Ein baupolizeilicher Auftrag zur Beseitigung von Baugebrechen ist ausr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 30. Mai 1983 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführer um Rodungsbewilligung für eine 14 m2 große Teilfläche des im Miteigentum der Beschwerdeführer stehenden Waldgrundstückes 144/1 KG X zur Errichtung einer Jagd- und Wildfutterhütte gemäß § 17 des Forstgesetzes 1975 (FG) abgewiesen und den Beschwerdeführern zugleich aufgetragen, die von ihnen schon (1980) errichtete Jagd- und Wildfutterhütte drei Monate nach Rechtskraft dieses Bes... mehr lesen...
Index: ForstrechtL65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1ForstG 1975 §17 Abs1ForstG 1975 §17 Abs2JagdG NÖ 1974 §88 Abs1JagdRallgVwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Dass die Errichtung einer Anlage für den Jagdbetrieb (hier: Jagd- und Wildfutterhütte) einer Bewilligung (hier: gemäß § 17 Abs 2 ForstG 1975) nicht bedu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit der Kostenvorschreibung nach § 89a Abs 7 StVO ist es nicht von Bedeutung, wenn zu Unrecht Abs 2 dieses Paragraphen statt Abs 3 als Grundlage für die Abschleppung des Fahrzeuges zitiert wurde. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;PaßG 1969 §28;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes bei Vorliegen eines auf keine bestimmte Dauer gerichteten Sichtvermerksantrages stellt sich auch als Versagung eines über die Dauer der Befristung hinausreichenden Sichtvermerkes dar. Schlagworte I... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit welchem einerseits zu Recht eine Berufung zurückgewiesen wurde und anderseits rechtswidrig Verfahrenskosten auferlegt wurden, ist im Hinblick auf die Teilbarkeit des Spruches von der Vorstellungsbehörde nur hinsichtlich der Verfahrenskosten aufzuheben. Die Vorstell... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §10 Abs3;
Rechtssatz: Wenn ein bescheidmäßiger Beseitigungsauftrag betreffend eine Anlage, die für die Anbringung wechselnder Ankündigungen bestimmt ist, inhaltlich unklar ist, so ist er mangels Bestimmtheit rechtswidrig. Dies trifft z.B. dann zu, wenn nicht erkenn... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Krnt 1969 §13 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Gebäude (hier: Garage), welches in dem einer (primär ein anderes Vorhaben betreffenden) Baubewilligung zugrundeliegenden Bauplan dargestellt und in der Baubeschreibung angeführt ist, ist auch dann von der Bewilligung umfaßt, wenn sic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;GewO 1973 §359 Abs1;
Rechtssatz: Die Formulierung des Spruches im Bescheid betreffend die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage: "..... die beantragte Genehmigung erteilt. Die Genehmigung erfolgt nach Maßgabe der bei der mündlichen Verhandlung vorgelegenen Projektsunterlagen, der in der mitfolgenden Verhandlungsschrift enthalt... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Zur Spezifizierung des geplanten Neu- oder Umbaues genügt es, dass sich aus dem Bescheid (
Spruch: und
Begründung: ) deutlich die Situierung, Art und Umfang des Bauvorhabens entnehmen lässt. Eine vollständige bauliche Beschreibung des Projektes im
Spruch: des Interessenbescheides nach § 30 Abs 2 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1647/78 E VS 21. April 1982 VwSlg 10709 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Wie der als Bescheidinhalt im § 58 Abs 1 AVG 1950 vorgeschriebene
Spruch: lauten muß, ergibt sich für Bescheide, die nicht nur auf verfahrensrechtliche Normen gegründet sind, aus den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften, die im
Spruch: gem § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412;ASVG §413;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §67;
Rechtssatz: Die Einbeziehung oder Nichteinbeziehung zugepachteter Flächen in die Beitragsgrundlage für die zu errechnenden Beiträge nach dem BSVG (§ 23) stellt keine nach § 59 Abs 1 AVG 1950 trennbare Angelegenheit, sondern ein im Rahmen der Feststellung der Beitrag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412;ASVG §413;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §67;
Rechtssatz: Der nach den § 58 Abs 1 AVG 1950, § 67 AVG 1950 als Bescheidinhalt erforderliche
Spruch: eines verfahrensrechtlichen Bescheides nach § 66 Abs 2 AVG 1950 erschöpft sich in bezug auf die Verwaltungsangelegenheit, in der diese Entscheidung ergeht, in der Beh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §100 Abs2;WRG 1959 §102;WRG 1959 §103;WRG 1959 §114;WRG 1959 §115; Beachte Vorgeschichte:0800/77 E 29. November 1979; Fortgesetztes Verfahren:88/07/0068 E 19. September 1989 VwSlg 12984 A/1989;
Rechtssatz: Die Teilung des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens zum Zwecke einer allfälligen "generellen" Bewilligun... mehr lesen...
