Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0048 E 25. April 1988 VwSlg 12712 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits die Durchsetzung im Wege einer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Erfüllungsfrist kann bei verständiger Wertung des § 59 Abs 1 AVG denkmöglicherweise nicht losgelöst von der Vorschreibung einer Verbindlichkeit zu einer Leistung oder Herstellung eines bestimmten Zustandes erfolgen, sondern ist immer untrennbar mit de... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatLSchV Neusiedlersee 1980 §2;
Rechtssatz: Die Behörde hat dazulegen, warum sie von einer Trennbarkeit des Abspruches ausgeht und weshalb sie diese Vorgangsweise für zulässig erachtet, wenn sie nur über den die Baumgruppe betreffenden Teil des Begehrens und nicht auch über die Sträucher abspricht, wenn d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einer Auflage, mit der vorgeschrieben wird, es sei "anzustreben", dass bestimmte A-bewertete Schallpegel nicht überschritten werden, fehlt sowohl die Bestimmtheit als auch die behördliche Erzwingbarkeit. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein A... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61;
Rechtssatz: Ist der Antrag in der Vorstellung gegen einen gemeindebehördlichen Beseitigungsauftrag ausdrücklich auf die Angemessenheit der Frist beschränkt, so hat die Gemeindeaufsichtsbehörde n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer "Verwaltungsübertretung nach § 70 Abs. 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Tiroler Jagdgesetz 1983 in der Fassung LGBl. Nr. 60 (kurz TJG 1983)" schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 25. Oktober 1987, nachmittags, als Jagdausübungsberechtigter der Eigenjagd Ö in dieser Jagd einen Steinadler erlegt habe, obwohl diese Wildart keine Jagdzeit habe und einer ganzjährigen Schonzeit unterliege. G... mehr lesen...
Index: JagdR - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §44a litbVStG §44a Z2VStG §48 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1781/77 E VS 2. Juli 1979 VwSlg 9898 A/1979 RS 3 Stammrechtssatz Der Beschuldigte hat ein rechtliches Interesse, daß ihm sowohl die erwiesene Tat als auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Interessen verletzt worden ist im Straferkenntnis richtig... mehr lesen...
Index: JagdR - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1VStG §44a litbVStG §44a Z2
Rechtssatz: Wenn die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift nicht unter Zitierung der entsprechenden
Norm: im
Spruch: angeführt wird, wird dem Gebot des § 44 a lit b VStG nicht entsprochen. Ein diesbzgl unrichtiger oder unvollständiger Ausspruch im
Spruch: kann durch Ausführungen in der
Begründung: des Strafe... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;JagdG Tir 1983 §18 Abs5;JagdG Tir 1983 §8 Abs5;JagdRallg;
Rechtssatz: Wurde in den
Spruch: eines u.a. die Angliederung von Grundstücken an ein Eigenjagdgebiet gem § 8 Abs 5 Tir JagdG widerrufenden Bescheides der Ausspruch "Diese Feststellungen haben gem § 18 Abs 5 Tir JagdG auf die laufenden Pachtverträge keinen Einfl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: War Gegenstand der Abstimmung in einem Kollegialorgan (hier: Personalkommission der Universität für Bodenkultur) nur der
Spruch: der Entscheidung, eine
Begründung: jedoch nicht einmal in den Grundsätzen der Beschlußfassung unterzogen worden, so ist der auf Grund dieses Beschlusses ausgefertigte Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;VwRallg;ZPO §14;
Rechtssatz: Das AVG kennt den Begriff eines "unzertrennlichen Streitgenossen" iSd § 14 ZPO nicht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1Spruch und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;HGG 1985 §26;HGG 1985 §28;HGG 1985 §29;HGG 1985 §30;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe von derselben Bemessungsgrundlage zu berechnen sind, folgt nicht, dass es sich dabei um untrennbare Ansprüche handelt. Wurde über beide Ansprüche in einem Bescheid abgesprochen und nur die Bemess... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nur wenn der angefochtene Teil des Bescheides vom übrigen Teil nicht trennbar ist, kann Teilrechtskraft nicht eintreten und ist auch bei bloß teilweiser Anfechtung die Berufungsbehörde berechtigt, auch den nicht angefochtenen Teil abzuändern. Eine Untrennbarkeit in diesem Sinne setzt einen solchen engen Zusammenhang zwischen dem angefoc... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60KFG 1967 §102 Abs4VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Ursache für die Lärmentwicklung muss nicht im
Spruch: , sondern nur in der
Begründung: des Straferkenntnisses angeführt werden (Hinweis E 27.2.1970, 1463/68, VwSlg 7746 A/1970, zur inhaltlich gleichen Rechtslage vor der 9. KFG-Nov). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG 1950 gebietet nicht, nähere Ausführungen in den
Spruch: aufzunehmen, weshalb die Behörde von einem Motorrad ausgeht. Es handelt sich hiebei um ein bloßes Begründungselement. Schlagworte Mängel im Sp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0137 E 20. März 1984 VwSlg 11366 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz War Gegenstand der Abstimmung im Gemeinderat nur der
Spruch: der Entscheidung, eine
Begründung: jedoch nicht einmal in den Grundsätzen der Beschlussfassung unterzogen worden, so ist der Int... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nur bei trennbaren Ansprüchen im unterinstanzlichen Bescheid liegt es in der Disposition der Partei, durch die Anfechtungserklärung und die Berufungsanträge den Entscheidungsrahmen der Berufungsbehörde gegenüber jenem der Unterbehörde einzuschränken. Innerhalb ihres Entscheidungsrahmens wird die Prüfungsbefu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde im Strafverfahren - ungeachtet der Tatsache dass eine Berufung gar nicht erhoben wurde eine Entscheidung getroffen, wurde der Bf durch diese jedoch nicht in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt, weil ihm kein über das erstinstanzliche Straferkenntni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1962/79 E 24. März 1980 RS 1 Stammrechtssatz Daß
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides als Einheit anzusehen sind, hat nicht zur Folge, daß die
Begründung: eines Bescheides zur Ergänzung seines Spruches herangezogen werden dürfte, sondern nur, daß die
Begründung: zur Auslegung eines unklaren Spruches heranzuziehen is... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;BAO §92; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1974/05/15 1955/73 5 Stammrechtssatz Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muß so bestimmt gefaßt werden, daß nötigenfalls die Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist. Diesem Zweck dient auch die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0262 E 24. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Für die Bedeutung einer Aussage im
Spruch: des Bescheides ist nicht maßgebend, wie sie der Empfänger des Bescheides verstand (ebenso wenig, wie sie die Behörde verstanden wissen wollte), sondern wie ihr Inhalt objektiv zu verstehen ist. (Hinweis auf E vom 10.4.1980, 1941... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Auslegung einer Aussage im
Spruch: eines Bescheides sind die
Begründung: des Bescheides und die von der Partei in ihrem Anbringen gebrauchten Ausdrücke, sofern sie von der Behörde übernommen wurden, zu berücksichtigen (Hinweis E 9.10.1979, 1665/78). Im Zweifel ist der Inhalt des Spruches an den für ihn ma... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1976 §60 idF 1983/082;BauRallg;
Rechtssatz: Hat der Adressat eines baupolizeilichen Auftragsverfahrens im Zuge des langjährigen Verfahrens auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat ein Recht darauf, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint (Hinweis auf E 26.1.1983, 82/03/0274, E 6.10.1982, 82/03/0224). Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a lite;VStG §44a Z5;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 44 a lit e VStG 1950 sieht die Anführung der für die Entscheidung über die Kosten maßgeblichen Bestimmungen nicht als essentielles Sprucherfordernis vor. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §59 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0311/69 E 12. Jänner 1970 VwSlg 7703 A/1970 RS 2 Stammrechtssatz Grundlegende rechtliche Ausführungen zur Frage der Bezeichnung des Bescheidadressaten (hier: eines baupolizeilichen Auftrages) im
Spruch: (abstrakt?) und in der Zustellverfügung. Schlagworte Inhalt des... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1VStG §24VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ist im erstbehördlichen Straferkenntnis durch den Zusammenhang zwischen
Spruch: ,
Begründung: und Zustellverfügung der Bf als Beschuldigter ausreichend individualisiert, so ist der Bescheid kein "Nichtakt" (Mangel des normativen Gehaltes eines Bescheides, wenn eine nicht existierende Person ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0114 E 29. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Da
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides eine Einheit bilden, ist im Zweifel aus dem Zusammenhalt beider der nähere Sinn und Inhalt der Entscheidung zu schließen (Hinweis VfGH E 24.6.1972, Slg 6764). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §59 Abs1;EisenbahnG 1957 §48 Abs3;EisenbahnG 1957 §49 Abs2;
Rechtssatz: Die im § 49 Abs 2 des Eisenbahngesetzes 1957 angeordnete sinngemäße Anwendung des § 48 Abs 2 EisbG bedeutet einerseits, dass die Behörde in einem Verfahren nach § 49 Abs 2 EisbG auch über die mit der im Einzelfall zur Anwendung kommenden Sicherung eines schienengleichen Eisenbahnübergange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §11 Abs2;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/07/0027 Vorgeschichte:86/07/0288 E 28. April 1987;
Rechtssatz: Das WRG 1959 sieht die Auslegung einer Sicherheitsleistung iSd § 11 Abs 2 WRG 1959 nicht zwingend vor. Die Trennung der Entscheidung üb... mehr lesen...
