Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs1;B-VG Art130 Abs2;WWSGG §13 impl;WWSGG §5 impl;WWSLG Tir 1952 §7;WWSLG Tir 1952 §8;WWSLG Tir 1952 §9;
Rechtssatz: Bei Vorliegen von zwei einander im Widerstreit liegenden Anträgen (Übertragungsantrag" einerseits; "Ablösungsantrag"... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §59 Abs1;KrPflG 1961 §15 Abs3;
Rechtssatz: Der Gegenstand der Nostrifikation lässt eine Trennung iSd § 59 Abs 1 zweiter Satz AVG 1950 von der gem § 15 Abs 3 KrPflG auszusprechende Bedingung nicht zu. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Wird bei der Entscheidung über eine Berufung gegen ein Straferkenntnis, in dem mehrere Übertretungen gleichzeitig zur Last gelegt wurden, über eine der bekämpften Übertretungen im
Spruch: des Berufungsbescheides (irrtümlich) ... mehr lesen...
Unter Berufung auf die §§ 1 und 8 Abs. 5 des damals noch in Kraft gestandenen (vgl. § 68 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986) Kärntner Landschaftsschutzgesetzes 1981 (LGBl. Nr. 29/1981, im folgenden kurz: LSchG) ordnete die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt als Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 11. Dezember 1985 gegenüber der Beschwerdeführerin die Durchführung folgender Maßnahmen an: "1. Das am linken Ufer des B-baches am ostseitigen Te... mehr lesen...
Index: Naturschutz Landschaftsschutz Umweltschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §60
Rechtssatz: Ein Widerspruch zwischen der örtlichen Umschreibung eines Teiches im
Spruch: mit "nördlich" und in der
Begründung: mit "südlich" ist unerheblich, wenn dessen Lage in der Natur ohne weiteres und eindeutig feststellbar ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987... mehr lesen...
Index: Naturschutz Landschaftsschutz Umweltschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1AVG §59 Abs2VVG §1 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1955/73 E 15. Mai 1974 VwSlg 8613 A/1974 RS 5 Stammrechtssatz Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muß so bestimmt gefaßt werden, daß nötigenfalls die Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist. Diesem Zweck dient auc... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;VVG §1;VVG §4;
Rechtssatz: Ein baupolizeilicher Auftrag ist als Vollstreckungstitel ausreichend bestimmt, wenn unter Berücksichtigung der vorliegenden bewilligten bzw. teilbewilligten Baupläne hinreichend ersichtlich ist, welche Arbeiten zur Wiederherstellung erforderlich sind. Ergibt sich doch der Altbestand aus dem vom Architekten ver... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. September 1974 hatte die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau der mitbeteiligten Partei gemäß § 2 des Forstgesetzes 1852 (RGB1. Nr. 250, im folgenden kurz: FG 1852) die Bewilligung zur Rodung der Parzellen Nr. nnnn/1, KG. B., (im Ausmaß von 766 m2) und Nr. nnnn/2, KG. B., (im Ausmaß von 3.852 m2) erteilt. Aus der Begründung: dieses Bescheides geht (ebenso wie aus der bezüglichen Verhandlungsschrift vom 23. August 1974) hervor, dass die geplante Rodungsfläche der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §165;LDG 1984 §21;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Bescheides über die Verleihung einer schulfesten Stelle hat sowohl die Verleihung an einen Bewerber als auch die Abweisung der Anträge der übrigen Bewerber zu enthalten (Hinweis E 27.11.1975, 1076/75). Wird mit dem Bescheid, der dem nicht ernannten Bewerber z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1571/69 E 24. März 1971 VwSlg 7995 A/1971 RS 5 Stammrechtssatz Lässt der Bescheid insgesamt erkennen, dass die Behörde die Sachentscheidung nicht verweigerte, dann wird die Partei allein dadurch, dass sich die Behörde des Ausdruckes "Zurückweisung" bediente, in keinem Recht verletzt. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe am 15. September 1985 um ca. 13.30 Uhr auf der Oed in Bergen, Bezirksstraße, von Haibach/D. kommend, in Rich-tung Hartkirchen, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw bei Straßenkilometer 5,6 in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei er der um 14.00 Uhr bei dem genannten Straßenkilometer an ihn ergangenen Aufford... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a lite;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §44a Z5 impl;VStG §48 Abs1 Z4;VStG §48 Abs1 Z5;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die Behörde zur
Begründung: der Auferlegung eines Kostenbeitrages zum Berufungsverfahren nur § 64 VStG, ohne Absatzbezeichnung zitiert hat, so begründet dies wegen Eindeutigkeit der hera... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §359;
Rechtssatz: Die Formulierung des Spruches, "die Genehmigung erfolgt nach Maßgabe der bei den mündlichen Verhandlungen vorgelegten Projektsunterlagen und der in der mitfolgenden Verhandlungsschrift enthaltenen Beschreibung der Betriebsanlage" entbehrt der nach § 59 Abs 1 AVG gebotenen Deutlichkeit (Hinweis E 17.3.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §353;GewO 1973 §359 Abs2;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: des Bescheides, in dem betreffend die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage Auflagen vorgeschrieben wurden, auf die in der Niederschrift enthaltenen Darlegungen im Sachverständigengutachten und die dort wiedergegebene Äußerung des Vertreters der Brandverhütung... mehr lesen...
Index: Baurecht - SlbgL37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BauRallgBauTG Slbg 1976 §59BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8VwRallg
Rechtssatz: Ein Baubewilligungsbescheid darf nicht so interpretiert werden, daß durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Das Fehlen eines Abspruches über den Eventualantrag auf befristete Befreiung in einem den Antrag auf unbefristete Befreiung ablehnenden Bescheid begründet keine Rechtswidrigkeit, da zum einem mit der Ablehnung des Antrages auf unbefristete Befreiung auch der Eventualantrag miterledigt wurde, ... mehr lesen...
Auf Grund des (Formular)Antrages vom 26. Juli 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft N nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 21. Jänner 1985 Do, Di und Ca V-F (diese drei Mitbeteiligten werden auch als "Erbengemeinschaft nach Ca V-F" bezeichnet) sowie Er M, VH geb. M, HX, geb. M, BM und mj. AM, letztere vertreten durch Dr. Felix Schmid, (diese fünf Mitbeteiligten werden auch als "Erbengemeinschaft nach Jo M" bezeichnet) gemäß §§ 62 und 63 in Verbindung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §61;ForstG 1975 §62 Abs1 litd;VVG §1;
Rechtssatz: Die Formulierungen "genügende Mächtigkeit" (von Astwällen) und "geeignete technische oder biologische Maßnahmen" (zur Sanierung allfälliger Rutschungen) in den Auflagen eines eine Forststraße bewilligenden Bescheides sind unter dem Gesichtspunkt einer ausreichenden Determinierung der j... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63;AVG §67;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Rechtsmittelbehörde, in ihrem Bescheid auf bestimmte Ausführungen der Berufung inhaltlich einzugehen, ist nur rechtsbedeutsam, wenn bei deren Vermeidung ein anderer Bescheid zu ergehen hätte. Schlagworte Verfahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;VStG §48 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Straferkenntnisses hat, wenn er nicht auf Einstellung lautet, unter anderem die Verwaltungsvorschrift zu enthalten, die durch die Tat verletzt worden ist. Hiebei hat der Beschuldigte ein rechtliches Interesse daran, dass ihm die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: Die Entschädigung für die durch die Einbeziehung in ein Schutzgebiet bewirkte Behinderung von aufgrund bestehender Rechte geübten Nutzungen ist auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des die Schutzgebietsbelastungen aussprechenden Bescheides abzustellen. Einer nach diesem Zeitpunkt beabsichtigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: Das Erfordernis, mehrere Quellen, die besonders schutzbedürftig sind, rasch unter Schutz zu stellen, rechtfertigt aufgrund des durch die im Quadratkilometerbereich liegende Größe der Schutzgebiete und durch die Vielzahl von Grundbesitzern bedingten Zeitaufwandes für die Ermittlung gebühren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Beachte Fortgesetztes Verfahren:89/07/0130 E 26. September 1989;
Rechtssatz: Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung (hier: Aufschüttung von Wassertümpel mit Kiesmaterial) auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst werden, dass nötigenfalls seine Durchsetzung im Wege der Zwangsvo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Beachte Fortgesetztes Verfahren:89/07/0130 E 26. September 1989;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit welchem einer Partei gem § 138 Abs 1 WRG aufgetragen wird, vorhandene Wassertümpel mit Material "bis 0,5 m über höchstem Grundwasserstand" aufzufüllen, ohne dabei im
Spruch: die Grundwasserspie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §11 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Es liegt trotz der unterschiedlichen Formulierung des dem Bf zur Last gelegten Verhaltens nach § 11 Abs 2 StVO im
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses und im
Spruch: des angefochtenen Bescheides keine unzulässige Auswechslung der Tat durch die belangte Behörde vor, sonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1962/79 E 24. März 1980 RS 1 Stammrechtssatz Daß
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides als Einheit anzusehen sind, hat nicht zur Folge, daß die
Begründung: eines Bescheides zur Ergänzung seines Spruches herangezogen werden dürfte, sondern nur, daß die
Begründung: zur Auslegung eines unklaren Spruches heranzuziehen is... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Lösung der Frage, inwieweit in einem Bescheid die Absicht bestand, über individuelle Rechtsverhältnisse in einer der Rechtskraft fähigen Weise abzusprechen, ist nicht nur vom
Spruch: des Bescheides auszugehen, sond... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Wird in der
Begründung: eines rechtskräftigen Bescheides über die Ablehnung einer weiterreichenden Begünstigung nichts ausgeführt und daher auch keine zeitliche Einschränkung gemacht, muß der
Spruch: dieses Bescheides (der mitbeteiligten Pension... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallbeseitigungsG Stmk 1974 §14;AVG §59 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Ein auf § 14 stmk AbfallbeseitigungsG gestützter Beseitigungsauftrag muss jene als Abfall eingestuften beweglichen Gegenstände, die entfernt werden sollen, und ihre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Stützt die bel Beh den angefochtenen Bescheid in Abänderung der Rechtsauffassung (§ 66 Abs 4 AVG) auf (hier: das stmk AbfallG), so hat sie näher zu begründen, warum die vom Beseitigungsauftrag erfassten beweglichen Sachen Abfälle iSd stmk AbfallG sind. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Geset... mehr lesen...
